09. Oktober 2007 Frankreichs Präsident Sarkozy hat in Moskau bei Präsident Putin für härtere Sanktionen gegen Iran geworben. „Ich gebe bei einem Thema von solcher Bedeutung nicht nach“, sagte Sarkozy der russischen Zeitung „Rossiskaja Gaseta“. Eine Verschärfung der Sanktionen wegen des Nuklearprogramms sei ein Weg, „Iran zur Vernunft zu bringen“. Das Wort „Krieg“ gehöre aber nicht zu seinem Wortschatz, sagte Sarkozy mit Blick auf die Äußerungen seines Außenministers Kouchner, der kürzlich vor einem Krieg mit Iran gewarnt hatte. Aus dem Kreml hieß es vor dem Treffen Sarkozys mit Putin, dieses sei eine Gelegenheit für Klarstellungen nach „widersprüchlichen Erklärungen“ von französischen Regierungsvertretern zur internationalen Politik. Sarkozy hat seit seiner Wahl im Mai mehrmals Kritik an Russland geübt und insbesondere den Umgang mit den Menschenrechten und die „Brutalität“ kritisiert, mit der Moskau im Gasstreit mit der Ukraine vorgegangen sei. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, Sarkozy wolle auch weiter „offen“ über Menschenrechte reden.
Wien gegen EU-Sanktionen
Die österreichische Außenministerin Plassnik hat sich gegen Iran-Sanktionen der Europäischen Union ausgesprochen, die unabhängig vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten. Damit wandte sich die österreichische Regierung gegen die Forderung des französischen Präsidenten Sarkozy, Iran mit schärferen europäischen Sanktionen unter Druck zu setzen, ohne auf eine Einigung im UN-Sicherheitsrat zu warten. Diese wird insbesondere von Russland verhindert. Es bleibe bei der Position Österreichs: Grundlage für Iran-Sanktionen seien Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats; wenn Frankreich Änderungen in Richtung einer schärferen Gangart wünsche, so müsse Paris im Sicherheitsrat darauf hinwirken. Plassnik wiederholte auch ihre ablehnende Haltung zum Verlangen der Vereinigten Staaten, wonach Regierungen auf Unternehmen Druck ausüben sollten, ihre Geschäfte mit Iran unabhängig von Sanktionsbeschlüssen zu reduzieren.
Österreich ist ins Blickfeld Washingtons geraten, weil der Energieversorger OMV, an dem die Republik beteiligt ist, in Iran ein Gasfeld entwickeln und eine Gas-Verflüssigungsanlage bauen will. Zudem ist eine Anbindung Irans an die (zur Umgehung Russlands) geplante Nabucco-Gasleitung vom Kaspischen Meer nach Europa geplant, an der die OMV Konsortialführer ist. Washington hat sich vehement gegen diese Vorhaben ausgesprochen, die den UN-Beschlüssen zufolge aber zulässig sind.
Text: FAz.NET mit AFP /R.O.
