Von Rainer Hermann, Istanbul
27. Juni 2008 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vergleicht die politischen Analysen der größten Oppositionspartei CHP mit Salvador Dalís surrealistischen Gemälden, der europäische Grünen-Politiker Joost Lagendijk spricht von dem „großen Unglück“ der CHP, deren sich alle europäischen Sozialdemokraten schämten, und der türkische Politikwissenschaftler Fuat Keymen attestiert der Parteiführung um den glücklosen CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal, sie könne zwar Parteikongresse gewinnen, nicht aber allgemeine Wahlen.
Mehr noch als im Verbotsverfahren gegen Erdogans regierende AKP zeigen sich im unaufhaltsamen Niedergang der CHP die Symptome der politischen Krise der Türkei. Der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hatte sie, die „Republikanische Volkspartei“, gegründet, und bis 1950 regierte sie allein. Als sich die kemalistische Elite dem Druck der Vereinigten Staaten beugte und endlich eine Mehrparteiendemokratie einführte, gewann sie nur noch zwei Wahlen, nämlich in den Jahren 1973 und 1977. Damals führte sie der junge und charismatische Politiker Bülent Ecevit. Von den putschenden Militärs 1980 unter Hausarrest gestellt, wandelte er sich von einem Sozialdemokraten zu einem türkischen Nationalisten. Darin folgt ihm bis heute fast die gesamte kemalistische Linke des Landes.
Baykal glückt nichts außer der Entmachtung potentieller Rivalen
Zu Beginn des Jahrzehnts hatte die CHP für wenige Jahre aber wieder die Hoffnung ausgestrahlt, dass sie an das kurze sozialdemokratische Zwischenspiel der siebziger Jahre anknüpfen könne. Neben dem Ellenbogen- und Machtmenschen Baykal nahm der programmatische Denker und international renommierte Ökonom Kemal Dervis Platz.
Das Duo überzeugte im Wahlkampf 2002 die Wähler; es wurde von den Wählern mit der Aufgabe betraut, als größte Oppositionspartei die neue Regierungspartei AKP zu kontrollieren. Damals war die CHP noch europafreundlich, sie wirkte modern und unterstützte die ersten Reformpakete der Regierung Erdogan. Dann ekelte Baykal, dem nichts glückt außer der Entmachtung potentieller Rivalen, Kemal Dervis aus der Partei. Der verließ die Türkei und wurde Leiter der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP).
Scharfer nationalistischer Ton
Rasch wandte sich die CHP einer Obstruktionspolitik zu und eignete sich einen scharfen nationalistischen Ton an. Sie setzte sich immer klarer von der EU ab und verwarf kategorisch jeglichen Kompromiss im Zypern-Konflikt. Was immer die parlamentarische Mehrheit der AKP beschloss, die CHP legte es dem Verfassungsgericht vor.
Damit zog sie die Verfassungsrichter, die zu einem großen Teil der CHP nahestehen, in die Politik hinein. Je schwächer die CHP wurde, desto mehr setzte sie zum Schutz der kemalistischen Staatsideologie auf die staatlichen Organe, auf das Militär und die Justiz. Die CHP begrüßte die verklausulierte Putschdrohung des Generalstabs vom 27. April 2007, die eine Reaktion auf Abdullah Güls Nominierung für das Amt des Staatspräsidenten war, und mit ihren Verfassungsklagen spielte sie den Richtern immer neue Bälle zu. Gleichwohl wurde Gül wenig später zum Staatspräsidenten gewählt.
Keine Antworten, keine Alternativen
Türkische Politikwissenschaftler und ausländische Beobachter stimmen überein, dass die CHP eine Partei ohne wirkliches Programm ist. Zu keinem der drängenden Probleme des Landes hat sie eine alternative Politik entwickelt - nicht zum Umgang mit der Kurdenfrage, nicht zur Wirtschaft und nicht zum Erziehungswesen. Viele Initiativen für mehr Demokratie und mehr Freiheit lehnt sie mit den Argumenten ab, das schwäche das Erbe Atatürks und gefährde die territoriale Integrität der Republik Türkei.
Obwohl das CHP-Parteiprogramm eine neue, freiheitlichere Verfassung fordert, lehnt Baykal das nun entschieden ab. Denn er preist zur Überraschung vieler die Verfassung der Putschgeneräle aus dem Jahre 1982 als „das Vermächtnis des Befreiungskriegs“. Die CHP sei für die türkische Demokratie damit eine größere Gefahr als die AKP oder die rechtsnationalistische MHP, urteilt Amanda Akçakoca vom European Policy Centre in Brüssel.
Wie ein „Politbüro“
Seine Partei hat Baykal, der mögliche Rivalen rasch zu neutralisieren versteht, indessen gut im Griff. So bestätigte der letzte Parteikongress am 26. April die Führungsriege um seine Person. Akçakoca nennt den Parteivorstand ein „Politbüro“, in dem keiner übriggeblieben sei, der Baykal und dessen Politik, die Staatsideologie zu vertreten, in Frage stelle.
Eine Mehrheit bilden in seinem Parteivorstand pensionierte hochrangige Staatsdiener, etwa Onur Öymen, der langjährige Staatssekretär im Außenministerium, der auch Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. In einem Interview mit einer amerikanischen Zeitung verglich er jüngst das Kopftuch mit dem braunen Hemd der Nationalsozialisten. Im Parlament beantragte Öymen, dass Lagendijk zur „Persona non grata“ erklärt und von seinem Amt als Co-Vorsitzender der europäisch-türkischen Parlamentariergruppe enthoben werde. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende im Parlament, Kemal Anadol, beschimpfte Lagendijk als einen „Kolonialgouverneur“.
Im CHP-Vorstand hat Baykal die Abgeordnete Nur Serter mit der Ausarbeitung der Frauenpolitik der Partei beauftragt. Im Parlament nannte Serter Frauen, die ein Kopftuch tragen, „Bürgerinnen zweiter Klasse“. Als stellvertretende Vorsitzende des „Vereins zum Andenken an Atatürk“ hatte sie im April und Mai 2007 die Demonstrationen gegen die Regierung Erdogan organisiert.
„Politik der Furcht“
Vorsitzender des Vereins war damals Sener Eruygur, ein pensionierter Chef der Gendarmerie. Er hatte 2004 einen Putsch geplant, zu dem es wegen des Vetos des damaligen Generalstabschefs Hilmi Özkök nicht kam. Unter Eruygur war im Geheimdienst der Gendarmerie Ende 2002 nach dem ersten Wahlsieg der AKP die „Arbeitsgruppe Republik“ entstanden. Sie löste die „Arbeitsgruppe West“ ab, die den Auftrag hatte, „innere Feinde“ der Türkei zu identifizieren und zu bekämpfen. Am 7. Juni berichtete die liberale Zeitung „Taraf“, die „Arbeitsgruppe Republik“ habe die Demonstrationen koordiniert und dazu 225 „zivilgesellschaftliche Vereine“ gesteuert.
Mit einer „Politik der Furcht“, so der Politikwissenschaftler Fuat Keyman, verunsichere die CHP die Menschen. „Rettet den Laizismus“ ist dabei ihr einziger Schlachtruf. Einen Verbündeten fand sie dazu lange im nationalistischen Sender „Kanaltürk“ des linkskemalistischen Nationalisten Tunçay Özkan. CHP und Özkan unterzeichneten einen Vertrag, der „Kanaltürk“ zum Parteisender der CHP machte.
Die CHP ließ sich diese Dienste viele Millionen Euro kosten und verstieß damit gegen das Parteiengesetz, das eine Beteiligung von politischen Parteien an Medien strikt verbietet. Das rettete den Sender nicht vor dem Bankrott und Verkauf. Erst hieß es, wegen der finanziellen Hilfen an den Sender leite die Justiz gegen die CHP ein Parteiverbotsverfahren ein. Der Staat verbietet aber nicht eine Partei, die seine Interessen verteidigt. Stattdessen laufen die Verbotsverfahren gegen die AKP und die kurdische DTP, die zusammen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stellen, weiter. Sie sind, anders als die CHP, keine Staatsparteien.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
