Frankreich

Gewerkschaften stellen Villepin ein Ultimatum

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Zehntausende Franzosen auf den Straßen

10. April 2006 Bei den Massenprotesten in Frankreich haben die Anführer von Gewerkschaften und Studenten der Regierung ein Ultimatum zum Verzicht auf die geplante Arbeitsmarktreform gestellt. Sollte die Regierung nicht bis Montag abend von ihren Plänen Abstand nehmen, könnte es zu einem eintägigen Generalstreik kommen, teilten Gewerkschaften und Studentengruppen am Wochenende mit.

Ministerpräsident Dominique de Villepin müsse die volle Verantwortung für die sozialen Spannungen übernehmen, die dann folgen könnten. „Die Regierung und der Präsident haben 48 Stunden Zeit sich zu entscheiden“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Force Ouvriere, Rene Valadon nach einem Treffen mit den Anführern von Studenten. Zuvor waren landesweit rund eine Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorhaben Villepins zu protestieren, den Kündigungsschutz von jungen Angestellten zu lockern.

Chiracs Unterschrift fehlt noch

Am Samstag hatten Hundertausende gegen die vom Parlament beschlossene Reform protestiert, die allerdings nicht in Kraft tritt, solange der Gesetztext nicht vom Staatspräsidenten unterzeichnet ist. Die Polizei sprach von annähernd 500.000 Demonstranten, die Veranstalter schätzten die Beteiligung auf eineinhalb Millionen Personen.

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Nach den weitgehend friedlichen Protesten kam es vereinzelt zu Ausschreitungen. In Paris gingen Dutzende Jugendliche gewaltsam gegen Polizisten vor. Sie setzten ein Auto in Brand und zertrümmerten die Scheibe eine Geschäftes. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Randalierenden vor. Auch in Marseille, Rennes und Lille kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Wegen des geplanten Gesetzes kam es bereits zu zahlreichen Großdemonstrationen, zum Teil mit gewaltsamen Ausschreitungen. Der Lehrbetrieb an etwa Zweidrittel der 84 französischen Universitäten wurde dadurch erheblich beeinträchtigt.

Eigentliches Ziel gerät aus dem Blick

Das eigentliche Anliegen der rechtsbürgerlichen Regierung, mit der Ausdehnung der Probezeit in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten für Berufsanfänger bis 26 Jahren die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gerät immer mehr in den Hintergrund. Die Jugendarbeitslosenrate liegt im nationalen Durchschnitt bei 23 Prozent, in den Vorstädten erreicht sie 40 Prozent. Laut Umfragen wünschen inzwischen 68 Prozent der Franzoseneine Rücknahme der Reform. Die Zeitung „Journal du Dimanche“ meldete am Sonntag einen weiteren Sympathierückgang für den Premierminister, mit dessen Regierungsarbeit nach einer Umfrage 61 Prozent unzufrieden sind.

Die Zustimmungswerte für Villepin sind auf 37 Prozent geschrumpft. Seit seinem Amtsantritt nach der Niederlage des rechtsbürgerlichen Lagers im Referendum zum europäischen Verfassungsvertrag Ende Mai stellt dies das schlechteste Ergebnis für den Premierminister dar. Die Unterstützung für Villepin sinkt auch im eigenen politischen Lager. Vertraute von Innenminister Sarkozy deuteten an, daß sie das Vorgehen des Premierministers für „abenteuerlich“ hielten. Sarkozy befürchtet, daß seine Partei durch die Krise dauerhaft die Sympathien der Jugend einbüßen könnte.

Die Universitätsrektoren hatten den Premierminister aufgefordert, das Gesetz für einen Zeitraum von sechs Monaten zumindest auszusetzen, um den Dialog mit den Studentenverbänden aufzunehmen. Villepin habe den Eindruck erweckt, er sei zu einer „bedeutsamen Geste“ bereit“, sagte der Vorsitzende der Hochschulpräsidentenkonferenz, Yannick Vallée, nach dem Gespräch. An 70 Prozent der 84 französischen Universitäten ist der Lehrbetrieb durch Proteste der Studenten gegen den Ersteinstellungsvertrag gestört.

Cohn-Bendit: Nicht mit Mai 1968 vergleichbar

Moralische Unterstützung bekommen die Franzosen von den deutschen Jusos. Der Grünen-Politiker Cohn-Bendit, 1968 in Paris dabei, hält die Proteste von einst und heute nicht für vergleichbar. Die Demonstranten von heute seien „negativ“ eingestellt und handelten „defensiv“, sagte Cohn-Bendit der „Financial Times“. „Die jungen Leute haben eine negative Sicht auf die Zukunft. Mai 1968 war eine offensive Bewegung mit einer positiven Vision der Zukunft.“ Die aktuellen Proteste seien dagegen von einer Anti-Haltung geprägt. „Sie sind defensiv und beruhen auf der Angst vor Unsicherheit und Wandel.“

Juso-Chef versteht nicht die Arroganz

Unterdessen hat Juso-Chef Björn Böhning Verständnis für die Proteste in Frankreich geäußert. Er verstehe nicht die Arroganz einiger Politiker, die erklärten, „daß junge Leute auch von niedrigeren Löhnen und niedrigeren Sozialstandards leben könnten“, sagte er am Samstag in einem Rundfunkinterview. Gleichzeitig lehnte Böhning Pläne ab, auch in Deutschland den Kündigungsschutz insbesondere für Berufseinsteiger zu lockern und kritisierte die große Koalition. „Diese hat viele Maßnahmen zu Lasten junger Menschen beschlossen. Sie sind bisher die Verlierer der großen Koalition.“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer ging unterdessen nicht davon aus, daß es in Deutschland wegen der geplanten Reformen des Kündigungsschutzes zu Krawallen wie in Frankreich kommen werde: „Diese Gefahr sehe ich nicht. Wir planen ja keine umwälzenden Veränderungen, sondern nur graduelle Einschnitte.“ (siehe dazu: Zwist um Kündigungsschutz entzweit die Koalition)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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