08. März 2008 Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat das Scheitern seines Kabinetts erklärt und Neuwahlen für den 11. Mai angekündigt. „Das ist das Ende der Regierung“, sagte der 63- Jährige am Samstag vor der Presse in Belgrad. Die Regierung sei im Streit um die Beziehung Belgrads zur Europäischen Union (EU) auseinander gebrochen. Er werde am Montag eine Kabinettssitzung einberufen, die die Auflösung des Parlaments beschließen werde, kündigte Kostunica an. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten und Aufwand zu vermeiden.
Vorausgegangen war ein Monate langer Streit des anti-europäisch eingestellten Nationalkonservativen mit dem pro-europäischen Staatspräsidenten Boris Tadic um die zukünftige Politik des Landes gegenüber der Europäischen Union (EU). Kostunica wollte jede weitere Zusammenarbeit mit Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU- Länder die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Tadic hatte sich dagegen für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) eingesetzt.
Methoden am Rande des Gesetzes
Der Jurist Vojislav Kostunica bezeichnet sich gern als „Mann des Gesetzes“. Doch an der Spitze der serbischen Regierung bediente sich der 63-Jährige seit 2004 regelmäßig zweifelhafter Methoden am Rand des Gesetzesbruchs. Seine Regierungszeit war verbunden mit zwielichtigen Privatisierungen, fragwürdigen Schachzügen zur Durchsetzung der Verfassung und umstrittener Zusammenarbeit mit den Sozialisten des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele der alten Kader gelangten inzwischen wieder in Schlüsselstellungen der Macht.
Einen politischen Tabubruch beging er im Mai vergangenen Jahres, als er den Führer der oppositionellen ultranationalistischen Radikalen, Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten wählen ließ. Seitdem benutzte er die Drohung mit einer engeren Kooperation mit den Extremisten, deren Programm für ein „Großserbien“ er gedanklich nahe steht, um seine Koalitionspartner in der Regierung zu disziplinieren. In den vergangenen Jahren hat seine öffentlich gezeigte Abneigung gegenüber dem Westen zugenommen, dem er unfaire Behandlung und „Erpressung“ Serbiens vorwarf.
Spaltete die Demokratische Partei
International bekannt wurde Kostunica, der die Öffentlichkeit scheut und dem selbst Anhänger wenig Charisma bescheinigen, als er im Herbst 2000 als Gegenspieler von Milosevic zu dessen Sturz beitrug. Obwohl er 1989 zu den Gründern der Demokratischen Partei (DS) gehörte, kehrte er ihr schon 1992 den Rücken und rief seine eigene Demokratische Partei Serbiens (DSS) ins Leben. Seitdem prägt eine tiefe Feindschaft zur DS sein politisches Leben.
Besonders zerstritten war er mit dem vor fünf Jahren ermordeten serbischen Regierungschef Zoran Djindjic, dem er die Auslieferung von Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal übel nahm. Mitarbeiter von Djindjic beschuldigen Kostunica bis heute, zumindest mittelbar in das Attentat verstrickt zu sein.
Der in eine antikommunistische Belgrader Anwaltsfamilie geborene Kostunica legte 1974 seine Doktorarbeit im Verfassungsrecht vor. Nach Kritik an den Kommunisten, sie missachteten die nationalen Interessen des serbischen Volkes, wurde er von der Universität verbannt. Er arbeite viele Jahre als Wissenschaftler an einem kleinen Institut über Parteienpluralismus. Er ist mit der Anwältin Radmila Radovic verheiratet.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP
