Soll der Entsendung deutscher Truppen nach Südafghanistan zustimmen: Verteidigungsminister Jung
06. Februar 2008 Die Bundeswehr stellt künftig Soldaten für die Schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans. Dies teilte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Die Bundeswehr folge mit der Entsendung des Kampfverbandes einer entsprechenden Bitte der Nato. Im Sommer sollen die deutschen Soldaten Norweger in der sogenannten Quick Reaction Force (QRF) ersetzen.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen in Brüssel dürfte Deutschland 240 bis 250 Soldaten schicken. Laut Diplomaten bei der Nato in Brüssel kann Deutschland aber auf die rund 100 Logistiker verzichten, die zu dem norwegischen Kontingent gehören. Mit dem Regionalkommando in Masar-i-Sharif hat die Bundeswehr bereits eine umfassende Logistik.
Im Auswärtigen Amt ließ Rice kein Wort über Südafghanistan fallen
Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch andere Nato-Staaten dringen indes darauf, dass deutsche Soldaten auch im unruhigeren Süden Afghanistans zum Einsatz kommen. Diesen Forderungen erteilte Jung am Mittwoch abermals eine Absage. Indes werden in Berlin weitere Details über die Diplomatie mit Washington in dieser Frage bekannt.
Was will Washington?
Vor zwei Wochen hatte die amerikanische Außenministerin Rice offenbar kein Sterbenswort über Südafghanistan fallen gelassen - nicht im Bundeskanzleramt und auch nicht im Auswärtigen Amt. Das wiegt nun die Bundesregierung in Sicherheit, dem Druck standhalten zu können, der immer größer zu werden scheint.
Fordert Washington tatsächlich den Einsatz der Bundeswehr im gefährlichen Süden Afghanistans? Für Außenminister Steinmeier (SPD) ist das nicht so eindeutig, wie es scheint. Und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scheint es nicht so wichtig zu sein, solange der Hilferuf nicht aus dem Weißen Haus kommt.
Schroffer Ton gegenüber Jung
Die Anfrage wird formuliert in einem Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers Gates, das der Frankfurter Allgemeinenen Zeitung vorliegt. Auf die Anrede „Dear Minister Jung“ folgen sieben Absätze, die teils schroff im Ton sind.
Aber sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Kanzleramt bestehen Zweifel, ob diese Zeilen mit Wissen des Weißen Hauses und des State Department abgesendet wurden. Vertreter des Präsidenten gaben sich auf Nachfrage des Bundeskanzleramts nach dem Brief erstaunt. Sie sagten, ihn nicht zu kennen.
Über Ausweitung des deutschen Einsatzes kein Wort
Steinmeier hält das für mehr als möglich. Kundige versichern, dass er im direkten Gespräch mit Außenministerin Rice vor zwei Wochen - als der Brief an Jung allerdings noch nicht eingegangen war - keinen Hinweis in diese Richtung bekam. Dabei habe Steinmeier zu Frau Rice sogar gesagt, er wisse ja, dass Washington den deutschen Einsatz in Afghanistan nicht für ausreichend halte.
Daraufhin habe die Außenministerin ihn unterbrochen und höflich den Verdacht zurückgewiesen mit den Worten: „Frank, wir wissen, wie weit der Weg ist, den Deutschland schon für Afghanistan gegangen ist.“ Von mehr Einsatz oder der Ausbreitung deutscher Truppen in den Süden sei „kein Wort“ gefallen.
Hat Gates den Brief überhaupt selbst geschrieben?
Im Kanzleramt wird ebenso versichert, dass Präsident Bush die bisherige ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin in dieser Frage als „leadership“ akzeptiert. Briefe „dieser Art“ seien dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister geschuldet, das am Donnerstag in Vilnius beginnt. Das Drängen der Kanadier und Holländer, die im Süden kämpfen, sei verständlich, und der Brief Gates' solle vor allem diesen beiden Bündnispartnern als Beweis dienen, dass ihre Klagen nach Unterstützung nicht folgenlos blieben.
Im Auswärtigen Amt wird der Verdacht gehegt, dass nicht Gates den Brief selbst verfasst hat, sondern die amerikanische Nato-Botschafterin in Brüssel, Victoria Nuland. Das würde die These des Kanzleramts einer schneidigen Vorbereitung des Treffens von Vilnius stützen.
Steinmeier hält sich bedeckt
Innenpolitisch gibt es zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt dennoch Unterschiede in der Haltung zu dem vorliegenden Wunsch nach Unterstützung im Süden Afghanistans. Während Bundeskanzlerin Merkel es als wahlkampfuntauglich ablehnt, dass ihre Partei öffentlich über einen erweiterten Einsatz diskutiert, wird im Haus von Außenminister Steinmeier seit längerem darüber nachgedacht, wie Deutschland dem „verständlichen Wunsch“ der Verbündeten nachkommen könnte.
Steinmeier selbst vermeidet es, sich für einen Kampfeinsatz im Süden auszusprechen - seine Partei würde das ablehnen. Intern aber hält Steinmeier es nicht für abwegig, dass Deutschland seine Haltung, und damit den Zuschnitt des parlamentarischen Mandats für den Einsatz, wird ändern müssen.
SPD-Außenpolitiker glaubt an „robusten Kampfeinsatz“
Konkrete Äußerungen dazu kommen bereits von den sozialdemokratischen Außenpolitikern Klose und Voigt. Klose hat als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag wiederholt einen Kampfeinsatz im Süden befürwortet.
Voigt, der im Auswärtigen Amt Beauftragter für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, sagte nun mehrfach öffentlich, der Druck Amerikas auf Deutschland werde sich in der Afghanistan-Frage verstärken und ein „robuster Kampfeinsatz“ deutscher Soldaten sei nicht auszuschließen.
Druck aus Amerika wird nicht nachlassen
Die amerikanische Regierung werde Deutschland weiter drängen, „in Afghanistan mehr und möglichst etwas im Süden zu tun“, sagte Voigt der „Frankfurter Rundschau“. Im Rundfunk ergänzte er, dieser Druck werde auch bei einem Wahlsieg der Demokraten nicht nachlassen.
Steinmeier sagte jüngst, dass es die Aufgabe deutscher Soldaten sei, die Sicherheit in Afghanistan „auch durch Gebrauch von Schusswaffen“ zu gewährleisten. Das deutsche Engagement reduziere sich nicht „auf Schulenbauen und Brunnenherrichten“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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