Olmert und Abbas: Noch weit von einer Einigung entfernt?
11. April 2007 Mit „Enttäuschung und Zurückhaltung“ hat die israelische Regierung auf die Liste der palästinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen reagiert, deren Freilassung die Hamas im Austausch für den im Gazastreifen entführten Soldaten Schalit verlangt.
Auf dieser von ägyptischen Vermittlern übergebenen Liste sollen 1400 Namen stehen, darunter auch von Personen, die wegen Morden an Israelis zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt wurden. Auch wenn es „einige Fortschritte“ bei den Verhandlungen gebe, so sei man noch weit von einer Einigung entfernt, heißt es in einer Erklärung der Regierung. „Israel wird weiter mit Ägypten Kontakt halten.“ Die bisher aufgetauchten Namen müssten mit Vorsicht behandelt werden, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken. So wurde auch die Liste bisher nicht veröffentlicht.
Olmert trifft Abbas
Während es in einigen Meldungen heißt, die Hamas fordere auch die Freilassung des früheren Fatah-Generalsekretärs Marwan Barguti, wird das andernorts dementiert. In Ramallah heißt es, die Fatah-Führung sei derzeit nicht an einer Freilassung Bargutis interessiert. Er könne derzeit in Haft mehr bewirken als in Freiheit, wo er in einer Phase der politischen Bewegungslosigkeit wenig ausrichten könne. Ein palästinensischer Gewährsmann behauptet, die Liste sei „endgültig“, dagegen heißt es auf israelischer Seite, nun erst begännen die Verhandlungen. Inoffiziell verlautete aus dem Büro von Olmert, die Hamas-Liste enthalte nicht nur die Namen von Mördern, „sondern durch Erzattentäter, die für den Tod vieler Israelis verantwortlich sind“.
Der israelische Ministerpräsident Olmert wird sich nach Angaben einer Sprecherin am Sonntag mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas treffen. Über den Ort des Treffens machte die Sprecherin keine Angaben. Alle bisherigen Gespräche zwischen Abbas und Olmert fanden in Jerusalem statt. Aus Regierungskreisen hieß es, für künftige Treffen würden sich aber auch Orte im Westjordanland wie etwa Jericho anbieten.
Das Treffen am Sonntag wäre das erste Gespräch, nachdem beide Seiten während eines Besuchs von der amerikanischen Außenministerin Rice im vergangenen Monat einem regelmäßigen Kontakt zugestimmt hatten. Demnach wollen sich Abbas und Olmert alle zwei Wochen treffen. Zuletzt waren beide mit Frau Rice am 11. März zusammengekommen. Die Hamas bezeichnete das geplante Treffen am Sonntag als „eine PR-Veranstaltung, die dem palästinensischen Volk gar nichts bringen wird“.
Räumung in Hebron
Unterdessen ordnete der israelische Verteidigungsminister Peretz an, dass Siedler ein Haus in Hebron räumen müssen, in das sie vor drei Wochen eingezogen waren. Grundlage dafür ist ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Mazuz, in dem es heißt, selbst wenn die Siedler die Immobilie rechtmäßig erworben hätten, seien sie ohne Genehmigung des Verteidigungsministers eingezogen.
Die Übernahme eines Hauses in Hebron sei eine politische Angelegenheit, die die Siedler nicht allein entscheiden könnten. Inoffiziell verlautet nun, es werde Verhandlungen mit den Siedlern über einen friedlichen, aber womöglich auch nur vorübergehenden Auszug geben. Nachdem innerhalb von 30 Tagen der Räumungsbefehl erging, wird den Siedlern nun noch einmal so viel Zeit gegeben, das Gebäude zu verlassen.
Text: jöb., F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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