17. Juni 2008 Als Antwort auf die „unmittelbare Bedrohung durch einen terroristischen Angriff“ will der französische Staatspräsident Sarkozy die neue französische Verteidigungsstrategie der „nationalen Sicherheit“ verstanden wissen, die er am Dienstag in einem Pariser Kongresszentrum vor Armeeangehörigen und Jugendlichen vorstellte.
Sarkozy betonte in seiner einstündigen Rede anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Weißbuch der Verteidigung die Notwendigkeit einer tiefen Strukturreform in der Armee. Er werde die Reform auch gegen Widerstände durchsetzen.
Sarkozy (mit General Georgelin) bei einer Militärparade in Paris: „Frankreich bleibt eine große militärische Macht"
Geplant ist, 54.000 Posten im zivilen und militärischen Bereich innerhalb der nächsten sechs Jahre einzusparen. Der Gesamtumfang der französischen Armee soll binnen sechs Jahren auf 225.000 Mann zurückgefahren werden, sagte Sarkozy. Etwa 30 Militärstandorte im Inland werden geschlossen.
Sarkozy verteidigt Sparmaßnahmen
Der Umstrukturierungsprozess betrifft auch die französischen Kasernen im Ausland. Sarkozy bestätigte eine Generalrevision aller Verteidigungsabkommen mit den ehemaligen Kolonien in Afrika. Geplant ist, ein Teil der französischen Militärstützpunkte in Afrika zu schließen.
Sarkozy verteidigte die Einschnitte als verantwortungsvolle, in die Zukunft gerichtete Entscheidungen. Die Einsparmaßnahmen könnten nicht länger herausgezögert werden. Vor Demonstrationen in den von den Schließungen betroffenen Kommunen fürchte er sich nicht, sagte der Präsident: „Die Armee hat die Aufgabe, die Franzosen zu schützen und das Land zu verteidigen. Sie hat nicht die Mission der Raumordnung.“
Von den Einsparungen bei Personal und Unterhalt der Kasernen verspricht sich Sarkozy neue Mittel für dringend notwendige Beschaffungsprogramme. „Nur einer von zwei Leclerc-Panzern funktioniert“, beklagte Sarkozy. „Unsere Versorgungsflugzeuge sind 45 Jahre alt.“
Rückkehr in die Kommandostrukturen der Nato
Zudem müsse Frankreich sich auch in Zukunft die Möglichkeit einer eigenständigen Entscheidung bewahren. Deshalb müsse massiv in Aufklärung und Information investiert werden. Auch gegen neue Bedrohungen wie Cyberangriffe, Attacken auf die Informatiksysteme oder biologische Anschläge müsse sich Frankreich besser rüsten.
Sarkozy bekräftigte seinen Willen, Frankreich in die integrierten Kommandostrukturen der Nato zurückzuführen. Darüber hatte er am Wochenende auch mit dem amerikanischen Präsidenten Bush letzte Absprachen getroffen.
„Aufbau eines Europas der Verteidigung“
Sarkozy sagte, vom Nato-Jubiläumsgipfel im nächsten Frühjahr in Kehl und Straßburg werde ein „starkes Symbol der Erneuerung der Allianz“ ausgehen. Frankreich gebe seine Ausnahmestellung innerhalb der Nato auf, um endlich von seinen europäischen Partnern als zuverlässiger Partner einer europäischen Verteidigungspolitik ernst genommen zu werden. „Der Aufbau eines Europas der Verteidigung bleibt unsere Priorität, unabhängig von der Zukunft des Lissaboner Vertrages.“,
Sarkozy will im zweiten Halbjahr die EU-Partner von der Notwendigkeit überzeugen, zu den so genannten Helsinki-Zielen zurückzukehren. Das bedeute, eine europäische Einsatztruppe mit 60.000 Mann aufzustellen, die innerhalb von sechs Monaten einsatzbereit ist für Missionen außerhalb Europas. Sarkozy appellierte ebenfalls an die europäischen Partner, den europäischen Rüstungsmarkt neu zu ordnen.
Der nationale Protektionismus in den Rüstungsindustrien führe innerhalb von Europa zu einer unglaublichen Ressourcenverschwendung. Sarkozy nannte allerdings keine konkreten Beispiele für geplante Fusionen oder Synergieeffekte auf dem europäischen Rüstungsmarkt.
Mehr Mitsprache für das Parlament
Die Vorstellung des Weißbuches, an dessen Ausarbeitung erstmals auch Parlamentarier beteiligt waren, nutzte Sarkozy zu einem Plädoyer für stärkere parlamentarische Kontrollen der Auslandseinsätze der Armee.
Sarkozy, der laut Verfassung „Chef der Armee“ ist, kündigte ein Ende der so genannten „reservierten Domäne“ („domaine reservé“) in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an. Er wolle künftig die Entscheidungen über Auslandseinsätze mit dem Parlament teilen. Das sieht die Verfassungsreform vor, über die derzeit im Senat beraten wird.
Sollte die Verfassungsreform am 21. Juli angenommen werden, muss über jeden länger als vier Monate dauernden Auslandseinsatz das Parlament abstimmen. Auch jede weitere Verlängerung der Truppenentsendung müse vom Parlament gebilligt werden. Sarkozy rief die Linksopposition dazu auf, auch aus diesem Grund der Verfassungsreform zuzustimmen. Die Mehrheit der Präsidentenpartei UMP allein reicht nicht, um die Verfassungsreform anzunehmen.
Text: FAZ.NET mit mic.; AP/AFP
Bildmaterial: afp
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