Großbritannien-Besuch

Bushs Säulen der Weltpolitik

Angloamerikanische Freundschaft: Präsident und Königin in London

19. November 2003 Präsident Bush hat in einer außenpolitischen Umschau in London die "drei Säulen" amerikanischer Weltpolitik für Frieden und Sicherheit vorgestellt: Rückhalt für internationale Organisationen und Allianzen; die Einsicht, daß der Einsatz von Gewalt manchmal notwendig sei; und die Verpflichtung der demokratischen Nationen, die Werte von Freiheit und Demokratie im Rest der Welt zu verbreiten, einschließlich dem Nahen Osten. In diesem Zusammenhang forderte er die Europäer auf, nicht länger palästinensische Führer zu unterstützen, die der Sache ihres Volkes nicht dienten und korrupt seien. Bush wiederholte das Gelöbnis, das eben erst befreite Volk des Iraks nicht im Stich zu lassen. Amerika werde nicht vor "einer Bande von Verbrechern" weichen. Zu Premierminister Blair gewandt sagte Bush, Amerika habe immer Führerpersönlichkeiten von Qualität in London gefunden, die "Rückgrat zeigen, wenn es hart auf hart geht". Er erweise Tony Blair seinen Respekt. Großbritannien sei "unser engster Freund in der Welt".

Die Rede am Mittwochmittag in einem Festsaal der Stadtmitte war der politische Höhepunkt des Staatsbesuchs. Bush schlug einen Bogen zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. Wilson habe die Welt mit seiner Vision als Idealist verbessern wollen. Doch nur eine Generation später habe es Auschwitz gegeben und die Bombennächte in London. Damals hätten die freien Nationen nicht das Böse erkennen wollen, das Diktaturen innewohne. Deshalb müßten zum Idealismus auch Wachsamkeit und Stärke hinzutreten, und "gerade unsere Generation hat diese Qualitäten nötig". Bush zählte die zahlreichen Attentate auf, die seit dem Anschlag vom 11. September in verschiedenen Teilen der Welt verübt wurden. "Stünden den Terroristen Massenvernichtungswaffen zu Gebote, würden sie nicht Tausende umbringen, sondern Millionen." Mit Blick auf die "erste Säule" sagte Bush, die Vereinten Nationen seien "das kollektive Instrument unserer Sicherheit". Deshalb werde Amerika alles tun, zu verhindern, daß die UN irrelevant würden und den Weg des Völkerbunds nähmen. Ähnliche Bedeutung wies er der Nato zu; die Allianz sei das wirksamste Instrument zur Bewahrung des Friedens. Deshalb müsse sie auch außerhalb Europas eingreifen können.

Zu lange auf Handel mit Gewaltherrschern eingelassen

Zum zweiten Punkt führte er aus, man dürfe die politischen Führer nicht nur an ihren guten Absichten messen, sondern auch an ihrem Willen, dem Bösen auch mit Gewalt entgegenzutreten. Die Opfer der "ethnischen Säuberungen" auf dem Balkan seien deshalb zurecht der Nato dankbar; die Frauen Afghanistans seien froh, daß ein Feldzug das Joch der Ungleichheit von ihnen genommen habe; und die Iraker, die in Saddams Folterkammern gequält worden seien, "vermissen den Diktator nicht".

Das Bild der "dritten Säule" erläuterte Bush vor allem mit Blick auf den "Nahen Osten im Großen". Wenn Frieden und Demokratie in einer Region nicht blühen könne, wachse daraus Gefahr für den Rest der Welt. Historische Veränderungen würden nicht rasch eintreten, doch schon heute seien von Marokko bis Qatar Reformen sichtbar. Jedermann müsse von sich aus Demokratie und Freiheit erringen; die Nationen der freien Welt könnten dabei nur helfen. Bush wies den Gedanken zurück, die Religion und Tradition des Islams stünden einer Entwicklung nach westlichen Vorstellungen entgegen. Es wäre herablassend und gönnerhaft, anzunehmen, ein Fünftel der Menschheit sei nicht fähig zu Freiheit und Demokratie. Man habe sich zu lange auf einen Handel mit Gewaltherrschern eingelassen, solange sie Stabilität versprachen. Den Kritikern der amerikanischen Irakpolitik hielt er vor, Amerika stehe vor der Wahl, sein Wort entweder zu halten - oder es zu brechen. Man werde den Irak jetzt nicht aufgeben, und auch das irakische Volk werde jetzt nicht kapitulieren.

Zum Thema

Über die Bestrebungen für einen "Frieden im Heiligen Land" sagte der Präsident, er trete ein für die Begründung eines lebensfähigen und sicheren palästinensischen Staates und für palästinensische Demokratie. Diese könne aber nur blühen, wenn das palästinensische Volk "wahre Führer" habe, nicht korrupte Anführer. Israel rief er auf, den Bau von Siedlungen anzuhalten und die Palästinenser nicht mit Einschränkungen "und Zäunen" zu demütigen. Die arabischen Staaten müßten ihren Beitrag leisten, indem sie Israel anerkennen. Die Europäer rief er auf, sich gegen die Kräfte des Antisemitismus zu stemmen.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Das Ehepaar Bush hatte zwar am Abend zuvor schon mit der Königin gegessen und im Buckingham Palast übernachtet, doch das offizielle Programm begann erst am Mittwochmorgen mit der feierlichen Begrüßung im traditionellen Festzelt. Der Sicherheit wegen fand die Zeremonie im Vorhof des Palastes statt. Ein Besuch des Mahnmals für die britischen Opfer des Anschlags vom 11. September in einem Park vor der amerikanischen Botschaft war kurzfristig gestrichen worden. Die Begegnung mit Angehörigen britischer Gefallener des irakischen Feldzugs fand in der Botschaft statt. Nach der Begrüßung führte Elisabeth II. die Gäste durch eine Sonderausstellung der königlichen Gemäldesammlung im Palast, die amerikanischen Memorabilia gewidmet war.

Vor der mittäglichen Fahrt zur Rede im "Banqueting House" in Whitehall hatten noch der Oppositionsführer Howard und der Parteichef der Liberaldemokraten, Kennedy, Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Präsidenten. Kennedy hatte zuvor gesagt, er werde Bush die Gründe für den Widerstand seiner Partei gegen den irakischen Krieg erläutern. Höhepunkt des ersten Tages war das Festbankett im Buckingham-Palast am Abend.

Text: Hr., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.11.2003, Nr. 270 / Seite 1
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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