Von Wulf Schmiese, Berlin
07. Dezember 2007 Die Bundeskanzlerin hält Robert Mugabe für einen Schurken. Dennoch hat sie sich wie niemand sonst unter den Regierungschefs der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass er als der Präsident Zimbabwes eingeladen wird zum EU-Afrika-Gipfel. Denn sonst, so fürchtete Angela Merkel (CDU), wäre das Treffen, das an diesem Freitag in Lissabon beginnen soll, abermals gescheitert. Nach einem ersten Gipfeltreffen vor sieben Jahren in Kairo hatte es 2003 nicht wieder stattfinden können, weil Mugabe anreisen wollte. Damals verweigerte sich Großbritannien vehement; und der rot-grünen Bundesregierung schien ein Einsatz für die Zusammenkunft weniger wichtig als der jetzigen.
Diesmal hat die Bundeskanzlerin London bearbeitet. Noch während der Amtszeit des britischen Premierministers Blair, die bis zum Juli währte, machte Frau Merkel die Relevanz des Gipfeltreffens für die EU deutlich: Afrika darf nicht China überlassen werden - das ist ihr Hauptargument. Der Nachbarkontinent sei von den Chinesen längst als kommender Markt entdeckt. Er wachse aber auch als Bedrohung für Europa, wenn Europäische und Afrikanische Union (AU) nicht regelmäßig miteinander sprächen. Frieden und Sicherheit, Regierungsführung und Menschenrechte, Infrastruktur, Energie- und Klimafragen sowie Flüchtlingspolitik - all diese Themen sollen nun von den 27 EU-Staaten mit den geladenen 53 AU-Ländern erörtert werden.
Das Regime Mugabes reagiert bei Maßregelung empfindlich
London sagte Frau Merkel früh zu, den Gipfel diesmal nicht zu verhindern - auch wenn Mugabe käme. Zwar hat Premierminister Brown seine Teilnahme wegen ihm nun abgesagt. Aber am Donnerstagmorgen noch hat Frau Merkel mit Brown telefoniert und ihm versichert, von Zimbabwe die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen. Auf Wunsch der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft wird die deutsche Kanzlerin zum Thema Menschenrechte ein Referat halten.
Das kann heikel werden, denn das Regime Mugabes reagiert in der Regel empfindlich, wenn es von Deutschen im Beisein afrikanischer Nachbarn gemaßregelt wird. Auf seiner letzten Afrika-Reise vor drei Jahren sorgte Bundespräsident Rau in Zimbabwes Nachbarland Tansania vor ranghohen Diplomaten des südlichen Afrikas für einen Eklat. Er könne ja verstehen, sagte Rau damals, dass es Verantwortlichen in Afrika schwerfalle, einen Nachbarn wie Zimbabwe zu kritisieren, mit dem man gemeinsam gegen Kolonialismus und Rassismus gekämpft hat.
Er fuhr mit den Worten fort: „Wer aber wie Präsident Mugabe demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und das eigene Land in eine Katastrophe führt, der hat den Anspruch auf die Solidarität seiner Nachbarn selber verwirkt.“ Die Botschafterin Zimbabwes hatte daraufhin unter lautem Zischen und Fingerschnipsen den Raum verlassen, die heimischen Journalisten mussten ihr auf dem Fuß folgen.
„Klartext zu Mugabe auf offener Bühne“
„Ich werde das Thema Menschenrechte und Regierungshandeln ansprechen, und dann kann ich die Probleme benennen, die ich in Zimbabwe sehe“, hat nun Frau Merkel angekündigt. Am Rande des Gipfels wird sie mit einer ganzen Reihe von Staatschefs direkt sprechen, so etwa mit den Präsidenten von Nigeria, Kongo, Angola, Moçambique, Togo und Mali. Eine bilaterale Begegnung mit Mugabe ist nicht geplant. „Sie sollte ihm lieber ins Gewissen reden - und zwar direkt“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker. Aber es sei trotzdem sinnvoll, wenn die Bundeskanzlerin „Klartext zu Mugabe auf offener Bühne“ spreche, sagt Hemker. „Hier kann ihre laute Diplomatie viel bewirken. Denn die Nachbarländer sehen dann, dass unsere Messlatte die Menschenrechte sind.“
Hemker leitet seit zehn Jahren als Präsident die „Deutsch-Simbabwische Gesellschaft“ (DSG). Sie wurde 1984 als gemeinnütziger Verein gegründet. Da galt Mugabe im Westen noch als großer Staatsmann und demokratischer Hoffnungsträger für die Zukunft des südlichen Afrikas. Mitbegründerin war die damalige Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD). Ihre Nachfolgerin Rita Süssmuth (CDU) wurde später Ehrenpräsidentin der DSG, das von der CSU geführte Entwicklungshilfeministerium hatte über Jahre einen Staatssekretär als Mitglied. Großunternehmen waren dabei, die wie die Klöckner AG in Zimbabwe Geschäfte machten. Sie alle sind längst weg. Auf der aktuellen Mitgliederliste stehen zwar noch 80 Namen; neben Hemker noch die drei Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann und Waltraud Wolff von der SPD sowie Cornelia Behm von den Grünen. Doch aktiv, sagt der Schatzmeister Uwe Zimmermann, seien „höchstens noch 15“ Einzelmitglieder.
Ruiniertes Image von Zimbabwe
„Es wird immer mühsamer, sich für Zimbabwe einzusetzen“, klagt Hemker. Das Image Zimbabwes sei dermaßen ruiniert, dass erst das Interesse an Firmenpartnerschaften rapide nachgelassen habe und schließlich der Spendenfluss versiegt sei, obwohl sich das Land wirtschaftlich in freiem Fall befinde. Als evangelischer Pfarrer sei er erstmals 1982 nach Zimbabwe gereist, sagt Hemker. Fast jedes Jahr fahre er seitdem dorthin, wenn sein Verein mehrwöchige Arbeitsurlaube in sogenannten Workcamps anbietet. Stets zwei Dutzend junge Deutsche nehmen nach seinen Worten teil, bauen Schulgebäude und Toilettenhäuschen oder helfen bei der Ernte von Tomaten, Mais, Erdnüssen oder Bohnen.
Er selbst bringt zimbabwische Kunst mit nach Deutschland. In seinem Bundestagsbüro hat er einen „Eine-Welt-Laden“ eingerichtet, wo Steinmännchen und aus Schrott geschweißte Metallfiguren zu kaufen sind. Das Geld gehe an die Nichtregierungsorganisation „Zimbabwe Workcampassociation“, die seit zwölf Jahren zimbabwischer Partner der DSG sei. „Wir müssen jetzt nur Mugabe überleben“, sagt Hemker. Unter den jungen Zimbabwern, auch der Regierungspartei, seien viele einsichtig und für eine Änderung des Systems aufgeschlossen. „Für die nächste politische Generation“, sagt Hemker, „ist die Teilnahme Zimbabwes an diesem EU-AU-Gipfel wichtig.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS
