Ahmadineschad vor der UN-Vollversammlung: Bizarre Provokationen
16. Dezember 2005 „Wir werden akzeptieren, was die Palästinenser akzeptieren.“ Die ebenso allgemeine wie vieldeutige Formel faßte viele Jahre lang zusammen, was die Führung der Islamischen Republik Iran zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu sagen hatte.
Mit dieser Formel, die von den Außenministern Welajati und Charrazi zu hören war, konnte die Staatengemeinschaft leben, obwohl man wußte, daß seit den Tagen des Staatsgründers Ajatollah Ruhollah Chomeini eine prinzipielle Feindschaft gegenüber Israel und „den Zionisten“ den Grundton der iranischen Politik gab.
Semantische Grenzen überschritten
Seitdem eine Mehrheit der iranischen Wähler für Mahmud Ahmadineschad als neuen Staatspräsidenten gestimmt hat, hat sich der Ton gegenüber Israel nicht nur verschärft, sondern übersteigt jene semantischen Schranken, welche die internationale Diplomatie im allgemeinen den verbalen Äußerungen setzt. Ahmadineschad hingegen zügelt sich nicht. Zuerst sagte er auf einer Konferenz, die „den Zionismus“ zum Thema hatte, Israel müsse von der Landkarte des Nahen Ostens verschwinden; jetzt legte er nach und spielte mit dem Gedanken, für Juden in Europa, Deutschland und Österreich etwa, einen Staat zu schaffen. Den Holocaust verharmloste er, wenn er ihn nicht sogar insgesamt in Frage stellte.
Sind das persönliche Meinungen eines Politikers, der - neben seiner radikalen Einstellung - auch bizarre Provokationen und hemdsärmelig Ungehobeltes liebt? Ist das die offizielle Haltung des Staatspräsidenten, die vom Regime in Teheran geteilt wird? Wie paßt das alles zu dem immer wieder geäußerten Wunsch der Islamischen Republik Iran, als Partner im Westen ernst genommen und „auf gleicher Augenhöhe“ behandelt zu werden?
Vernichtungsphantasien gegenüber Israel
Zum Hintergrund dieser Angelegenheit gehört ja auch der Streit, den Teheran gerade mit dem Rest der Welt, vor allem mit den Vereinigten Staaten, europäischen Regierungen und der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien um sein Nuklearprogramm ausficht. Wie müssen die Äußerungen Ahmadineschads da wirken?
Zwar hat die offizielle arabische Welt sich mit dem Fahd-Plan (schon 1982) und mit dem Gipfeltreffen von Beirut von Vernichtungsphantasien gegenüber Israel verabschiedet; doch islamistische Ideologen überall in der islamischen Welt und ein großer Teil der Bevölkerungen finden die Aussagen Ahmadineschads nicht so befremdlich oder gar empörend, wie sie für westliche Ohren klingen.
Das heißt nicht, daß diese Bevölkerungen in jedem Fall eine tatsächliche Politik mit solchen Zielen fordern würden, doch ist in der Region bis heute die Auffassung verbreitet, der Holocaust sei von „den Zionisten“ zumindest übertrieben dargestellt worden, um Israels Gründung und Existenz zu rechtfertigen. Selbst in vielen Bücherecken der nahöstlichen Touristenhotels stößt man bis heute auf „wissenschaftliche Werke“, die in dasselbe Horn stoßen.
Der Hintergrund der Aussagen Ahmadineschads, man könnte ja in Deutschland und Österreich einen jüdischen Staat schaffen, ist die immer wieder bekräftigte Auffassung, die Araber und Muslime hätten mit dem Verbrechen des Massenmordes an den Juden (das man so implizit doch anerkennt) nichts zu tun, deshalb sei es auch nicht berechtigt gewesen, Israel „auf arabischem (muslimischem) Boden“ zu gründen und aufrechtzuerhalten.
Flügelkämpfe in der iranischen Führung
Ahmadineschads erste Äußerungen waren von anderen Vertretern des Regimes, auch vom Revolutionsführer Ajatollah Chamenei, gerügt oder abgeschwächt worden. Dies ist zum Teil eine diplomatische Pflichtübung, aber wohl auch Ausdruck von Flügelkämpfen in der iranischen Führung.
Die Leute um Ahmadineschad begreifen sich als die authentischsten „Erben Chomeinis“, die am liebsten ein Zurück zur Avantgarde des politischen Islams aus der Kampfzeit der Revolution möchten, während andere bemerkt haben, daß die islamische Revolution längst verbürgerlicht ist.
Wie soll man gegenüber Iran reagieren? Proteste und Einbestellungen von Botschaftern sind die üblichen Schritte. Darüber hinaus jedoch ist guter Rat teuer. Iran war schon unter den Safawiden die Vormacht am „Persischen Golf“ - der Name allein spricht Bände. Es war dies auch unter dem Schah, wenn auch als Klient der amerikanischen Politik. Nun kann Iran aus eigener Kraft Vormacht werden - der bisherige Konkurrent Irak scheidet wohl für Jahre aus - und will als solche respektiert werden, international wie im Westen. Die Äußerungen Ahmadineschads bedienen zwar den Populismus unter seinen Anhängern, schaden aber Irans weitergesteckten Zielen. Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, daß noch mehr politischer Druck, gar „Bombendrohungen“ wie unlängst aus Israel, in Iran noch weniger bewirken als anderswo in der Region.
Furcht vor dem Verlust von Verbündeten
Da setzen kollektive Abwehrreflexe ein, die in der jüngeren wie älteren Geschichte Irans schon immer eine wichtige Rolle gespielt haben und auch religiös-kulturell begründet sind. Selbst Leute, die dem eigenen Regime nicht wirklich gewogen sind, schwenken dann plötzlich „auf Linie“. Ahmadineschads Worte mögen als Propaganda auch in der Umgebung „ankommen“, doch die arabischen Regime in der Nachbarschaft wollen keinen Ärger.
Im Zweifel würden sie es begrüßen, wenn Teheran sich durch neuen Radikalismus mehr und mehr isolierte, nicht nur in der Region, sondern auch international (wenn nicht Washington es zum „Schurkenstaat“ erklärt hätte, sondern es sich selbst mehr und mehr ins Abseits manövrierte). Dies gilt besonders für Abstimmungen in den Vereinten Nationen, die eine für alle, auch für Iran verbindliche Charta haben. Isolierende Niederlagen dort, den Verlust von „Verbündeten“, fürchtet man in Iran vielleicht mehr als weitere Sanktionen, auch in Sachen Atom.
Text: F.A.Z., 13.12.2005 / Seite 1
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