Spanischer Bauskandal

Schattenwirtschaft an der Sonnenküste

Von Leo Wieland, Madrid

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Abgeführt: Antonio Barrientos

19. Juni 2008 Der Bürgermeister trug Handschellen, als die Polizei ihn aus seinem Chalet an der Costa del Sol führte. Die Korruptionsfahnder durchsuchten zunächst das Haus von Antonio Barrientos in Estepona und dann eine zweite Immobilie, die dem Bürgermeister in der Siedlung Bahía Azur gehört. Dann war das Rathaus von Estepona an der Reihe. Die mit rund sechzigtausend Einwohnern noch übersichtliche Gemeinde ist seit Anfang der Woche der jüngste Brennpunkt spanischer Bauskandale. Diesmal spielt ein Sozialist die Hauptrolle.

Der erste Schatten hatte sich noch mitten im iberischen Immobilienboom über die Sonnenküste geschoben. Im April 2006 wurde in Marbella, dem Dorado von Spekulanten, Diskoschickeria, urlaubenden arabischen Prinzen und russischen Mafiosi mit Goldkettchen im Palmenhain, über Nacht die gesamte Stadtverwaltung „suspendiert“. Bürgermeisterin Marisol Yagüe von der Unabhängigen Liberalen Gruppe (GIL), politische Erbin des notorischen Spekulanten und ihres Bürgermeistervorgängers Jesús Gil, kam unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit und anderer Delikte in Haft. Mit ihr ins Gefängnis ging auch der Mann, der als das „Gehirn“ hinter der kollektiven Bereicherung im Rathaus beschrieben wurde: Juan Antonio Roca. Dieser, der den bescheidenen Titel eines Beraters für Städtebau trug und einst als junger armer Schlucker mit einem 2 CV nach Marbella gekommen war, herrschte dort nun über Jachten, Rennpferde und ein Imperium aus Ziegelstein. Er hatte sogar einen Miró auf dem Klo.

Die halbe Stadtverwaltung hinter Gittern

Während sich das Gerichtsverfahren in Sachen Marbella noch hinzieht und der spanische Bausektor als Auslöser eines konjunkturellen Abschwungs nach einem goldenen Jahrzehnt in eine zähe Krise sank, gingen die Ermittlungen andernorts weiter. Auf den Balearen und den Kanaren, an den Festlandsküsten und in Madrid stießen die Ermittler der Korruptionsbekämpfung auf immer neue Unstimmigkeiten. Sieben weitere Bürgermeister stolperten – von der konservativen Volkspartei über die Sozialistische Arbeiterpartei bis zu Regionalnationalisten. Barrientos war – nach Marisol Yagüe im Nachbarort Marbella – der neunte.

Dabei wurde in Estepona im Gegensatz zu Marbella nur ungefähr die halbe Stadtverwaltung inhaftiert – die Gemeinderäte für Finanzen, Stadtplanung, Badestrände und Kultur eingeschlossen. Hinzu kamen der Stadtarchitekt, der Chef einer großen Baufirma aus Córdoba und auch gleich noch diverse Rechtsanwälte von Bilbao bis Madrid. Was wird ihnen vorgeworfen? Nach den Worten der Ermittlungsrichterin Isabel Conejo: „Rechtsbeugung“, „Bestechlichkeit“, „Geldwäsche“, „Missbrauch öffentlicher Gelder“.

Falsche Versprechen

Dabei wollte Bürgermeister Barrientos bei seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eigentlich mit alledem aufräumen. Der 47 Jahre alte Facharzt für Allergien reagierte auf die Vetternwirtschaft im Städtebau und versprach, Estepona zu einem Modell für saubere und übersichtliche Geschäfte auf diesem Sektor zu machen. Bald muss aber irgendetwas gründlich schiefgegangen sein. Vielleicht lag es daran, dass er im Rathaus mit einem Ableger jener GIL-Partei aus dem nahen Marbella in einer Koalition regieren musste. Jedenfalls haben sich inzwischen nach Angaben der Behörden 1578 Beschwerden wegen angeblicher städtebaulicher Unregelmäßigkeiten angehäuft, ohne dass die sozialistische Regierung Andalusiens unter Ministerpräsident Manuel Chaves Anlass zu einem Einschreiten gesehen hätte. Chaves, so verlautete inzwischen aber aus der Hauptstadt Sevilla, sei es schon länger beim Blick auf Estepona unbehaglich gewesen. Nur die Madrider Parteizentrale reagierte rasch und schloss Barrientos schon zwei Stunden nach der Festnahme aus den Reihen der Sozialisten aus.

Barrientos hatte für den Tag seiner Festnahme die Unterschrift unter eines der umstrittenen lokalen Bauprojekte vorgesehen: die Errichtung einer neuen Kleinstadt mit mehreren tausend Häusern in Zusammenarbeit mit dem saudischen Königshaus. El Paraíso, das Paradies, sollte die Siedlung heißen, ein weiteres Meisterstück der Planung im Zeichen des Zauberwortes der sogenannten Neubewertung.

Omas Kartoffelacker zu Bauland deklariert

Die „Neubewertung“ ist ein dauerhafter Wachtraum nicht nur von Lokalpolitikern, Notaren, Bauunternehmern und anderen Interessengruppen, sondern von jedem Spanier, der ein Stück Grund und Boden an touristisch-strategisch günstigem Ort hat. Es war schließlich kein Wunder, dass jener inzwischen gestorbene Jesús Gil, der sich mit seinen Millionen sogar den Besitz des Fußballvereins Atlético Madrid leisten konnte, von seinen begeisterten Mitbürgern in Marbella gleich drei Mal mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Gil war als Genie der Neubewertung eine allseits bewunderte Ausnahmeerscheinung, weil doch so viele andere auch etwas von seinen Machenschaften hatten.

Das dürfte in Estepona, in Andratx auf Mallorca oder in Telde auf Gran Canaria nicht anders gewesen sein. Es funktioniert so: Bei entsprechender Nachfrage und finanziell unterfüttertem Interesse wird auch im versteppten Brachland mit Meerblick zum Beispiel Oma Garcías Kartoffelacker über Nacht vom Rathaus zu wertvollem Bauland erklärt. Das kann für Oma García, wenn sie Glück hat, einen Geldregen bedeuten, der noch die Zukunft ihrer Enkelkinder bereichert. Manchmal kommt es aber auch vor, dass die Betroffene, falls sie nicht schon an einen wachsamen Spekulanten zu einem Bruchteil des neuen Wertes verkaufen will, mit einem von diesem ausgeschickten sogenannten Witwenschreck Bekanntschaft macht – und unter dem Druck des energischen Außendienstmitarbeiters des Spekulanten lieber hurtig unterschreibt.

Saubere Oppositionspartei

Der nächste Akt ist dann die Bebauung selbst. Hier sind die Unternehmer, Architekten und finanzierenden Banken darauf angewiesen, dass im Rathaus die allfälligen Genehmigungen rasch und ohne bürokratischen Kummer erteilt werden. Und hier setzen dann, wie von der Justiz auch im Fall Estepona unterstellt, die „Kommissionen“ für die Bevollmächtigten und die „freiwilligen Spenden“ für Kultur, Sport und andere gemeinnützige Projekte der Gemeinde ein. Um das System zu verstehen, muss man die oft erratische Finanzierung der spanischen Kommunen in den Blick nehmen, für die die „Neubewertung“ eine herausragende Einnahmequelle ist. Weil sich bei den Lokalpolitikern, die hier einen großen Entscheidungsspielraum haben, nicht selten das private mit dem öffentlichen Interesse mischt, ist das Resultat, wenn es bekannt wird, eine Sache für die Staatsanwaltschaft.

Sauber bleibt in diesem Spiel zumeist nur die Oppositionspartei, nicht nur weil sie von nichts weiß, sondern weil sie nicht selbst den Zugriff auf die Einnahmequellen hat. So schimpfen in einem nicht allzu überzeugenden Ritual bei jedem ertappten Bürgermeister etwa in Andalusien die Rechten auf die regierenden Linken oder auf den Balearen die Linken auf rechte Ortsfürsten. Beides gipfelt jeweils in feierlichen Versicherungen der Parteiführung, jetzt „null Toleranz“ gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen üben zu wollen. Aber wie haltbar kann auf Ortsebene ein solches Versprechen sein, wenn sich plötzlich wieder die Chance einer lukrativen „Neubewertung“ auftut?

Ist das allein die Schuld der Spanier?

Mit selbstkritischem Blick auf die in den vergangenen drei Jahrzehnten zügig zubetonierte spanische Ferienwelt fällte der Kolumnist Ignacio Camacho jetzt ein hartes Urteil: „An der Costa del Sol und überall an den spanischen Küsten geht die Sonne jeden Morgen über der Landschaft eines gigantischen Betrugs auf“, schreibt er in der Zeitung „ABC“. „Nur die Korruption erklärt das entstellte und ausgeplünderte Profil des spanischen Strandes, jenes zerstörten Territoriums, in dem die Wohnblöcke und Reihenhäuser vom Meer bis zu den Bergen reichen.“ Ist das allein die Schuld der Spanier? Nicht ganz, denn im mediterranen „Florida Europas“ hat der Bedarf nordischer Bleichgesichter maßgeblich zu den Hässlichkeiten beigetragen. Hinzu kam die traumhafte Gewinnerwartung beim Erwerb von Immobilien im liberalen Süden, wo Rathausangestellte gerne die Hände aufhalten.

An der Zirkulation der Fünfhundert-Euro-Scheine sind Probleme, Stand und Entwicklung vortrefflich abzulesen. Mehr als ein Viertel aller Fünfhunderter, die seit der Einführung der gemeinsamen Währung ausgegeben wurden, kursieren mittlerweile in Spanien. Die Staatsbank, die das genau beobachtet, bezifferte ihre Zahl zuletzt auf „112 Millionen Einheiten“. Das sind schon mehr als zwei Drittel allen Geldes, das in diesem Land im Umlauf ist. Im Volksmund wird ein Fünfhunderter als ein „Bin Ladin“ bezeichnet, mit der plausiblen Begründung: „Jeder weiß, dass es ihn gibt. Aber keiner hat ihn je gesehen.“ Doch die Beteiligten von Immobilientransaktionen können sich an ihm nicht sattsehen. Der Fünfhunderter ist die Stütze der Schattenwirtschaft. Noch immer ist es üblich, dass zum Beispiel beim Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung etwa ein Zehntel oder auch mehr des Kaufpreises in „dinero B“, also bar und am Finanzamt vorbei, entrichtet wird. Wenn der Umschlag über den Tisch geschoben und der Inhalt nachgezählt wird, geht der „notario“ gern nach draußen, um eine Zigarette zu rauchen.

Dass die Spanier gern auch ihre anderen Rechnungen an der Mehrwertsteuer vorbei begleichen, ist eine weitere Erklärung für die Popularität des „Bin Ladin“. Doch dieser hat inzwischen auch das Ende des Baubooms signalisiert. Nach der vorigen Analyse der Staatsbank ist der Umlauf der Fünfhunderter im ersten Halbjahr dieses Jahres leicht rückläufig.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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