Den Haag

Milosevic-Prozeß vertagt

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Milosevic: Herzbeschwerden und hoher Blutdruck

05. Juli 2004 Wegen der schlechten Gesundheit des Angeklagten ist am Montag der Prozeß gegen den früheren serbischen Staatspräsidenten Milosevic nach nur knapp einer Stunde auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Eigentlich sollte in dieser Sitzung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die auf 150 Verhandlungstage beschränkte Verteidigung Milosevics beginnen. Doch der Angeklagte begann munter und kampflustig mit einen Protest, weil er trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden gezwungen worden sei, an diesem Vormittag vor Gericht zu erscheinen. Milosevic leidet an Herzbeschwerden und zu hohem Blutdruck.

„Radikale Überprüfung des Verfahrens"

Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag

Der Vorsitzende Richter, Patrick Robinson, begründete die 50 Minuten später angeordnete Vertagung mit dem Argument, daß die offenkundig chronische und wiederkehrende Krankheit des Angeklagten „eine radikale Überprüfung des Verfahrens" und seiner möglichen Fortsetzung verlange. Eine Entscheidung werde das Gericht in den nächsten Tagen verkünden.

Der Prozeß gegen den ehemaligen Präsidenten Serbiens hatte im Februar 2002 begonnen. Wegen der Kriege in Kroatien (1991-1995), in Bosnien (1992-1995) und im Kosovo (1998-1999) werden Milosevic in mehr als sechzig Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und im Falle des Kosovo sogar Völkermord vorgeworfen.

Mehr als tausend Zeugen?

Die Anklage hatte ihren Teil des Verfahrens vor vier Monaten abgeschlossen und etwa 300 Zeugen vorgeladen. Milosevic, der Jurist ist, verteidigt sich selbst. Damit will er zum Ausdruck bringen, daß er die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien nicht anerkennt.

Zu seiner Verteidigung will er etwa 1400 Zeugen befragen, darunter Politiker wie den früheren amerikanischen Präsidenten Clinton, den britischen Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder. Eine dem Gericht vorgelegte Zeugen-Liste wurde bisher nicht veröffentlicht.

Ärztliche Gutachten

Milosevic war nach eigenen Angaben am Montag vormittag in der Haftanstalt von einem Arzt untersucht worden, der seine Teilnahme an der Verhandlung "verboten" habe. Dennoch sei er gezwungen worden, im Gerichtssaal zu erscheinen.

Dem hielt der Vorsitzende Richter zwei ärztliche Gutachten vom Ende der vergangen Woche entgegen, die zwar bestätigten, daß der Angeklagte unter hohem Blutdruck leide und zur Erholung lange Phasen der Ruhe brauche, aber auch zu dem Schluß gekommen seien, daß gegen seine Teilnahme an einer Verhandlung, bei der es nur um Verfahrensfragen und nicht den Gegenstand der Anklage gehen sollte, nichts einzuwenden sei. Der Bericht von der ärztlichen Untersuchung am Montagmorgen, so Richter Robinson, sei dem Gericht nicht bekannt.

In dieser Woche nicht verhandlungsfähig

Als "amicus curiae" - ein vom Gericht angeordneter Rechtsbeistand für Milosevic, der über ein faires Verfahren zu wachen hat - warf der britische Anwalt Steven Kay die Frage auf, ob der Prozeß wegen der eindeutigen Verschlechterung der Gesundheit des Angeklagten während der letzten fünf Monate überhaupt fortgesetzt oder ordentlich zu Ende geführt werden könne.

Klar sei auch, daß Milosevic zumindest in dieser Woche nicht verhandlungsfähig sei. Der Vertreter der Anklage Geoffrey Nice wiederholte die Forderung, für Milosevic Pflichtverteidiger zu bestellen, da nur so die Arbeitsbelastung des Angeklagten gemindert und ständige Unterbrechungen des Verfahrens aus gesundheitlichen Gründen vermieden werden könnten. Das lehnte Milosevic jedoch abermals ab. Er bestehe darauf, sagte der Angeklagte, die Zeugen selber zu befragen und ins Kreuzverhör zu nehmen, damit die "Wahrheit" ans Licht komme.

Die Verhandlungen vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal werden regelmäßig mit einer kurzen Zeitverzögerung im Internet übertragen. Der frühere Vorsitzende Richter im Milosevic-Prozeß, Richard May, war vor wenigen Monaten aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden. In der vergangenen Woche ist er in seiner Heimatstadt Oxford gestorben.

Text: Bc., Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS

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