Parlamentswahl

„Wir sind vor allem Georgier“

Von Michael Ludwig, Batumi

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Plakat in Georgien: Am Mittwoch wird ein neues Parlament gewählt

Sergej Awdalow ist Kurde und lebt in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi Wand an Wand mit der orthodoxen Nikolauskirche. Seine Familie hat in der Türkei, in Armenien und schließlich in der Sowjetunion gelebt. Zur sowjetischen Familienvergangenheit zählt auch, dass Sergejs Eltern von Stalin nach Zentralasien deportiert wurden. Als Kind kam er mit der Mutter nach Georgien. Hier will er bleiben, denn das freie Georgien sei „für unsereinen der beste Platz“.

In Batumi, der Hauptstadt der autonomen Republik Adscharien im Südwesten Georgiens, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Türkei gelegen ist und etwa 100.000 Einwohner zählt, sind etwa 20 verschiedene Völkerschaften zu Hause - Georgier, Abchasen, Armenier, Russen, Ukrainer, Juden etwa und eben auch einige kurdische Familien. Die meisten sind Christen und Muslime. Mischehen sind verbreitet und auf die Frage, als was sie sich fühlen, antworten viele: „Wir sind vor allem Georgier“. Dabei spielt keine Rolle, ob sie Kurden, Muslime oder orthodoxe Christen sind.

Die Arbeitslosigkeit ist das größte Problem

Flagge zeigen in Adscharien

Offenbar entsteht im adscharischen Völkergemisch eine georgische politische Nation, die die ethnische und religiöse Vielfalt überwölbt und als deren Teil sich die „Batumis“, wie auch die insgesamt 300.000 Adscharier, immer stärker fühlen. Nicht einmal in der heißen Phase des Wahlkampfs - am Mittwoch wird das georgische Parlament neu gewählt - ändert sich daran etwas.

Das mag auch damit zusammenhängen, dass es in Georgien keine regionalen Parteien gibt, und dass die Probleme in Adscharien denen im übrigen Georgien gleichen. Selbst ein rabiater Vertreter der Labour-Partei, der Staatschef Saakaschwili in jedem zweiten Satz als „unseren idiotischen Präsidenten“ beschimpft, lässt keinen Zweifel daran, dass die „nationale Frage“ gelöst und Adscharien ein ganz normaler Teil Georgiens sei.

Nostalgische Gefühle für den Diktator Aslan Abaschidse, der Adscharien von Beginn der neunziger Jahre bis zur adscharischen Revolution vor vier Jahren mit harter Hand regierte, hegen wenige im Land. Auch geht es ihnen nicht darum, ob die aus sowjetischer Zeit ererbte Autonomie mit neuem Leben erfüllt werden solle.

Die Gegensätze, an denen sich die Politiker unterschiedlicher Couleur reiben, und die Schwierigkeiten, mit denen die einfachen Menschen zu kämpfen haben, sind ganz anderer Art: Das größte Problem sei die hohe Arbeitslosigkeit, sagt der Regierungschef der autonomen Republik Adscharien, Lewan Warschalomidse, der 2004 von Präsident Saakaschweili ins Amt gebracht wurde. Sergej, der jesidische Kurde, und viele andere denken ähnlich. Der Unterschied zu Wasrschalomidse besteht darin, dass die Menschen auf der Straße und natürlich die Oppositionspolitiker auf ihren Wahlveranstaltungen die Regierung in Batumi und die Zentralregierung Saakaschwilis in Tiflis für die missliche Lage verantwortlich machen.

Den Tourismus fördern

Dabei musste Warschalomidse ein schweres Erbe antreten. Diktator Abaschidse hatte in Adscharien eine wirtschaftliche Trümmerlandschaft und eine verarmte Bevölkerung zurückgelassen. Die Fortschritte der vergangenen Jahre sind unverkennbar. Die Stadt ist aus der Agonie erwacht und nach Jahren des Zerfalls kaum wieder zu erkennen. Wohnhäuser werden gebaut und Hotels, denn die Regierung will den Tourismus fördern.

Saakaschwili: "Adscharien ist ein ganz normaler Teil Georgiens"

Der Hafen von Batumi soll zur Drehscheibe für den Warenverkehr zwischen Aserbaidschan und Zentralasien einerseits und dem westlichen Europa andererseits werden. Das ist er zum Teil schon: Containerware oder Öl aus Aserbaidschan und Kasachstan werden mit der georgischen Eisenbahn zum Hafen oder dem neuen Ölterminal von Batumi gebracht. Mit Schiffen wird die Ware über das Schwarze Meer weitertransportiert.

Kürzlich wurde nördlich der adscharischen Grenze, in Kulewi, ganz in der Nähe des Schwarzmeerhafens Poti, ein zweites Ölterminal in Betrieb genommen. Eines Tages soll kasachisches oder aserbaidschanisches Öl aus den Terminals georgischer Schwarzmeerhäfen auch die ukrainische Pipeline speisen, die von Odessa nach Brodi und weiter nach Polen führt. Der Hintergedanke dabei ist, Russland als Transitland zu umgehen.

Verteidiger von Staatsbesitz

Für die regierende Nationale Bewegung Saakaschwilis bringen diese Pläne in der Parlamentswahl voraussichtlich aber kaum zusätzliche Gewinne. Denn vielen geht die Entwicklung zu langsam voran und die die neue Machtelite und deren Beamte werden häufig als inkompetent kritisiert. 400 Kilometer neue Straßen in Adscharien sind den Kritikern zu wenig.

Statt einiger neuer Betriebe wünschen sie Vollbeschäftigung und sie sind sauer, weil türkische Arbeiter die Hotels in Batumi bauen. Hinzu kommt, dass viele nicht vergessen haben, was im vergangenen November geschah. Damals ließ die Regierung friedliche Demonstrationen in Tiflis und Batumi auflösen, den einzigen Fernsehsender mit kritischer Berichterstattung schließen und den Ausnahmezustand verhängen. Viele sahen darin einen Beweis für die demokratische Uneinsichtigkeit der Staatsmacht.

Undurchsichtige Entscheidungen über den Besitz etwa des Ölterminals oder des Flughafens von Batumi, machten zudem diejenigen, die sich zuvor von Privatisierungen viel erhofft hatten, plötzlich zu Verteidigern von Staatsbesitz. Das Bewusstsein, dass unter Abaschidse alles viel schlimmer war, trägt politisch immer weniger.

Mit Schlagstöcken und Tränengas

Die Redner der Opposition, die ihre Anhänger ins Theater von Batumi eingeladen haben, werden dagegen bejubelt. Georgi Targamadse ist als Parteipolitiker ein Neuling. Bis vor kurzem war er Politik- und Nachrichtenchef von Imedi. Vor zwei Monaten stampfte er eine neue „Christlich Demokratische Partei“ buchstäblich aus dem Boden. Als glaubhaft gilt er schon wegen der regierungskritischen Berichterstattung des Imedi-Senders. In Batumi hat man zudem nicht vergessen, dass Targamadse sich weigerte, als versucht wurde, die Ereignisse vom 8. November zu verschweigen.

In Batumi war damals noch nicht bekannt, dass schon der Ausnahmezustand für das ganze Land galt. Auf dem Campus der Universität waren die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken und Tränengas gegen friedlich demonstrierende Studenten vorgegangen, die gegen die gewaltsame Auflösung der Demonstrationen in Tiflis am Tag zuvor protestieren wollten. Targamadse machte später einen Fernsehbeitrag darüber. Seine neue Partei könne zumindest in Batumi zur erwarteten Niederlage der Nationalen Bewegung Saakaschwilis in der Parlamentswahl beitragen, erwarten lokale Beobachter. Dass Targamadse vor Jahren auch für Abaschidse arbeitete, muss für ihn heute kein Schaden sein.

Möglicherweise treibt ihm das sogar die Stimmen der „Abaschidse-Waisen“ zu, der Veteranen der Privatarmee des Diktators, die nach tausenden zählte, und der gefügigen Beamten des alten Regimes. Sie alle haben unter Saakaschwili verloren, während sich ihr Chef mit vielen Millionen Dollar nach Russland absetzte. Dass Targamadse ausgerechnet einen Mann als Direktkandidaten der Partei für Batumi präsentierte, der früher ein herausragender Vertreter des Regimes Abaschidses gewesen sein soll, deutet darauf hin, dass er auch diese Wähler für sich gewinnen will. Saakschwili oder Warschalomidse werden Widersprüche dieser Art indes kaum retten. Immer weniger Menschen wollen ihnen offenbar die von beiden erbetene Zeit lassen, um das Land so weit nach vorne zu bringen, dass es auch alle spüren - nicht einmal in Adscharien, das noch vor kurzem von einem Diktator beherrscht wurde.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

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