Naher Osten

Hamas bereit zu Gesprächen über Waffenruhe

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Hamas Anhänger tragen einen "Dschihad-Kämpfer" in Jenin zu Grabe

01. Februar 2006 Erste Gespräche zur Bildung einer Hamas-Regierung in den palästinensischen Autonomiegebieten sollen am Freitag in Gaza beginnen. Präsident Mahmud Abbas werde dazu mit politischen Führern der Hamas zusammentreffen, teilte am Mittwoch ein palästinensischer Regierungsbeamter mit.

Eine Woche nach ihrem überraschenden Wahlsieg erklärte sich die Führung der Hamas bereit, mit der „internationalen Gemeinschaft“ darüber zu sprechen, die Waffenruhe mit Israel zu verlängern. Das sagte am Mittwoch der stellvertretende Leiter des politischen Büros der Hamas Mussa Abu Marsuk in meheren Interviews.

Abbas trifft Mubarak in Kairo

Die Forderungen nach einer Entwaffnung und einer Anerkennung des Existenzrechts von Israel wies er jedoch zurück. „Diese Bedingungen können nicht akzeptiert werden, und auch der amerikanische Präsident sollte die Realität anerkennen“, sagte Marsuk in Damaskus unter Bezug auf George W. Bushs Rede zur Lage der Nation. „Das palästinensische Volk hat seine demokratische Wahl getroffen.“

„Hamas wechselt nicht ihre Haut “

Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl am 25. Januar die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze errungen und erwartet den Auftrag zur Regierungsbildung. Dem „palästinensischen Volk“ dürften keine „Bedingungen auferlegt werden“, sagte Marsuk.

Der Stellvertreter von Chaled Maschaal, des politischen Leiters der Hamas, sagte, seine Organisation ziehe zurzeit weder die Anerkennung Israels noch Verhandlungen mit seiner Regierung in Betracht. Dies könne sich nur ändern, wenn Israel seine Haltung grundlegend ändere. „Die Hamas wechselt weder ihre Haut noch ihre Prinzipien und wird auf dieser Grundlage ihr Verhältnis zum Westen bestimmen“, sagte Marsuk.

Auch Ägypten fordert Anerkennung Israels

In Kairo beriet am Mittwoch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak über den Umgang mit der Hamas. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman sagte, Ägypten wolle die Hamas zur Anerkennung Israels, zur Entwaffnung ihrer Kämpfer und zur Beachtung der bisherigen Friedensverträge auffordern. Vorher werde niemand mit der Hamas reden, sagte Suleiman. Abbas rief in Kairo dazu auf, die internationale Hilfe für die Palästinenser fortzusetzen.

Mubarak empfing am Mittwoch außerdem die neue israelische Außenministerin Zipi Liwni. Sie sagte nach dem Gespräch: „Es ist kein Zufall, daß mich meine erste Reise im neuen Amt nach Ägypten führt.“ Das Land spiele eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozeß, „besonders in der schwierigen Phase, in der wir uns zurzeit befinden“.

Eine Delegation der Hamas reiste aus dem Gazastreifen zu Beratungen über den künftigen Kurs nach Syrien. Unter Leitung des Hamas-Führers Said Siam wollten die neu gewählten Parlamentsabgeordneten danach weiter in die Golf-Region reisen, um Unterstützung für die Palästinenser zu sichern, sagte ein Hamas-Sprecher. Das Politbüro der Hamas, die eine absolute Mehrheit im neuen palästinensischen Parlament errungen hat, hat seinen Sitz in Damaskus.

Unterdessen wurde auf das Haus eines Fatah-Funktionärs in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen am Mittwoch ein Bombenanschlag verübt. Der Hauseigentümer, der ehemalige örtliche Sicherheitschef Suleiman Abu Mutlak, machte die Hamas für den Anschlag verantwortlich.

Weltbankchef will weiterzahlen

Weltbank-Chef Paul Wolfowitz hat sich für weitere internationale Finanzhilfe an die Palästinenser ausgesprochen, auch wenn die Hamas deren Regierung übernehmen sollte. Er appellierte am Mittwoch an das Nahost-Quartett aus Europäischer Union, Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und Rußland, seiner Bank die Zusammenarbeit mit der Palästinenser-Regierung weiter zu erlauben. Der gesamte politische Prozeß werde gefördert, wenn sich die Lebensbedingungen der Palästinenser verbesserten, sagte Wolfowitz der „Financial Times“. „Wir sollten die Letzten sein, die sich daraus zurückziehen.“

Das Nahost-Quartett fordert von der Hamas eine Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und die Einhaltung aller mit Israel getroffenen Vereinbarungen. Andernfalls drohe eine Einstellung der internationalen Hilfe. „Was wir jetzt tun werden, hängt davon ab, worum uns das Quartett bittet“, sagte Wolfowitz. „Ich hoffe, sie bitten uns zu bleiben.“

Israel friert Überweisung an Palästinenser ein

Die Weltbank sitzt einem internationalen Geberkomitee für die Palästinenser-Gebiete vor. Die Palästinenser-Regierung ist der größte Arbeitgeber in Gazastreifen und Westjordanland und von ausländischer Hilfe abhängig, um ihre Angestellten zu bezahlen. Von der EU erhielt sie im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro, von Washington 200 Millionen Dollar (rund 165 Millionen Euro).

Bis zur Klärung der Regierungsbildung hatte die israelische Regierung die Überweisung von Zolleinnahmen an die Palästinenser vorerst eingefroren. Die palästinensische Autonomieregierung erklärte, daß die Zahlungen für Januar bereits überfällig seien. Damit sei die Überweisung der Gehälter für 137.000 Angestellte im öffentlichen Dienst gefährdet. Die monatlichen Überweisungen Israels an die Palästinenser haben ein Volumen von umgerechnet 37 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Zolleinnahmen und andere Abgaben, die Israel für Warenlieferungen in die palästinensischen Gebiete erhebt.

Text: FAZ.NET mit AP/dpa
Bildmaterial: REUTERS

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