Von Johannes Leithäuser, London.
29. Juni 2008 Nach dem ersten Amtsjahr des britischen Premierministers Gordon Brown probiert die regierende Labour-Partei einen neuen Einfall aus, um die deprimierende Serie politischer Pannen, umstrittener Entscheidungen und dramatischer Wahlniederlagen zu unterbrechen. Zur jüngsten Nachwahl zum Unterhaus, die am übernächsten Donnerstag im Wahlkreis Haltemprice und Howden (Nord-Yorkshire) stattfindet, hat sie erst gar keinen Kandidaten aufgestellt.
Vielleicht hätte sich ohnehin nicht leicht jemand gefunden, der die von elf Jahren Machtausübung gezeichnete Regierungspartei im ländlichen Norden Englands hätte repräsentieren wollen. Ganz ähnlich wie in London, wo die Spekulationen um die vorzeitige Ablösung oder den Sturz des glücklosen Premierministers vor allem dadurch gedämpft werden, dass sich kein Nachfolge-Kandidat bereit zeigt, entsprechende Gerüchte zu nähren - zu aussichtslos scheint mittlerweile die Lage der Partei.
Konservative fischen in der Labour-Klientel
Der kleine Wahltest offenbart aber doch auch auf beispielhafte Weise die Personal- und Programmschwäche der regierungslahmen britischen Linken. David Davis, der konservative Mandatsträger von Haltemprice und Howden, hatte die Nachwahl mutwillig durch sein eigenes Ausscheiden aus dem Parlament herbeigeführt, um daraus einen Protestakt gegen eine zentrale innenpolitische Entscheidung Browns zu machen: die Verlängerung der Polizeihaft auf 42 Tage.
Der Premierminister hatte zuvor seine gesamte noch verfügbare Amtsautorität aufbieten müssen, um dieser Maßnahme, die in einem neuen Terrorbekämpfungsgesetz steckt, zu einer knappen parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Davis hingegen, innenpolitischer „Schattenminister“ der Konservativen, setzte sich anschließend an die Spitze derer, die klagten, jetzt habe Großbritannien endgültig seinen Freiheitsinstinkt verloren und sei stattdessen einem Bedrohungswahn erlegen.
Davis, ein ehrgeiziger, eitler, aber auch einzelgängerischer Konservativer, hat dadurch unvermittelt Bürgerrechtsgruppen wie Amnesty oder Liberty an seiner Seite und ist der hell strahlende Ritter jener Zivilrechtskämpfer, die eigentlich die Labour-Partei als ihre Klientel beansprucht.
Glaube an den Segen staatlicher Intervention
Es ist nicht nur eigenes politisches Kalkül, das die Konservativen in Fragen der inneren Sicherheit nun links auf die Überholspur an Labour vorbeilenkt - es ist auch die Folge des innenpolitischen Fahrverhaltens der Labour-Partei. Gordon Brown hat den Regierungsomnibus nach rechts auf einen Sicherheitskurs geführt, auf dem die Schleudergefahr steigt.
Der Glaube an den Segen der staatlichen Intervention, der in den vergangenen Jahren schon die Erziehungspolitik (durch die Gründung neuer Schulformen), die Gesundheitspolitik (Öffentliche Investitionen in das Gesundheitswesen) und die Außenpolitik (Interventionen in Sierra Leone und im Irak) bestimmte, ist von Brown nun auch auf die Innenpolitik ausgedehnt worden.
Rekordtief in Umfragen
Während der Premierminister sich von der Hoffnung leiten lässt, auf diesem Weg den Konservativen Glaubwürdigkeitsvorsprünge abjagen zu können, verliert er stattdessen weiteres Vertrauen in der britischen Wählerschaft. In der Frage der Polizeihaft-Ausdehnung verwies Labour gerne auf Umfragen, nach denen bis zu zwei Drittel der Bevölkerung diese politische Absicht unterstützten.
Kaum eine Woche später ermittelten weitere Umfragen allerdings, dass die Zustimmung zu Labour und zur Person des Premierministers auf ein neues Rekordtief gefallen ist - zwanzig Prozentpunkte hinter den Konservativen. Wie zur Bestätigung stürzte Labour am Donnerstagabend in einer Nachwahl zum Unterhaus im südenglischen Wahlbezirk Henley-on-Thames auf den fünften Platz ab und rutschte noch hinter die rechtsextreme British National Party.
Am Wochenende verschärfte sich die Krise der Labour-Partei weiter. Angesichts schwerer Vorwürfe wegen falsch deklarierter Wahlkampfspenden erklärte die Vorsitzende der schottischen Labour-Partei, Wendy Alexander, ihren Rücktritt.
Nach einem Jahr kann Brown das miserable Ansehen seiner Regierung nicht mehr mit Aktionen oder Unterlassungen seines Vorgängers begründen. Tony Blairs Teilnahme am Irak-Krieg - vor zwölf Monaten noch der wichtigste Grund, mit Labour unzufrieden zu sein - ist in der öffentlichen Wahrnehmung schon fast aus dem Blick geraten.
Ruf verspielt
Andere Ereignisse wie die Immobilienkrise, die missglückte Einkommensteuerreform und Preisanstiege für Öl und Lebensmittel führen jetzt die Sorgenliste der Bevölkerung an. Sie alle sind in Browns Amtszeit entstanden. Browns Ruf war auf die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz gegründet, die er sich in einem Jahrzehnt als Schatzkanzler erworben hatte. Diesen Ruf hat er im neuen Amt verspielt, auch deswegen, weil sein Nachfolger im Schatzamt wie eine Marionette wirkt, an deren Fäden der Vorgänger zieht.
Seit Jahresbeginn hat Brown an einem neuen Image gearbeitet, um seine Zustimmungswerte zu verbessern. Er wollte der Mann der „schwierigen Entscheidungen“ sein. Doch dieses Bild ist schwer zu vermitteln. So spielte Brown im vergangenen Herbst, da war er gerade zwei Monate im Amt, mit dem Gedanken, gleich eine Unterhauswahl abzuhalten, um sich und seine Partei mit einem eigenen, fünf Jahre währenden Mandat auszustatten. Als er das Vorhaben schließlich als zu unsicher abblies, wandelte sich die Anerkennung des Publikums in Spott.
hm fehlt Blairs charismatische Überzeugungskraft
Von diesem Ereignis hat sich das Ansehen des Premierministers nicht erholt. Ähnlich erging es ihm nun auf dem Feld der inneren Sicherheit. Bevor er versuchen konnte, durch das Polizeihaft-Gesetz Härte zu demonstrieren, waren der Regierung ein halbes Dutzend Pannen beim Umgang mit Millionen von Personendaten unterlaufen.
Die Polizeihaft-Initiative hat Brown ebenso wie andere, noch umstrittenere Pläne von seinem Vorgänger Blair geerbt. Auch das nächste Vorhaben, die Einführung eines Personalausweises für jedermann, will er wie geplant verwirklichen - allerdings soll der Ausweis zuerst für Ausländer verpflichtend sein.
Weitere „schwierige Entscheidungen“ galten dem Neubau von Kernkraftwerken oder der Ausweitung der Stammzellforschung. Brown hofft, dadurch an Statur zu gewinnen. Doch bislang sind fast alle seine schwierigen Aktionen zugleich auch äußerst unpopulär gewesen.
Ihm fehlt, was Tony Blair reichlich hatte: die Gabe charismatischer Überzeugungskraft. Die Botschaft von den „schwierigen Entscheidungen“ enthält auch den Hauch des Vorwurfs, da habe der applausverwöhnte Premier Blair einiges an Unbequemem liegenlassen. Dieser Vorwurf könnte dereinst noch zum Trost werden - wenn Browns Amtszeit spätestens im Frühjahr 2010 ohne Wahlsieg enden sollte.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: REUTERS
