Parlamentswahl in Mazedonien

Tödliche Schüsse vor Wahllokalen

Polizei und Militär sollten einen friedlichen Wahlverlauf sichern

01. Juni 2008 Die vorgezogene Parlamentswahl in Mazedonien drohte in Chaos und Gewalt zu versinken. Bei Schießereien in der früheren jugoslawischen Republik wurde ein Mensch getötet. Mindestens sieben weitere Personen seien bei Schusswechseln in einem überwiegend von Albanern bewohnten Viertel der Hauptstadt Skopje, im benachbarten Albanerdorf Arancinovo und in Gresino verletzt worden, berichtete der Sender TV A1 in Skopje.

Wegen dieser Zwischenfälle in der überwiegend von Albanern bewohnten Gegend im Norden des Landes seien mehrere Wahllokale geschlossen worden, nachdem mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer aufgetaucht seien, gab die staatliche Wahlkommission bekannt. In Arancinovo sorgten Sondereinheiten der Polizei für Ruhe, hieß es.

Wahlurnen und -zettel gestohlen

Schon im Wahlkampf war die Situation angespannt - nun droht die Lage unter den Albanern zu eskalieren

Der Sprecher der Wahlkommission, Zoran Tanevski, sagte, in Aracinovo sei die Abstimmung ausgesetzt worden, nachdem dort eine Person in einem Wahllokal mit Schüssen verletzt worden sei. Auch in dem Dorf Gurgunica bei Tetovo sei die Wahl ausgesetzt worden, nachdem mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer aufgetaucht seien. Tanevski sagte weiter, in dem Dorf Malino nordöstlich von Skopje sei eine Wahlurne und Wahlmaterial gestohlen worden. In Ciflig im Nordwesten sollen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln vollgestopft worden sein.

Eine Sprecherin der albanischen Partei Demokratische Union für die Integration (DUI) sagte, ein Mensch sei verletzt worden, als die Parteizentrale in Skopje beschossen worden sei. Es seien Parteimitglieder in dem Gebäude gewesen, als eine „große Schießerei losging“. Die Parteimitglieder hätten Schutz im Keller gesucht, sagte sie telefonisch. Im Hintergrund waren Sirenen zu hören.

Attentatsversuch im Wahlkampf

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Parteichef Ali Ahmeti, ein früherer Rebellenführer, sei nicht in der Zentrale gewesen. Die albanische Nationale Befreiungsarmee kämpfte 2001 gegen Regierungstruppen. Am 12. Mai wurden Schüsse auf Ahmetis Auto in Tetovo im überwiegend albanisch bewohnten Nordosten abgegeben; seine Partei sprach von einem Attentatsversuch.

Ahmeti beschuldigte die rivalisierende Demokratische Partei der Albaner (DPA) und deren „kriminelle Gruppen“ für die Anschläge auf DUI-Aktivisten verantwortlich zu sein. Er rief seine Anhänger zur Besonnenheit und Ruhe auf.

Wahlbeobachter skeptisch

Der Chef des Wahlbeobachterteams des Europarates, Serhiy Holovaty, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er habe beim Besuch einiger Wahllokale Unregelmäßigkeiten und Möglichkeiten zur Manipulation des Ergebnisses zur Kenntnis genommen.

Mit Spraydosen manipuliertes Plakat des früheren Freischärlers Ahmeti

Die Abstimmung, zu der knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, wird als politischer Reifetest für den Balkanstaat angesehen, der in die Europäische Union und die Nato strebt. Die Annäherung wird zurzeit noch vom Namensstreit mit Griechenland blockiert. Angetreten waren 1.540 Kandidaten von 18 Parteien; das Parlament in Skopje hat 120 Sitze.

Beobachter erwarten einen Sieg der nationalkonservativen Partei von Ministerpräsident Nikola Gruevski. Seine VMRO-DPMNE lag in Umfragen mit 31 Prozent zuletzt deutlich vor der oppositionellen Sozialdemokratischen Union (SDSM) mit elf Prozent. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr.

Ausschreitungen und ethnischen Spannungen

Ministerpräsident Nikola Gruevski: "Verteidiger der mazedonischen Identität"

Die Neuwahl war nötig geworden, weil die Demokratische Partei der Albaner (DPA) im März die Koalitionsregierung im Streit über die Anerkennung des Kosovo verlassen hatte.

Nachdem die vergangenen Wochen schon von Ausschreitungen, ethnischen Spannungen und Betrugsvorwürfen geprägt waren, sollten mehr als 13.000 Polizisten einen friedlichen Wahlverlauf sichern. Etwa ein Viertel (2,1 Millionen) der mazedonischen Bevölkerung sind Albaner.

Text: FAZ.NET mit dpa/AFP/Reuters
Bildmaterial: AP, dpa

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