Zeitungslektüre in Peking
14. September 2006 Nach der internationalen Kritik an Chinas neuesten Zensurbestimmungen spricht die chinesische Regierung von „Mißverständnissen“. Ministerpräsident Wen Jiabao sah sich veranlaßt, während seiner Europa-Reise in London und jetzt noch einmal in Berlin zu beteuern, daß eine „offene Politik“ für ausländische Nachrichtenagenturen in China beibehalten werde. Am Donnerstag setzte in Peking auch das Presse- und Publikationsministerium nach. Die neuen Bestimmungen würden keinesfalls ein Monopol auf dem Nachrichtenmarkt für die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zur Folge haben, hieß es.
Die chinesische Regierung hatte am Sonntag neue Bestimmungen erlassen, nach der in China tätige ausländische Agenturen wie Reuters, Dow Jones oder Bloomberg ihre für den chinesischen Markt bestimmten Nachrichten nach Vorgaben der chinesischen Regierung zensieren sollen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß die ausländischen Agenturen nicht mehr selbst mit chinesischen Kunden Verträge aushandeln können, sondern nur auf dem Umweg über eine Vermittlung durch Xinhua Abnehmer werben können. Westliche Wirtschaftsanalysten werten dies als Versuch der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur, die ausländischen Konkurrenten vor allem in dem gewinnträchtigen Bereich der Wirtschafts- und Finanznachrichten aus dem Markt zu drängen.
EU: „Anlaß zur Sorge“
Die neuen Bestimmungen hatten sowohl bei Menschenrechtsgruppen als auch bei Wettbewerbshütern zu Kritik geführt. Die EU kritisierte die neuen Bestimmungen als „Anlaß zur Sorge“. Ministerpräsident Wen Jiabao, der gerade in Europa Chinas Aufrichtigkeit bei der Umsetzung von internationalen Bestimmungen wie etwa beim Urheberrechtschutz hervorheben will, sah seine Charmeoffensive vom Thema Pressefreiheit überschattet und versuchte sich in Schadensbegrenzung.
Seine Beschwichtigungsversuche sind allerdings kaum dazu angetan, die Befürchtungen, die sich um die neuen Bestimmungen ranken, zu zerstreuen. Wen sagte, Informationen über Handel, Finanzen und Wirtschaft könnten weiter ohne Hindernisse fließen. Politische und andere Nachrichten erwähnte er nicht.
Vieldeutig sagte er vielmehr, die ausländischen Nachrichtenagenturen müßten sich an chinesische Gesetze halten. Auch die Bemerkung, die legitimen Rechte ausländischer Nachrichtenagenturen in China sollten geachtet werden, ist nicht beruhigend. Schließlich legt die chinesische Regierung im Konfliktfall fest, was „legitim“ ist.
Interpretationsspielraum für Zensoren
Die Reihe der Tabus, die in den neuen Bestimmungen vorgegeben werden, ist lang und entspricht in etwa den Zensurbestimmungen, die für chinesische Medien gelten. Sie lassen den Zensoren viel Interpretationsspielraum. So ist etwa schwierig auszumachen, was es bedeutet, daß keine „Nachrichten, die gegen die chinesische Verfassung verstoßen“, verbreitet werden dürfen.
Klarer ist die Bestimmung, es dürfe nichts verbreitet werden, was die Souveränität und nationale Einheit unterminiert. Dies richtet sich gegen Berichterstattung über Tibet und Taiwan, doch bleibt unklar, ob dann etwa schon ein Bericht über eine Rede des Dalai Lama ein Verstoß gegen die neue Vorschrift wäre. Von den Zensoren weit auslgelegt werden kann auch der Paragraph, wonach Chinas nationale Interessen und Sicherheit nicht gefährdet werden dürfen. Die Liste der Tabu-Themen umfaßt weiter den „Verstoß gegen Chinas Religionspolitik“, das „Schüren von Unruhen zwischen den „nationalen Minderheiten“ Chinas, die „Unterminierung der sozialen Stabilität“, die „Unterminierung der chinesischen Ethik“ und andere Inhalte, die durch „Gesetze in China verboten“ sind.
Verschärfte Kontrolle
Für China erfüllen die neuen Bestimmung zwei Ziele. Zum einen wird verhindert, daß unzensierte Nachrichten über China in Umlauf kommen und dann, etwa über das Internet, schnell weiter verbreitet werden. Es wird aber auch die Monopolstellung der Nachrichtenagentur Xinhua, die nicht nur als Nachrichtenlieferant, sondern auch als Regulator auf dem chinesischen Markt auftritt, gestärkt.
Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach die Kontrolle über die Medien verschärft und kritische Publikationen diszipliniert. Außerdem wurden neue Bestimmungen erlassen, nach denen sich die Medien bei der Berichterstattung über Katastrophen und Unfälle nur an öffentliche Äußerungen zu halten haben. In dieser Woche wurde auch Richtern und Gerichten verboten, Journalisten Auskünfte zu geben.
Die Verbreitung von Nachrichten ausländischer Medien wird in der Volksrepublik streng kontrolliert. Ausländische Zeitungen und Publikationen sind noch immer nur in für Ausländer bestimmten Hotels zu bekommen. Ausländische Fernsehsender sind in normalen chinesischen Wohngebieten nicht zu empfangen, auch gegen den verbreiteten heimlichen Empfang ausländischer Sender per Satellitenschüssel ist man in jüngster Zeit schärfer vorgegangen.
Agenturen wie Reuters oder Bloomberg beliefern in China vornehmlich Behörden und Unternehmen, aber auch Internetseiten. Die Agenturen haben sich zu den neuen Bestimmungen noch nicht geäußert. Es gab bereits 1996 einen ähnlichen Versuch, ein Monopol für Xinhua aufzubauen, der aber durch den Widerstand von Wirtschaftskreisen auch innerhalb Chinas aufgeben wurde. Ausschlaggebend waren damals wirtschaftliche Erwägungen. Man fürchtete, daß die Wirtschaftsnachrichten über Xinhua zu langsam fließen würden.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa
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