Irak

„Gipfel der Verantwortungslosigkeit“

Hillary im Wahlkampf

28. Januar 2007 Die mögliche Präsidentschaftskandidatin und Senatorin von New York Hillary Clinton hat Präsident George W. Bush dazu aufgefordert, noch während seiner Amtszeit für einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak zu sorgen. „Der Präsident hat erklärt, das werde für seinen Nachfolger liegen bleiben. . . . Ich finde, das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, sagte Frau Clinton am Sonntag auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Davenport. „Es war seine Entscheidung, in den Krieg zu ziehen. Er ging mit einem schlecht durchdachten Plan und einer inkompetent ausgeführten Strategie. Wir sollten von ihm erwarten, unser Land dort herauszuziehen, bevor er aus dem Amt scheidet.“

Die Senatorin vermied es am Sonntag abermals, ihre ursprüngliche Zustimmung zum Irak-Krieg als „Fehler“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag wich sie einer entsprechenden Frage aus. „Ich bedauere zutiefst die Art, wie er (Bush) seine Befugnisse genutzt hat“, sagte sie lediglich. „Die Fehler, die er bei der Konzeption und Ausführung dieses Krieges gemacht hat, sind tragisch.“ Das gelte vor allem mit Blick auf die Inkompetenz bei Planung und Umsetzung seiner Politik.

Auftritt in Davenport, Iowa

Frau Clinton, Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton, war in den eigenen Reihen dafür kritisiert worden, dass sie ihre Haltung zum Irak-Krieg nur zögerlich geändert hat. Ursprünglich hatte sie im Senat den Krieg gebilligt. Später kritisierte sie dann die Kriegsführung und sprach sich jüngst für eine Reduzierung der Truppen in dem Golfstaat aus. Bush will die Truppen dagegen aufstocken. Sollte die 59 Jahre alte Hillary Clinton für die Demokraten bei der Präsidentenwahl antreten und gewinnen, wäre sie die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Als schärfster innerparteilicher Konkurrent gilt der Senator Barack Obama aus Illinois, der der erste schwarze Präsident wäre.

Mehr als 300 Tote bei Kämpfen im Irak

Amerikanische und irakische Soldaten Irak haben unterdessen laut Polizeiangaben etwa 300 bis 350 bewaffnete Anhänger eines muslimischen Kultes nahe der schiitischen Pilgerstadt Nadschaf getötet. Die heftigen Kämpfe waren den Angaben nach am Sonntag ausgebrochen und zogen sich bis zum Montagmorgen hin. In politischen Kreisen hieß es, bis zu tausend Aufständische seien an den Kämpfen beteiligt gewesen.

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Das amerikanische Militär lehnte eine detaillierte Stellungnahme mit der Begründung ab, es handle sich um einen laufenden Einsatz. Es gestand am Vortag allerdings ein, zwei seiner Soldaten seien beim Absturz eines Hubschraubers während der Gefechte ums Leben gekommen. Unklar blieb zunächst, ob der Hubschrauber abgeschossen wurde.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, der am Ort war, sagte, das amerikanische Militär sei mit Panzern gegen die Aufständischen vorgegangen. Ein irakischer Offizier sagte, F-16-Kampfjets hätten das etwa 160 Kilometer südlich von Bagdad gelegene Schlachtfeld bombardiert.

Die Anhänger des Kults hätten am Montag die wichtigsten schiitischen Geistlichen in Nadschaf angreifen wollen, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Provinz. In Kerbala, etwa 70 Kilometer nördlich von Nadschaf, trafen anlässlich des Aschura-Festes bis Montag etwa 1,5 Millionen Schiiten ein. Die Pilger erinnern mit diversen Riten an eine Schlacht im siebten Jahrhundert, bei der die Spaltung des Islams in die schiitische und die sunnitische Richtung vertieft wurde.

Iran will mehr Einfluss

Iran will nach Worten seines Botschafters in Bagdad seinen militärischen und wirtschaftlichen Einfluss auf den Irak verstärken. Wie Botschafter Hassan Kasemi Qumi der „New York Times“ sagte, ist Teheran dazu bereit, die irakischen Streitkräfte mit Ausbildern und mit Ausrüstung bei ihrem Kampf für mehr Sicherheit zu unterstützen.

Iran wolle sich zudem stärker für den Aufbau des Landes einsetzen. Qumi kündigte die Eröffnung einer Filiale einer nationalen Bank im Irak an. Ein iranischer Bankmanager sagte, Teheran habe bereits die dafür nötige Lizenz erhalten. Dadurch würden die bilateralen Handelsbeziehungen gestärkt, betonte der Banker.

Neuer Streit mit Washington droht

Qumi gab zudem zu, dass zwei von den Amerikanern im Irak festgenommene Iraner Sicherheitsbeamte seien. Sie seien gleichwohl im Nachbarland gewesen, weil Bagdad und Teheran ihre Sicherheitsprobleme gemeinsam lösen wollten, sagte der Diplomat.

Ein verstärktes iranisches Engagement im Irak könnte indes den Konflikt zwischen Washington und Teheran verstärken. Erst kürzlich war durch einen Artikel der „Washington Post“ bekannt geworden, dass das Weiße Haus die Gefangennahme und auch Tötung iranischer Agenten im Irak durch amerikanische Truppen gebilligt hat. Das sei Teil einer neuen, härteren Strategie der Regierung Bush, um den Einfluss Irans im Irak wie auch im gesamten Nahen Osten zurückzudrängen. Unter den früheren Richtlinien durfte das Militär die Iraner nur vorübergehend festnehmen und musste sie nach einer biometrischen Erfassung ihrer Identität wieder freilassen. Washington wirft den Iranern vor, die schiitischen Milizen im Irak auszubilden und mit Waffen auszurüsten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, REUTERS

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