Politkowskaja-Prozess

Staatsanwaltschaft fordert Absetzung des Richters

Hier wurde Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 erschossen

25. November 2008 Im Prozess um den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat die Generalstaatsanwaltschaft die Absetzung des zuständigen Militärrichters beantragt. Der Richter Jewgeni Subow müsse das Verfahren wegen Befangenheit abgeben, forderte die Anklagebehörde am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Der Richter hatte mit seiner Entscheidung aus der Vorwoche, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen, Protest ausgelöst. Die Verhandlung wird nun wieder öffentlich sein. Das Gericht hatte zuvor erklärt, die Geschworenen scheuten die Präsenz der Medien im Gerichtssaal. Einer der Geschworenen, ein Dachdecker, erklärte daraufhin öffentlich, diese Begründung sei eine Lüge. Der Handwerker wurde am Dienstag von seinem Amt entbunden, weil er unerlaubt mit den Medien gesprochen habe.

Russischer Politiker als Auftraggeber?

Journalistin Politkowskaja: "Ein Artikel zu viel”

Nach Erkenntnissen der Verteidigung soll der Mord an Politkowskaja von einem russischen Politiker in Auftrag gegeben worden sein. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft stünden sowohl das Motiv als auch der Name des Politikers, sagte der Anwalt Murad Mussajew. Grund für den Mordauftrag waren demnach kritische Berichte, mit denen die Journalistin „gewisse politische Persönlichkeiten“ bloßgestellt habe.

Mussajew vertritt vor Gericht drei Männer, die wegen Beihilfe zum Mord angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft teilte dagegen mit, der Auftraggeber sei bis heute unbekannt. Seit der Ermordung Politkowskajas vor zwei Jahren wird in Russland über die Hintermänner der Tat spekuliert. Frau Politkowskaja hatte in ihren Berichten über den Krieg in Tschetschenien auch dem Kreml eine Mitverantwortung für Verbrechen an der Zivilbevölkerung gegeben.

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Ihre Ermordung vor rund zwei Jahren hatte international für Spekulationen gesorgt, die russischen Behörden könnten in den Fall verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft erklärte während der Ermittlungen stets, die Tat sei von „einflussreichen Persönlichkeiten aus dem Ausland in Auftrag“ gegeben worden. „Vor Gericht, in den Schlussfolgerungen der Anklage ist das nicht der Fall“, sagte Mussajew, der einen Komplizen des mutmaßlichen Todesschützen Rustam Machmudow vor Gericht verteidigt. „So jemand Einflussreiches und Fürchterliches“ stehe nicht hinter der Tat, es handele sich aber um einen russischen Politiker, sagte Mussajew in Moskau.

Todesschütze weiter flüchtig

Angeklagt sind ein russischer Polizist, zwei Tschetschenen sowie ein ehemaliger Sonderagent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, die bei der Vorbereitung der Tat geholfen haben sollen. Machmudow, der am 7. Oktober 2006 auf Frau Politkowskaja den tödlichen Schuss abgegeben haben soll, ist weiterhin flüchtig.

Anna Politkowskaja gehörte zu den wenigen Journalisten in Russland, die über den Feldzug der russischen Truppen in Tschetschenien kritisch berichtet und schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert hatten. Frühere Kollegen vermuten, dass ihr Tod im Zusammenhang mit einem geplanten Artikel über Folter in Tschetschenien stand.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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