Kampf gegen die PKK

Die drei Motive Ankaras

Bodenoffensive in Tarnuniform

25. Februar 2008 Seit der Nacht zum Freitag dauert die Bodenoffensive der türkischen Armee im Nordirak an. Sie werde zeitlich begrenzt und auf die grenznahe Region beschränkt bleiben, heißt es aus Ankara. Dort will die Armee nach eigenen Angaben ausschließlich die kurdische Separatistenorganisation PKK bekämpfen.

Die offizielle Erklärung des Generalstabs gibt indes nur einen Teil der wirklichen Motive wieder. In den kurdischen Bergen liegt so viel Schnee, dass dort erst nach dem Ende des Winters wieder mit anhaltendem Erfolg gekämpft werden kann. Zwar zeigen Fernsehbilder in weiße Tarnuniformen gekleidete türkische Soldaten. Sonst bewegen sich die zwei türkischen Brigaden aber überwiegend entlang der geräumten Straßen.

Rückführung der Araber beenden

Erschwerte Bedingungen: Noch liegt Schnee in den kurdischen Bergen

Auch während dieser Offensive bombardieren türkische Kampfflugzeuge wieder zwei PKK-Stellungen aus der Luft und setzen damit die Offensive fort, die Anfang Dezember begonnen hatte. Auf dem Boden stoßen die Soldaten aber nicht nur auf PKK-Kämpfer, sondern auch auf die Peschmerga, die offiziellen Milizen der nordirakischen Kurden, und natürlich auf die Zivilbevölkerung: Weshalb zog also die türkische Armee die vor April erwartete Bodenoffensive in den Winter vor? Hinter der offiziellen Begründung verbergen sich drei Motive. So hatte das Kosovo kurz vor Beginn der Offensive seine Unabhängigkeit ausgerufen. Zudem begannen die Kämpfe, während die türkische Regierung sich gleichzeitig daranmachte, sich gegenüber den nordirakischen Kurden zu öffnen. Eine Rolle spielt ferner die anhaltende Auseinandersetzung zwischen Regierung und Armee.

Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ist in vielen Staaten die Sorge gewachsen, die dort lebenden Minderheiten könnten es den Kosovaren gleichtun. Möglicherweise hat die türkische Armee daher ihre geplante Bodenoffensive vorgezogen, um die nordirakischen Kurden damit dazu zu bewegen, Teil des föderalen Iraks zu bleiben. Beunruhigt ist Ankara ferner darüber, dass die Stadt Kirkuk, die außerhalb der Reichweite der türkischen Armee liegt, der Region Irakisch-Kurdistan zugeschlagen werden könnte, obwohl die irakischen Kurden dort mit dieser Forderung auf zunehmenden Widerstand stoßen: Zwölf sunnitische und schiitische Parteien fanden sich mit dem Ziel zusammen, aus der Verfassung den Artikel 140 zu streichen, der ein Referendum über die Zukunft Kirkuks vorsieht. Ebenso sprechen sie sich dafür aus, die Rückführung der Araber zu beenden, die Saddam Hussein in Kirkuk angesiedelt hatte. Damit nimmt der Zusammenhalt der Allianz zwischen Schiiten und Kurden ab.

EU-Beitritt: Türkei tritt auf der Stelle

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In Ankara zeichnet sich zudem seit Monaten ab, dass die Regierung Erdogan bessere Beziehungen zu den nordirakischen Kurden aufnehmen will, die Armee sich jedoch dagegen sträubt. Nun hätten sich Regierung und Armee darauf verständigt, dass die Türkei erst mit einer Bodenoffensive ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die PKK demonstriere, heißt es. Offenbar ist die Armeeführung der Überzeugung, dass ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die PKK gelitten habe. Danach könne die Regierung die Beziehungen zum Irak und auch zu den irakischen Kurden normalisieren. Seit längerem gibt es Pläne, den irakischen Staatspräsidenten Talabani, einen Kurden, nach Ankara einzuladen. Hingegen wird der Präsident der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, Barzani, weiter auf eine Einladung nach Ankara warten müssen.

Da die kurdische Frage jetzt wieder die politische Tagesordnung beherrscht, erwartet man in Ankara, dass die anstehenden Reformen und die Debatte über eine neue Verfassung weiter nicht vorankommen. Damit hätten die Armee und das kemalistische Establishment das Heft des Handelns wieder in der Hand. Seit vergangenem September liegt der von einer Expertenkommission erarbeitete Entwurf einer neuen Verfassung vor, die mehr Freiheiten bringen soll. Solange Fragen der „alten“ Türkei, die beispielsweise von ihrer kurdischen Bevölkerung eine völlige Assimilation fordert, aber die Diskussionen bestimmen, tritt die Türkei in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt auf der Stelle. Erreicht hat die Armee in ihrem Abnutzungskrieg gegen die Regierung Erdogan zudem, dass die von ihm geführte AKP - vor die Alternative gestellt, entweder türkische Stimmen zu verlieren oder kurdische - nahezu alle Sympathien bei den Kurden eingebüßt hat. Ohne die 80 Abgeordneten aus dem kurdischen Südosten der Türkei würde die AKP, die 340 Abgeordnete stellt, im Parlament aber ihre absolute Mehrheit verlieren.

Ambivalente Haltung Syriens

Immer noch gibt es keine offizielle Stellungnahme Syriens zur jüngsten Militäraktion. Diese Zurückhaltung mag zwar damit zusammenhängen, dass sich die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben. Syrische Gesprächspartner geben indes die ambivalente Haltung Syriens zu den Entwicklungen im Irak wieder. Zum einen kritisiert man in Syrien die Verletzung der territorialen Integrität des Iraks durch die Türkei. Zum anderen zeigen sie Verständnis für die Furcht der Türkei, dass der Irak geteilt und ein kurdischer Staat gegründet werden könnte. Dazu macht das Wort von „Sykes-Picot II“ die Runde. 1916 hatten sich England und Frankreich im geheimen Sykes-Picot-Abkommen auf die Aufteilung des Nahen Ostens sowie auf den Grenzverlauf geeinigt.

Zudem schließen Iraker nicht aus, dass türkische Nationalisten weiter danach streben, die irakische Provinz Mossul, in der auch die irakischen Kurden wohnen, in ihr Staatsgebiet einzuverleiben. Bei der Gründung der Republik Türkei war umstritten, ob die Provinz den Türken zugeschlagen werden soll oder dem neuen britischen Mandatsgebiet Irak. In den Friedensverhandlungen von Lausanne Anfang 1923 hatte Ismet Inönü, der Vertraute Atatürks, den Auftrag, Mossul für die Türkei zu sichern. Grundlage war die Karte des „Nationalpakts“ (Misak-i Milli), die das letzte osmanische Parlament 1920 entworfen hatte und die heute noch das Denken vieler türkischer Nationalisten bestimmt. Die Konferenz von Lausanne hielt die Mossul-Frage „offen“. Der Völkerbund schlug im Dezember 1925 die nördlichste der heutigen drei Provinzen des Iraks dem britischen Mandatsgebiet zu. Zwei Jahre später fand die „Iraq Petroleum Company“ nahe Kirkuk das erwartet ergiebige Ölfeld.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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