Von Konrad Schuller, Warschau
14. Juli 2006 Jaroslaw Kaczynski, der an die Spitze der polnischen Regierung tritt, hat eine lupenreine Biographie als Dissident. In den achtziger Jahren gehörte er zusammen mit seinem Zwillingsbruder, dem heutigen Staatspräsidenten Lech Kaczynski, zum inneren Kreis der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarität, und in den ersten Jahren der Demokratie war er ein enger Mitarbeiter Lech Walesas.
Heute ist der Freiheitskämpfer von damals auf den ersten Blick kaum wiederzuerkennen. Als Vorsitzender der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ringt er so rücksichtslos um Einfluß, als habe er nie sein Leben im Kampf gegen ein Übermaß an Macht aufs Spiel gesetzt. Viele Mittel sind ihm recht. Im Wahlkampf hat er abwechselnd die Todesstrafe, Reparationen von Deutschland und Berufsverbote für schwule Lehrer gefordert. Als im Herbst der Sieg errungen war, vergaß er die Wahlzusage einer Koalition der Mitte und schloß ein Bündnis mit den radikalen Kleinparteien „Liga Polnischer Familien“ und „Selbstverteidigung“. Mit dem Amtseid, den er laut Plan an diesem Freitag ablegen soll, bricht er ein weiteres Versprechen: die Zusage im Wahlkampf, der Regierung fernzubleiben, falls sein Bruder Lech zum Präsidenten gewählt werde.
Politik als existenzieller Kampf
Trotz dieser Entschlossenheit läßt sich der Jaroslaw Kaczynski von heute durchaus vom Solidarnosc-Kämpfer der Jugendjahre ableiten. Politik hat sich ihm von Kind auf als existenzieller Kampf dargestellt. Beide Eltern, auch die Mutter, bei welcher er als Junggeselle bis heute wohnt, kämpften in den Reihen der Untergrundarmee „Armia Krajowa“ gegen die deutsche Versklavungspolitik der Besatzungsjahre. Der Hitler-Stalin-Pakt, die fast völlige Zerstörung Warschaus, wo er 1949 zur Welt kam, danach die blutigen Aufstände gegen die sowjetische Besatzung, gaben seinem Begriff vom Politischen jene ernste Tiefe, in welcher neben demokratischen Zielen immer auch die Notwendigkeiten eines Überlebenskampfs die Atmosphäre bestimmen.
Dieser Kampf ist im Weltbild der Brüder Kaczynski noch nicht zu Ende. Jenseits der Grenzen arbeiten nach dieser Sicht Deutschland und Rußland, die Teilungsmächte von 1939, immer noch zu Lasten Polens zusammen. Die geplante Gasleitung in der Ostsee gilt als Wiederkehr des Hitler-Stalin-Paktes, Europa als philanthropische Illusion. Im Lande selbst hat in den neunziger Jahren die Rückkehr der gewendeten Kommunisten Jaroslaw Kaczynskis Weltbild bestimmt. Die ungezählten Korruptionsskandale, die seither das Land erschütterten, haben ihn davon überzeugt, daß die „Dritte Republik“ von 1989 im Kern nur eine Fortsetzung der kommunistischen Herrschaft hinter demokratischer Fassade sei, wobei die eigentliche Macht nicht bei den gewählten Institutionen liege, sondern bei einem Geflecht von Seilschaften, Clans und Geheimdiensten, das den Polen als „das System“ (“Uklad“) ein Begriff ist.
Dieses „System“ zu besiegen, ist das Ziel Jaroslaw Kaczynskis. Dem dient der Aufbau neuer Kontrollorgane wie des „Zentralen Antikorruptionsbüros“, dem dient der Personalaustausch auf allen Ebenen, dem dient jetzt auch die Besetzung der Ämter von Staatspräsident und Regierungschef durch die Zwillingsbrüder. Der Kampf geht weiter, bis der „Uklad“ zerschlagen ist.
Plan eines unabhängigen Polens
Der Plan, ein starkes Polen und einen korrekten, anständigen Staat aufzubauen, müsse von der neuen Regierung verwirklicht werden, sagte Lech Kaczynski nach der Vereidigung des Kabinetts seines Bruders. „Der Plan eines unabhängigen Polens in der Europäischen Union muß verwirklicht werden.“ Die Regierung müsse „den Widerstand durchbrechen“, der sich ihr entgegen stellen werde und könne dabei immer auf ihn zählen, betonte der Präsident.
Text: F.A.Z., 14.07.2006
Bildmaterial: dpa
