Repressionen in Iran

Öffentliche Hinrichtungen

Von Wolfgang Günter Lerch

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Seit Ahmadineschads Amtsantritt sind in Iran 450 Hinrichtungen registriert worden

27. August 2007 Neben China und einigen afrikanischen Ländern gehören die Vormächte der islamischen Welt zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern. Dass in Saudi-Arabien öffentliche Hinrichtungen in beträchtlicher Zahl vorgenommen werden, meistens Enthauptungen, ist bekannt.

Doch auch der ideologische und machtpolitische Widerpart des sunnitischen Königreichs, das schiitische Iran, genießt einen düsteren Ruf. Der hatte sich zu Zeiten des Präsidenten Chatami, zwischen 1997 und 2005, zwar ein wenig „aufgehellt“, aber diese Zeit scheint vorbei zu sein.

Versprechungen nicht eingelöst

In den vergangenen Monaten hat die Teheraner Führung anscheinend beschlossen, wieder härter durchzugreifen, nicht allein im Fall „gewöhnlicher“ Krimineller, sondern auch in Bezug auf die politischen Delikte. Dabei verschwimmt allerdings die Grenze. Ganz offenkundig hat die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung in diesem Sommer drastisch zugenommen; sie war zuletzt zu verspüren, als der Preis für das - bei dem Erdölproduzenten Iran traditionell sehr billige - Benzin heraufgesetzt wurde.

Dies war freilich nur die Spitze eines Eisbergs, denn der seit zwei Jahren im Amt befindliche Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad konnte bis jetzt jene Versprechungen noch nicht einlösen, die er in seiner Wahlkampagne gemacht hatte: Er wolle insbesondere an die „mostazafin“ denken, das heißt an jene „Armen und Entrechteten“, die seinerzeit besonders treue Anhänger und Verbündete des Ajatollah Ruhollah Chomeini und seiner Islamischen Revolution gewesen waren. Aus ihrem Umkreis stammt auch der Präsident.

41 Hinrichtungen in einem Monat

Es ist nicht gelungen, die Wirtschaft auf jenes Niveau anzuheben, das geeignet wäre, diese Klientel - von anderen Schichten, die sich allerdings selbst besser helfen und behelfen können, ganz zu schweigen - zufriedenzustellen. Die Unzufriedenheit wächst. Die jüngste Entlassung zweier prominenter Minister, die Schlüsselressorts zu verwalten hatten, bestätigt diese Fakten.

Die Erdölindustrie trägt den Löwenanteil zum iranischen Haushalt bei, und die Industrie soll helfen, den Lebensstandard allmählich zu heben. Viele Industrieanlagen in Iran sind jedoch veraltet, was mit der relativen Isolation des Landes zu tun hat. Auch beginnen die vergleichsweise milden Sanktionen ihre Wirkung zu zeigen. Mit größerer Härte soll offenkundig jeder Widerstand im Keim erstickt werden. Nach Mitteilungen iranischer Exilorganisationen ist die Schraube der Unterdrückung seit dem Frühjahr wieder angezogen worden. Das betrifft vor allem die wieder aufgenommenen Vollstreckung von Hinrichtungen.

Wie der Nationale Widerstandsrat und Menschenrechtsorganisationen angeben, sind seit der Amtsübernahme Ahmadineschads 450 Exekutionen in Iran registriert worden. Eine Dunkelziffer müsse freilich hinzugerechnet werden. Die Tendenz zu Hinrichtungen steige, allein in diesem Jahr seien doppelt so viele Menschen zum Tod verurteilt und/oder hingerichtet worden wie im selben Zeitraum des Vorjahrs. Allein zwischen dem 21. Juni und dem 21. Juli wurden 41 Menschen exekutiert. Am 15. Juli wurden in der nordwestiranischen Stadt Täbris drei Personen, unter ihnen eine Frau, öffentlich gehenkt.

Jugendliche öffentlich gehenkt

In der letzten Juliwoche kam es in der Hauptstadt Teheran zu 16 Hinrichtungen. Zwölf der Todesurteile wurden allein am 22. Juli im berüchtigten Evin-Gefängnis vollstreckt. Zwei der Hingerichteten, Fazel Ramazani und Hajat Morad Mohammadi, waren aus politischen Gründen seit acht Jahren inhaftiert, weil man sie für schuldig befunden hatte, „Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit des Landes“ ergriffen zu haben. Sie waren bei einem Zusammenstoß mit Revolutionsgardisten festgenommen worden.

Bei den Gefangenen mit politischem Hintergrund handelt es sich häufig um Anhänger des Nationalen Widerstandsrats, der sogenannten Volksmudschahedin, die seit der Flucht ihrer Führung ins Exil im Jahr 1982 die sichtbarste Form der Opposition gegen die Islamische Republik Iran darstellen. Auch Meysam Lotfi, ein politischer Oppositioneller, der während der Studentenunruhen von 1999 festgenommen worden war, wurde unlängst zum Tode verurteilt.

Am 2. August wurden zwei Jugendliche in Teheran ebenfalls öffentlich gehenkt. In der Periode von Präsident Chatami, da Iran bemüht war, sein Ansehen aufzubessern, war man zurückhaltender gewesen, doch diese Zurückhaltung ist nun anscheinend wegen wachsender innerer Spannungen wieder aufgegeben worden.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Die perfekte Wohnung oder das ideale Haus zum Kaufen oder Mieten: Jetzt über 960.000 Angebote bei Immowelt.de und FAZ.NET!