Steinmeier in Amerika

„In der Tat Anlaß zur Besorgnis“

Heikle Themen bei Steinmeiers Antrittsbesuch in Amerika

28. November 2005 Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch dess neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington dringen Politiker von Opposition und Koalition auf Aufklärung über angebliche Flüge des amerikanischen Geheimdienstes CIA mit Gefangenen in Europa.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Vereinigten Staaten sähen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte eine rückhaltlose Aufklärung darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden über mögliche Gefangenentransporte informiert waren. „Die Vorgänge sind sehr brisant“, sagte er.

„Heikle Themen nicht ausklammern“

FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger sagte, „als enger Verbündeter der Amerikaner braucht Deutschland sofort Klarheit darüber, ob Meldungen über derartige verdeckte Operationen des CIA zutreffen und ob in solchen Fällen erteilte Lande- und Überflugrechte mißbraucht worden sind.“ Die FDP verlange, daß sich der Auswärtige Ausschuß des Bundestages so bald wie möglich mit diesen Vorgängen befasse.

Bosbach sagte, es liege im Interesse Washingtons, nicht länger im Zwielicht zu stehen. Die große Koalition wolle zwar eine Verbesserung der Beziehungen mit Washington. „Aber das kann nicht bedeuten, daß heikle Themen ausgeklammert werden“, sagte Bosbach. Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte: „Den behaupteten Vorgängen muß nachgegangen werden. Bei der Würde des Menschen und der Verteidigung des Rechts darf es keine Kompromisse geben.“

Straw bittet um Aufklärung

Zum Thema

Steinmeier ist am Montag morgen zu seinem Antrittsbesuch in Amerika abgeflogen. Er will dabei zunächst am Abend in New York mit UN- Generalsekretär Kofi Annan über die Lage in Afghanistan und die UN- Reform sprechen. Für Dienstag ist in Washington ein Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice geplant.

Steinmeier hatte am Wochenende nicht ausgeschlossen, die angeblichen CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte in Europa zur Sprache zu bringen. „Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlaß zu Besorgnis“, sagte er. Es sei deshalb gut, daß der britische Außenminister Straw die Vereinigten Staaten im Namen der Europäischen Union - deren Präsidentschaft Großbritannien derzeit inne hat - „offiziell um Aufklärung bitten werde“. „Das warten wir ab.“

Steinmeier trifft Rice und Hadley

Mehrere Medien hatten gemeldet, die CIA habe deutsche Flughäfen genutzt, um unrechtmäßig gefangengehaltene Islamisten zu Verhören ins Ausland zu bringen, wo sie möglicherweise gefoltert würden. Flugzeuge der CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet.

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt nach Auskunft eines Sprechers seit längerem wegen eines mutmaßlichen Gefangenentransports über den vom amerikanischen Militär genutzten Flughafen Ramstein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in deren Zuständigkeit der Frankfurter Flughafen fällt, sieht laut Agenturmeldungen für ein Ermittlungsverfahren bisher keine Voraussetzungen.

Steinmeier will an diesem Montag zunächst nach New York fliegen, um mit UN-Generalsekretär Annan zu sprechen. Am Dienstag stehen dann in Washington Gespräche mit Außenministerin Rice, ihrem für Handelsfragen zuständigen Stellvertreter Zoellick sowie Sicherheitsberater Hadley auf dem Programm.

EU: Bereitschaft für Gespräche mit dem Iran

Beim Thema Iran bezeichnete Steinmeier die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa als „sehr tragfähig“. Dabei drohte er Iran mit dem „Gang zum UN-Sicherheitsrat“. Iran dürfe die Kernkraft friedlich nutzen, er müsse aber „die große Sorge“ der Weltgemeinschaft entkräften, heimlich Atomwaffen zu entwickeln.

Gut drei Monate nach Abbruch der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat die Europäische Union ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche erklärt. Wie EU-Diplomaten am Sonntag des euro-mediterranen Gipfeltreffens in Barcelona mitteilten, übermittelten die Botschafter der federführenden EU-Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland der iranischen Seite einen entsprechenden Brief.

Text: FAZ.NET mit AFP/ddp und löw.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Lesermeinungen zum Beitrag [2]