Ukraine

Staatskrise beigelegt:
„Ein Sieg für alle“

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Jetzt ist Zeit für einen Freudentanz vor dem Parlament in Kiew

08. Dezember 2004 Regierungslager und eine zusehends zerstrittene Opposition in der Ukraine haben sich am Mittwoch auf ein Paket von Gesetzes- und Verfassungsänderungen geeinigt und damit den Weg zu einer Wiederholung der Präsidentenwahl am 26. Dezember freigemacht.

Nach siebzehn Tagen von Massenkundgebungen wegen der gefälschten Wahl vom 21. November stimmte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, einem neuen Wahlrecht zu, das Manipulationen künftig erschweren soll. Drei Mitglieder der Zentralen Wahlkommission wurden ausgetauscht.

Präsident verliert Vollmachten

Die friedliche Einigung im Parlament ist für viele Ukrainer ein Grund zu feiern

Als Gegenleistung stimmte die Opposition im Parlament einer Verfassungsreform zu, die von September 2005 an die Rechte des Präsidenten erheblich schmälern wird. Darauf hatte das Regierungslager bestanden, um bei einem Sieg des Oppositionskandidaten Juschtschenko einen Teil der Macht im Parlament zu behalten.

Die Rada billigte die Reformen mit 402 zu 21 Stimmen. Schon am Dienstag abend hatte Präsident Kutschma Ministerpräsident Janukowitsch „beurlaubt“. Er reagierte damit auf eine Forderung der Opposition, die allerdings verlangt hatte, Janukowitsch müsse endgültig entlassen werden.

„Es regiert die Willkür“

Janukowitsch verurteilte die Parlamentsentscheidungen als „Staatsstreich“ verurteilt. Entscheidungen würden unter Gewalt getroffen: „Es regiert die Willkür.“

Juschtschenko begrüßte dagegen den Kompromiß des Parlamentes. Dieser ebne den Weg für seinen Sieg in der Mehrzahl der Regionen des Landes bei der Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember. „Der 21. November wird sich in der Ukraine nie wieder wiederholen“, betonte Juschtschenko. Die Opposition kündigte an, ihre Blockaden von Regierungsgebäuden am Mittwochabend aufzuheben.

Die neue Verfassung der Ukraine war schon am 23. Juni in erster Lesung vom Parlament unter der Bezeichnung „Gesetzentwurf 4180“ angenommen worden. Nachdem ihr am Mittwoch die Opposition zugestimmt hat, ist die nötige Zweidrittelmehrheit gewährleistet, und das Reformwerk kann im September 2005 in Kraft treten.

Die Anhänger von Wiktor Juschtschenko feiern, als sie von der Einigung im Parlament erfahren

Bis dahin wird der Präsident, der am 26. Dezember gewählt wird, alle bisherigen Vollmachten behalten. Dazu gehören die Ernennung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts sowie der Leiter wichtiger Behörden. Sollte Juschtschenko die Wahl gewinnen, könnte er also eine Regierung seiner Wahl einsetzen.

Regierungschef wird gestärkt

Von September 2005 an muß der Präsident mehrere Befugnisse mit der Rada teilen. Hatte er bisher das Recht, den Ministerpräsidenten zu ernennen, so wird er ihn künftig lediglich der Kammer zur Abstimmung vorschlagen können. Bei den Ministern, die bisher ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden, gelten zwei verschiedene Verfahren. Den Außenminister, den Verteidigungsminister und den Leiter des Geheimdienstes SBU schlägt der Präsident der Rada zur Ernennung vor, der Ministerpräsident die übrigen Minister. Diese Bestimmung bedeutet eine beträchtliche Stärkung des Regierungschefs.

Die Rada erhält neben dem Recht der Mitbestimmung über die Regierung noch weitere Befugnisse. Künftig wird der Parlamentsvorsitzende, nicht mehr der vom Präsidenten ernannte Regierungschef, Stellvertreter des Präsidenten sein. Die Legislaturperiode wird von vier Jahren auf fünf Jahre verlängert. Die Stärkung der Rada käme dem jetzigen Regierungslager zugute, da es die Mehrheit im Parlament besitzt. Allerdings könnte dieser Vorteil von kurzer Dauer sein, da 2006 Parlamentswahlen anstehen.

Turbulenzen bei der Opposition

Die Zustimmung Juschtschenkos zur Verfassungsreform führte am Mittwoch zu erheblichen Turbulenzen im Lager der Opposition. Juschtschenkos nach außen hin wichtigste Verbündete Julija Timoschenko hatte sich bis zuletzt diesem Zugeständnis an die Regierung widersetzt und ihre Anhänger im Parlament veranlaßt, gegen den Kompromiß zu stimmen.

Auf der anderen Seite hatte ein anderer wichtiger Verbündeter Juschtschenkos, der gemäßigte Sozialist Alexandr Moros, dem der Abschied vom Präsidialregime seit jeher wichtig ist, in den vergangenen Tagen heftig auf die Reform gedrängt. Erst am Dienstag hatte er Juschtschenkos Fraktion „Unsere Ukraine“ im Parlament heftig kritisiert, weil sie noch zögerte, dem Reformpaket zuzustimmen. Der gemäßigte Moros und die radikalere Timoschenko gelten als konkurrierende Anwärter für das Ministerpräsidentenamt, falls Juschtschenko die Wahl vom 26. Dezember gewinnen sollte.

Beifall aus dem Westen - Kritik aus Rußland

International rief die Einigung unterschiedliche Reaktionen hervor. Während aus Europa und den Vereinigten Staaten Beifall kam, bezeichnete der russische Parlamentspräsident Gryslow die Wahlwiederholung insgesamt als „illegal“.

Der amerikanische Außenminister Powell begrüßte, daß beide Lager gemeinsam eine Lösung gefunden hätten. Amerika hoffe, daß die kommende Wahl „fair, frei und offen“ verlaufe. Auch der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Solana, sagte, der Kompromiß scheine alle wichtigen Voraussetzungen für eine faire Wahl am 26. Dezember zu enthalten. Solana hatte zusammen mit dem polnischen Präsidenten Kwasniewski und anderen internationalen Vermittlern erheblichen Anteil am Entstehen des Kompromisses.

Krawtschuk: Aussöhnung des ganzen Landes

Der frühere Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, ein Vertrauter des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, hat den Kompromiß zur Lösung der Staatskrise in seinem Land als „Sieg für alle, ohne Ausnahme“ bezeichnet.

Das im Parlament verabschiedete Gesetzespaket sei ein Signal zur Aussöhnung des ganzen Landes, sagte Krawtschuk am Mittwoch in Kiew. Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine hatte im Wahlkampf Ministerpräsident Janukowitsch unterstützt. Mit diesem Kompromiß könne auch der an Rußland orientierte Osten der Ukraine leben. „Bislang spürten die Bürger der Ukraine nur Konfrontation und völliges Mißtrauen. Doch nun sehen sie gegenseitige Verständigung“, betonte Krawtschuk.

Neue Spekulationen über Giftattentat auf Juschtschenko

Unterdessen berichtete die britische Zeitung „The Times“, Juschtschenko sei während des Wahlkampfs im September gezielt vergiftet worden. Der Kandidat leidet seit dem Herbst unter einer schweren, plötzlich aufgetretenen Hautentzündung, die sein gesamtes Gesicht bedeckt.

In der Wiener Klinik, wo er seinerzeit behandelt wurde, konnte bisher keine eindeutige Ursache für das Krankheitsbild gefunden werden. Nun meldete die „Times“, der Arzt Nikolai Korpan habe sich darauf festgelegt, Juschtschenko habe eine gewisse Substanz „von anderen Personen bekommen, die damit eine bestimmte Absicht verfolgt haben“. Diese Absicht sei die Tötung Juschtschenkos gewesen. Der österreichischen Nachrichtenagentur APA gegenüber wollte Korpan diese Festlegung allerdings nicht bestätigen. Er sagte nur, der Verdacht einer Vergiftung sei bisher „weder bestätigt noch ausgeschlossen worden“.

Text: ul.; Reuters/dpa
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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