Von Markus Bickel
21. Mai 2008 Die Parolen der Demonstranten sind offenbar verstanden worden. „Kommt nicht wieder, bevor ihr euch geeinigt habt“, stand auf Plakaten, die Bürgerkriegsveteranen den nach Qatar fliegenden libanesischen Politikern am vergangenen Freitag auf dem Weg zum Beiruter Flughafen entgegen hielten. Sechs Tage später sind die wichtigsten Vertreter von Opposition und Regierung auf dem Weg zurück von Doha in die libanesische Hauptstadt - mit einem Abkommen in der Tasche, das die über eineinhalb Jahre dauernde Krise im Libanon vorerst beendet.
Die Vereinbarung, die unter Vermittlung des Emirats Qatar geschlossen wurde, ist ein Triumph für die Opposition unter Führung der schiitischen Hizbullah. Gemeinsam mit ihren Alliierten erhält sie mehr als ein Drittel der voraussichtlich dreißig Ministerposten in der neu zu bildenden „Regierung der nationalen Einheit“.
81 Tote in sechs Tagen
Mit diesem Ziel hatte die Hizbullah bereits im September 2006 ihre Kampagne zum Sturz von Ministerpräsident Fuad Siniora begonnen. Denn der von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und der EU unterstützte Sunnit und seine Verbündeten hatten die Forderungen der Hizbullah stets abgelehnt. Das begründeten sie damit, dass es der Hizbullah lediglich darum gehe, das internationale Tribunal zur Verfolgung der Mörder von Sinioras Vorvorgänger Rafiq Hariri zu verhindern. Doch das Tribunal wird längst aufgebaut, nachdem der UN-Sicherheitsrat es im Juni 2007 beschlossen hatte.
Die Erfüllung der Oppositionsforderung nach einer Sperrminorität im Kabinett aber ließ sich noch aus einem anderen Grund bei den Verhandlungen in Doha nicht länger aufschieben: Zu deutlich war die Machtdemonstration der Hizbullah in den Tagen nach dem 8. Mai, als sie in nur einer Nacht große Teile West-Beiruts unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Die Gebiete rund um den Regierungssitz Serail und den Palast von Hariris Sohn Saad, dem Mehrheitsführer im Parlament, hatten bis dahin fest in den Händen der sunnitisch dominierten Regierung gelegen.
81 Tote forderten die sechstägigen Kämpfe, die sich rasch in die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli und das Schuf-Gebirge ausbreiteten. Offenbar sorgte der heftigste Gewaltausbruch seit dem Ende des Bürgerkrieges für den nötigen Schreck, um den Machtkampf zwischen Opposition und Regierung, der nach Ende des Krieges zwischen der Hizbullah und Israel im August 2006 begann, zu beenden.
Weg frei für die Präsidentenwahl
Nach der Einigung von Doha begannen Angehörige der Opposition schon am Mittwoch damit, das im Dezember 2006 errichtete Protestcamp am Fuße von Sinioras Regierungssitz zu räumen. In West-Beirut begannen Angehörige der Syrischen Sozialistischen Nationalen Partei (SSNP), eines Hizbullah-Verbündeten, ihre nach der Machtübernahme vor zwei Wochen aufgehängten Fahnen wieder abzuhängen.
Die Einigung zwischen den Konfliktparteien macht darüber hinaus den Weg frei für die Wahl von Michel Suleiman zum Präsidenten. Bereits am Sonntag soll der Oberkommandierende der Armee vom Parlament zum Nachfolger von Emile Lahoud gewählt werden, der sein Amt im November vergangenen Jahres räumte.
Zwanzig Wahlgänge bis zur Macht
Mehrere Wahlversuche waren bereits vor dem Auslaufen von Lahouds Mandat gescheitert. Insgesamt wurden die Wahlen 19 Mal verschoben. Das Machtvakuum an der Staatsspitze hatte die jüngste Krise begünstigt: Zum Jahreswechsel kam es zu tödlichen Anschlägen auf Suleimans Stellvertreter und einen ranghohen Sonderermittler der Polizei, der im Mordfall Hariri tätig war und auch das illegale Telefonnetz der Hizbullah im Visier gehabt haben soll. Schon im Januar wurden sieben Oppositionsangehörige bei Protesten getötet.
Die Entscheidung der Regierung von vor zwei Wochen schließlich, den der Hizbullah nahe stehenden Sicherheitschef am Beiruter Flughafen zu entmachten und das illegale Telefonnetzwerk der Parteimiliz zu zerschlagen, brachte das Land an den Rande des Bürgerkrieges.
In einer Brandrede bezeichnete Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah die Beschlüsse als „Kriegserklärung“, nur Minuten später begannen seine Milizionäre mit der Eroberung West-Beiruts. Nasrallahs Prophezeiung, der Libanon werde danach ein anderer sein, hat sich mit den Gesprächen von Doha bewahrheitet.
Keine Entscheidung gegen die Hizbullah
Denn nicht nur in der Regierung wird künftig kein Beschluss mehr gegen den Willen der in der ersten Hälfte der achtziger Jahre gegründeten „Partei Gottes“ gefällt werden können. Auch bei der im Sommer 2009 anstehenden Parlamentswahl dürften die Kandidaten der Hizbullah und ihrer christlichen Alliierten Stimmgewinne vermelden.
Die Einigung auf ein neues Wahlgesetz mag von außen betrachtet als unspektakulärster Punkt des Gipfels in Doha gelten. Für das seit seiner Gründung von konfessionellen Proporzerwägungen durchzogene politische System des Libanons könnte es die dringend erforderliche Modernisierung bringen.
Nach den jüngsten Kämpfen von Bedeutung ist darüber hinaus die Klausel in dem Abkommen, auf Anwendung von Gewalt zur Lösung politischer Konflikte künftig zu verzichten. Schon der Sechspunkteplan der Arabischen Liga, der vor einer Woche zum Waffenstillstand zwischen Opposition und Regierung führte, hatte das festgeschrieben. Vor allem für den wichtigsten sunnitischen Politiker des Landes, Hariri, war das nach dem Einrücken der Hizbullah in sein Viertel wichtig: Bislang herrschte im Libanon über alle Konfessionsgrenzen hinweg Konsens, dass Nasrallahs Milizionäre ihre Waffen bis zur Wiedererlangung der von Israel besetzten Schebaa-Farmen behalten dürfen. Durch den Einsatz im Innern wurde das infrage gestellt.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
