17. Februar 2006 Im Bundestag haben alle Parteien mit Ausnahme der Linken eine entschlossene Haltung Deutschlands im Atomstreit mit Iran gefordert. In der Debatte am Freitag unterstützten Redner der vier Fraktionen das Vorgehen der Bundesregierung, Teheran gemeinsam mit internationalen Partnern zum Einlenken zu bewegen. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine hat die iranische Führung dagegen in Schutz genommen.
Lafontaine sagte am Freitag im Bundestag an die Adresse der Atommächte, man könne nicht durch mangelnde Abrüstung den Atomwaffensperrvertrag brechen und zugleich von Iran fordern, auf die Atomtechnik zu verzichten.
Lafontaine: Klar, daß Iran die Bombe will
„Die Anreicherung von Uran ist ausdrücklich im Atomwaffensperrvertrag erlaubt“, sagte Lafontaine, der zudem einen „fairen Umgang“ mit dem Land forderte. Lafontaine sagte, es sei klar, daß Iran Atomwaffen besitzen wolle, weil die Führung glaube, nur so nicht Gefahr zu laufen, von den Vereinigten Staaten angegriffen zu werden.
Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und weitere Länder wollen verhindern, daß Iran eigene Atomwaffen entwickeln kann. Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad hatte mehrfach den Holocaust geleugnet, Israel mit Vernichtung gedroht und die Spannungen dadurch weiter angeheizt.
Nachdem Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Verhandlungen mit Iran im Januar für gescheitert erklärt hatten, rief die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Vor einer Sitzung des Gremiums sind noch weitere Gespräche in der IAEA sowie zwischen Iran und Rußland geplant.
„Keine militärische Option im Spiel“
Nach den Spannungen in der SPD und innerhalb der Koalition über die deutsche Haltung stellte sich der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich für seine Partei ausdrücklich hinter die Aussagen Merkels. Er sagte: „Kein Mitglied der Bundesregierung hat eine militärische Option ins Spiel gebracht.“
Zuvor hatten der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und weitere führende Sozialdemokraten Frau Merkel indirekt vorgeworfen, sie habe durch eine Parallele zwischen Iran und Nazideutschland die Tür für eine militärische Option geöffnet. Die Union hatte diese Kritik als schädlichen Versuch der parteipolitischen Profilierung zurückgewiesen. Auch in der SPD waren darüber Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden.
Text: FAZ.NET mit Reuters
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