16. Mai 2008 Die Entscheidung des Obersten Gerichts von Kalifornien, wonach ein per Volksentscheid erreichtes Gesetz aus dem Jahr 2000 verfassungswidrig ist, weil es die Ehe auf die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau beschränkt, hat in den Vereinigten Staaten den Streit über die Homosexuellenehe befeuert.
Während Interessenverbände von Homosexuellen, die Bürgermeister von San Francisco und Los Angeles sowie Menschenrechtsorganisationen die höchtsrichterliche Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe als bahnbrechend begrüßten, beklagten evangelikale Gruppen, die katholischen Bischöfe und konservative Organisationen einen krassen Fall von politischem Aktivismus durch Richter und kritisierten das Urteil als „widersinnig“ und „empörend“.
Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der 2005 und 2007 jeweils ein Gesetz des von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhauses zur Legalisierung der Homosexuellenehe mit seinem Veto belegt hatte, teilte mit, er werde die Entscheidung der Richter respektieren.
Verfassungsverbote in 26 Bundesstaaten
Zugleich sprach er sich gegen ein neues Volksbegehren der Gegner der Homosexuellenehe aus, die am Tag der Präsidentenwahl am 4. November einen Verfassungszusatz für Kalifornien erreichen wollen, der die Ehe als heterosexuelle monogame Lebensgemeinschaft festschreibt.
Solche Verfassungsverbote der Homosexuellenehe gelten in 26 der 50 Bundesstaaten, in weiteren 19 Staaten gibt es Gesetze gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Eheähnliche „Zivilgemeinschaften“ erlauben die traditionell liberalen Neuengland-Staaten Vermont, New Hampshire und Connecticut sowie New Jersey; bisher hat einzig Massachusetts die Homosexuellenehe erlaubt.
„Einschränkung der Ehe ist verfassungswidrig“
Die Entscheidung der sieben Obersten Richter, die alle bis auf einen von republikanischen Gouverneuren ernannt wurden, fiel mit vier zu drei Stimmen. In der Urteilsbegründung für die Mehrheit schrieb der Vorsitzende Richter Ron George: „Die Einschränkung der Ehe auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist verfassungswidrig und muss aus dem Gesetz gestrichen werden.“
Der demokratische Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, der Anfang 2004 trotz des Verbots die Stadtverwaltung zur Ausgabe von Heiratsurkunden an homosexuelle Paare angewiesen hatte, die Bezirksgerichte aber später annullierten, sprach von einem Sieg für die Menschenwürde und die Menschenrechte. „Die Nation wird dem Beispiel Kaliforniens folgen, es ist unausweichlich“, rief Newsom im Rathaus vor einer jubelnden Menge.
Anders als in Massachusetts ist zur Eheschließung in Kalifornien – mit 38 Millionen Einwohner der bevölkerunsgsreichste Bundesstaat – kein Nachweis des Wohnorts in dem Bundesstaat erforderlich. Sollte das Urteil nach 30 Tagen Rechtskraft erlangen, dürften zahlreiche homosexuelle Paare aus allen Bundesstaaten zur Eheschließung nach Kalifornien strömen. In Massachusetts und Kalifornien geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden in den anderen Bundesstaaten und von den Bundesbehörden jedoch nicht anerkannt. Gegner des Urteils wollen erreichen, dass dieses bis zum Volksbegehren zur Verfassungsänderung am 4. November keine Rechtsgültigkeit erlangt.
Für das jetzt von den vier Richtern kassierte Gesetz zum Verbot der Homosexuellenehe hatten vor knapp acht Jahren 61 Prozent der Wähler gestimmt. Konservative Politiker und Kommentatoren kritisierten, dass sich die Obersten Richter über den Willen einer deutlichen Mehrheit der kalifornischen Wähler hinweggesetzt und einem Volksentscheid vorgegriffen hätten. Sie sagten voraus, dass der Streit über Themen wie Homosexuellenehe und Abtreibung bei den Präsidenten- und Kongresswahlen wie im Jahre 2004 eine bedeutende Rolle spielen werde.
Text: rüb.; F.A.Z.
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