Von Rainer Hermann
08. Mai 2008 Ein Generalstreik hätte es werden sollen, um eine kräftige Anhebung des seit 1995 unveränderten Mindestlohns durchzusetzen. Der fand aber nicht statt. Denn aus Furcht vor Ausschreitungen sagte Gewerkschaftschef Ghassan Ghosn den Streik rechtzeitig ab.
Die Spaltung des Libanon macht aber auch vor den Gewerkschaften nicht halt. So befolgten die Schiiten den Streikaufruf, ungehört verhallte er aber bei den Christen und Sunniten. Allein die Ankündigung reichte indes als Funke, und so liefern sich die beiden Lager seit Mittwoch erbitterte Kämpfe. Selbst die Armee fürchtet nun als Folge der eskalierenden Gewalt um ihre Einheit.
Neue Stufe der Eskalation
Der Generalstreik war nur der Vorwand. Vor 17 Monate hatte die schiitische Hizbullah der Regierung Siniora den Fehdehandschuh hingeworfen, seit November sind 18 Anläufe zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten gescheitert. Mit der jüngsten Welle der Gewalt erreicht die libanesische Krise eine neue Stufe. Erstmals gab es am Donnerstag wieder Entführungen, als zwei Mitglieder der Regierungspartei Mustaqbal aus ihren Büros im Stadtteil Basta verschleppt wurden.
Mitglieder der Hizbullah besetzten oder beschossen mehrere Büros der Partei. Bei den Zusammenstößen, die auf Tripolis übergriffen, wurde mindestens ein Dutzend Menschen verletzt.
Brennende Reifen und Erdwalle blockierten am Donnerstag weitere Straßen, unter ihnen jene durch die Bekaa-Ebene nach Syrien und große Straßen in der Bekaa-Ebene. In Beirut hält die Hizbullah mit den Erdwällen, die die Lastwagen ihres Bauunternehmens „Dschihad al Bina“ aufgeschüttet hatte, die Flughafenstraße noch immer gesperrt. Die Passagiere der wenigen Flugzeuge, die seit Mittwoch landeten, mussten sich zu Fuß auf den Weg nach Hause machen. Ein Abgeordneter von Mustaqbal, der Regierungspartei von Saad Hariri, schlug daher vor, den nach dem ermordeten Staatspräsidenten René Mouawad benannten Flughafen im Norden des Libanon zu öffnen.
Eigenes Telefonsystem der Hizbullah beschimpft Regierung als „Bande“
Entschlossen kündigte die Hizbullah an, ihre „Kampagne des zivilen Ungehorsams“ fortzusetzen und den Flughafen geschlossen zu halten, bis die Regierung ihre Entscheidungen zum Telekomnetz der Hizbullah und zur Absetzung des Sicherheitschefs des Flughafens, Wafiq Shqeir, annulliere.
Der prominente maronitische Politiker Samir Geagea griff die Hizbullah scharf an. Sie sei zu dem geworden, was die Mahdi-Miliz von Muqtada al Sadr für den Irak sei, sagte Geagea. Der Parlamentsabgeordnete Atef Madschalani warf der Hizbullah vor, mit der Belagerung von Flug- und Seehafen die Abspaltung eines eigenen Staats eingeleitet zu haben.
Anfang der Woche hatte die Regierung Siniora den mutmaßlich mit der Hizbullah sympathisierenden Sicherheitschef des Flughafens abgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass eine geheime Kamera zur Erfassung der Bewegungen auf der Start- und Landebahn installiert worden war. Die Hizbullah ist damit über die Ankunft aller Personen im Bild.
Nasrallah beschimpft Regierung als „Bande“
Zudem sickerte durch, dass die Hizbullah in ihren Herrschaftsbereich ein eigenes Festnetzsystem betreibt. Sie kontrolliert die schiitischen Viertel um den Beiruter Flughafen sowie den Süden des Libanon und den Norden der Bekaa-Ebene. Die Hizbullah verteidigt das Telekomnetz als einen integralen Bestandteil ihres Sicherheitssystems für den Fall eines abermaligen Kriegs gegen Israel.
Der Generalsekretär der Hizbullah, Nasrallah, verteidigte am Donnerstag das Telekomnetz. Ein sicheres Telefonsystem sei für jede Partei, die sich in einem Konflikt befinde, entscheidend. Nasrallah bezeichnete die Regierung Siniora als „Bande“ und Drusenführer Dschumblatt als ihren Kopf. Seit Jahren betreibe die Hizbullah das Telefonnetz, das sich nur für inländische Kommunikation eigne. Erst jetzt gehe die Regierung dagegen vor. Damit habe sie nach der Ermordung von Hariri die wichtigste Änderung und eine „neue Ära“ eingeleitet.
Generalstreik als Vorwand zum Regierungssturz
Die Zeitung „al Mustaqbal“ berichtete, das Telekomsystem der Hizbullah sei mit dem Telefonnetz der syrischen Armee und mit dem syrischen Mobilfunknetz verbunden. Die syrischen Geheimdienste könnten daher unter Umgehung der libanesischen Kontrollen ungehindert im Libanon telefonieren. Der Sicherheitschef der Hizbullah, Wafiq Safa, habe gedroht, seine Organisation werde jene, die das Netz berührten, „wie den zionistischen Feind“ behandeln. Die Zeitung schrieb ferner, der hochrangige libanesische Polizeioffizier Wissam Eid sei im Januar ermordet worden, weil er der Verbindung zwischen politischen Attentaten und der Benutzung dieses Telekomsystems auf der Spur gewesen sei.
Daher bezeichnete die Regierung nach einer Marathonsitzung, die im Morgengrauen des Dienstag zu Ende gegangen war, das Telekomnetz des Hizbullah als Gefahr für die staatliche Sicherheit und als „illegal“. Am Donnerstag berichtete die Zeitung „al Nahar“, die Regierung prüfe die Ausrufung des Ausnahmezustands. Denn die Hizbullah habe den geplanten Generalstreik als Vorwand genommen, ihre bewaffneten, teilweise in Polizeiuniformen gekleideten Mitglieder in ganz Beirut ausströmen und den Flughafen besetzen zu lassen.
Großmufti: „Sunniten haben genug“
Der sunnitische Großmufti des Libanon, Muhammad Rashid Qabbani, sagte, die sunnitischen Muslime hätten nun genug. Er bezeichnete die Hizbullah als „bewaffnete Bande von Ungesetzlichen“, die die „hässlichsten Angriffe“ gegen die Bürger des Landes verübt hätten. Scharf griff er Iran an, das mit solchen Übertretungen die Einheit der Muslime des Libanons gefährde.
Schiitische Geistliche verteidigten nach einer Sitzung des Hohen Schiitischen Rats indessen Iran und machten allein die Entscheidungen der Regierung für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Scheich Abdalamir Qabbalan bezeichnete sie als „Verbrechen“, das Israels Vorgehen in die Hände spiele.
Saudi-Arabien und Ägypten schlugen sich aber auf die Seite der libanesischen Regierung. Von dem Konflikt profitierten nur „extremistische äußere Kräfte“, zitierte die saudische Nachrichtenagentur einen Regierungsvertreter, der damit Iran meinte. Die Gewalt auf der Straße triebe den Libanon in „unkalkulierbare Konsequenzen“, warnte der ägyptische Außenminister Abu al Gheith. Telefonisch versicherte der dem Ministerpräsidenten Siniora die Unterstützung Kairos.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
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