Neue amerikanische Regierung

Obama setzt auf Sicherheit

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Gemeinsam für die Welt: Obama und Clinton

01. Dezember 2008 Der designierte amerikanische Präsident Barack Obama hat am Montag offiziell seine im Vorwahlkampf unterlegene Rivalin Hillary Clinton als nächste Außenministerin nominiert. Zugleich besetzte Obama weitere vor allem sicherheitspolitisch relevante Posten.

Verteidigungsminister soll Amtsinhaber Robert Gates bleiben und ihm dabei helfen, das Engagement der USA im Irak schneller als von Präsident George W. Bush geplant zurückzufahren. Nationaler Sicherheitsberater soll der frühere General der Marineinfanterie, James Jones, werden.

Zeit für einen Neuanfang

Soll den Krieg im Irak beenden: Robert Gates

Der Anwalt Eric Holder soll Justizminister werden, wie Obama auf einer Pressekonferenz in Chicago weiter erklärte. Susan Rice, die im Wahlkampf Obamas außenpolitische Beraterin war, wird die USA bei den Vereinten Nationen vertreten. Die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, schlug Obama als Heimatschutzministerin vor.

„Die Zeit für einen neuen Anfang ist gekommen“, erklärte Obama mit seinem neuen Team im Rücken. Eine neue Führung trete an, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzunehmen. „Wir werden unsere Möglichkeiten verstärken, unsere Feinde zu besiegen und unsere Freunde zu unterstützen. Wie werden alte Allianzen festigen und neue schmieden und Partnerschaften ausbauen.“

Obama bezeichnete Hillary in seiner Rede als Freundin und Kollegin, sie sei aber auch eine Beraterin und harte Gegnerin. Clinton genieße großes Ansehen und könne die Interessen der USA in der Welt vorantreiben. Der frühere Präsident Bill Clinton hatte seiner Frau den Posten ermöglicht, indem er sich bereiterklärte, alle Namen der Spender seiner Stiftung bekanntzugeben und sich zugleich vom Tagesgeschäft der Stiftung zurückzuziehen.

Zwei altgediente Kalte Krieger und eine politische Rivalin

Zwei „altgediente Kalte Krieger“ und eine „politische Rivalin“ nehmen damit Schlüsselpositionen im künftigen Kabinett ein, „alle drei Falken““, schrieb die „New York Times“ am Montag. „Ein handverlesenes Team für eine Verlagerung in der Außenpolitik.“

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte Obama andere wichtige Personalentscheidungen bereits vorige Woche getroffen. Zum neuen Finanzminister erwählte er den Chef der Notenbank von New York, Timothy Geithner. Obama wird am 20. Januar 2009 vereidigt.

Neuer Nationaler Sicherheitsberater: James Jones

Um der früheren First Lady den Weg ins Außenministerium zu ebnen, hatte Ex-Präsident Bill Clinton zugesagt, die Namen von 200 000 Spendern seiner Wohltätigkeitsstiftung offenzulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Im Vorwahlkampf war sie noch die schärfste Rivalin Obamas. Ein ums andere Mal warf Hillary Clinton ihrem Mitbewerber vor, ihm mangele es an politischer Erfahrung. Doch am Ende musste sich die frühere First Lady dem schwarzen Senator geschlagen geben. Lange gab es Rätselraten um ihre politische Zukunft. Jetzt steht die New Yorker Senatorin als neue Außenministerin wieder im Rampenlicht.

Ehrgeizig, zielstrebing, kämpferisch

Ihre Schlappe bei den Vorwahlen hatte Clinton eher widerwillig eingestanden. Verlieren und aufgeben sind rare Worte in ihrem Vokabular. Ehrgeizig, zielstrebig, kämpferisch - das sind einige Markenzeichen der 61 Jahre alten Clinton. Kritiker halten sie für kalt und berechnend.

Die in Chicago geborene Hillary hat das Kämpfen schon in jungen Jahren gelernt. Sie wuchs in einem strengen Elternhaus auf, in dem ihr Vater, wie es ein Clinton-Biograf formulierte, wie ein Militärausbilder herrschte. Schon als Studentin lernte sie Bill Clinton, den späteren Ehemann kennen, mit dem sie im Januar 1993 ins Weiße Haus einzog. Auch privat hatte sie zu kämpfen. Ihr Mann galt als ausgesprochener Schürzenjäger. Doch sie stand selbst dann noch zu ihm, als seine Sexaffäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky aufflog und bis ins Detail von den Medien ausgebreitet wurde.

Mit der traditionellen Rolle der First Lady hatte sich Clinton nie zufriedengegeben. Sie leitete eine Arbeitsgruppe zur Reform des Gesundheitswesens - und scheiterte. Die Forderung nach einer Krankenversicherung für alle gehört auch heute noch zu den Hauptanliegen Clintons, die seit 2001 dem Senat angehört.

Bewährtes außenpolitisches Personal

Die Entscheidung, Robert Gates (65) an der Spitze des Verteidigungsministeriums zu belassen, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass sich Obama bei seiner Außen- und Sicherheitspolitik auf bewährtes Personal stützt. Dabei stört es auch nicht, dass der frühere CIA-Direktor ein enger Freund der Familie von George W. Bush ist. Auf dem Chefsessel des Pentagon änderte er die amerikanische Irak-Strategie und sorgte so für deutlich stabilere Verhältnisse.

Gates war einzige Direktor des Geheimdienstes, der die Karriereleiter vom einfachen Mitarbeiter bis an die Spitze erklomm. Er gilt nicht als Ideologe und pflegt nach US-Medienberichten auch gute Kontakte zu den Demokraten im Kongress.

Insgesamt 26 Jahre stand Gates im Dienst der CIA und des Nationalen Sicherheitsrates und kann auf die Zusammenarbeit mit sechs republikanischen und demokratischen US-Präsidenten zurückblicken. Vor seiner Nominierung zum Nachfolger des umstrittenen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld war Gates zuletzt Präsident der A&M-Universität im Bundesstaat Texas.

Karriere bei der CIA

Gates begann als Analyst von Geheimdienstinformationen bei der Luftwaffe. Im Jahr 1986 war er bereits bis zum stellvertretenden CIA- Direktor aufgestiegen. Von einem ersten Angebot, die CIA als Direktor zu übernehmen, nahm Gates 1987 Abstand, nachdem eine Ablehnung im Senat wegen seiner Rolle in der Iran-Contra-Affäre wahrscheinlich schien. Im Rahmen dieses Skandals während der Amtszeit von US- Präsident Ronald Reagan flossen Einnahmen aus Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua.

Während der Amtszeit von Präsident George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten, arbeitete Gates unter anderem als stellvertretender Sicherheitsberater. 1991 ernannte Bush ihn dann zum zweiten Mal als CIA-Direktor. Zwei Jahre später schied Gates nach der Machtübernahme der Demokraten und dem Amtsantritt von Präsident Bill Clinton aus dem Amt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS

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