Im Gespräch: Christoph Blocher

„. . . dem wird der Kopf abgehauen“

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Christoph Blocher

05. April 2008 Mit griffigen - aber umstrittenen - Parolen hat Christoph Blocher die rechtskonservative SVP zur stärksten Kraft der Schweiz geformt. Bei der Wiederwahl um einen Regierungssitz ist er dennoch gescheitert. Im Interview mit der Sonntagszeitung spricht er über gescheiterte Revolutionen und Misstrauen als Bürgerpflicht.

Herr Blocher, können Sie uns die Schweiz erklären?

Ihr ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker wollte auch einmal die Schweiz erklärt haben. Nach zwei Stunden sagte er, es sei für ihn unverständlich, dass das funktionieren könne. Meine Antwort war: Verstehen kann man es nicht, aber es funktioniert, und im Vergleich zu anderen Staaten sicher nicht schlechter.

Aber was ist das Besondere?

Die Schweiz entspringt nicht dem Lehrbuch. Für Theorie und Wissenschaft ist das schweizerische Staats- und Regierungssystem schwer verständlich. Die Schweiz ist pragmatisch geformt – wird gelebt. Auf dem Reißbrett würde sie niemand so konstruieren.

Wenn man beim Bild vom Reißbrett bleibt, sind Sie dann die Linie, die entsteht, wenn der Zeichenstift abrutscht?

Vielleicht. Aber die Schweiz besteht aus lauter Dingen, bei denen der Stift abgerutscht ist.

Sie sprechen oft von einer konservativen Wende, manche sogar von einer konservativen Revolution in der Schweiz.

Ich gebrauche das Wort Revolution nicht gern, weil Revolutionen vor allem niederreißen. Die Französische Revolution riss die Monarchie vom Sockel. Am Schluss wurde Napoleon wieder zum Kaiser gekrönt. Nein, eine erfreuliche, konstruktive, konservative Wende steht in der Schweiz am Anfang.

Wie funktioniert eine Wende in der Schweiz?

Wie alles in der Schweiz: behutsam und ausgelöst durch Einzelpersonen. Das liegt an der direkten Demokratie. Ein Amerikaner fragte mich einmal: „Wieso sprechen alle über Ihren Einfluss? Sie sind ja nichts, Sie haben ja kein bedeutungsvolles Amt.“ Ich antwortete ihm: Das sei typisch schweizerisch. Man ist auch etwas, wenn man nichts ist.

Ihre herausgehobene Rolle wurde Ihnen verübelt. Sie passte nicht zur auf Konsens basierenden Konkordanz-Demokratie.

Ragt niemand aus dem Konsens der Konkordanz-Demokratie, kommt das Land nicht vorwärts. Denn diese neigt zur Selbstgenügsamkeit. Wer aber darüber hinausragt, dem wird der Kopf abgehauen. Aber trotzdem gibt es immer wieder solche, die das auf sich nehmen. Bei uns ist gewissermaßen das Volk die Opposition. Mit dem Referendum hat es die Möglichkeit, zu opponieren, nein zu sagen.

Wie geht es weiter mit der konservativen Wende? Der Agent dieser Wende, die Schweizerische Volkspartei (SVP), ist ja nicht mehr an der Regierung beteiligt.

Sie ist die stärkste Partei der Schweiz. Aber die Verliererparteien haben sie gemeinsam aus der Regierung geworfen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich die konservative Wende dadurch verstärkt.

Welche?

Meine Abwahl, vor allem die Intrigen und das sichtbare Allotria dahinter, hat einen großen Teil der Schweizer empört. Die Wahlen in zwei Kantonen seither haben noch einmal einen Erdrutschsieg zugunsten der SVP gebracht. Die Leute akzeptieren nicht, warum ein Bundesrat, der der größten Partei angehört, von den Verliererparteien abgewählt wird.

Was wird nun?

Das wird sich zeigen. Unsere Partei hat für schweizerische Verhältnisse großen Zulauf. 12.000 Personen, darunter viele junge Leute, haben sich neu als Mitglieder gemeldet.

Vaterlandsliebe und Leistungsbereitschaft waren zwei Schlagwörter der konservativen Wende.

Ein gesunder Patriotismus und ein Staat, der auf selbstverantwortlichen Bürgern ruht. Das setzt einen schlanken Staat voraus. Das sind wichtige Säulen. Die Selbstbestimmung der Schweiz ist wichtig. Da spielt die Frage des Beitritts der Schweiz zu internationalen Organisationen eine Rolle. Die Schweiz ist ein sehr weltoffenes Land. Freundschaft mit den Ländern, aber sich nie fremd bestimmen lassen: Das war die erfolgreiche Devise der 700-jährigen Geschichte der Schweiz.

Wieso diese Betonung der Souveränität?

Für den Kleinstaat ist sie wichtig und nötig. Schon im ersten Bundesbrief von 1291 steht, wir wollen keine fremden Richter haben, und damit war die Obrigkeit insgesamt gemeint. Die Schweiz ist eine Bürgerschöpfung und nicht die Folge eines Kaiserbeschlusses. Sehr wichtig ist die direkte Demokratie. Diese ist die Grundsäule des Bürger-Staates. Die Schweizer trauen nicht nur dem Kaiser nicht, sondern auch den eigenen Politikern nicht.

Sie sind auch Politiker.

Ja, und es ist gut, dass die Bürger auch mir auf die Finger schauen. Schweizer wollen auch in Sachfragen selbst bestimmen. Misstrauen ist des Bürgers höchste Pflicht.

Warum sind Sie Politiker geworden?

Als Familienvater und schweizerischer Unternehmer wollte ich Einfluss auf unsere Politik nehmen, von der wir abhängen. Im Ausland heißt es: Die Schweizer gehen dauernd an die Urnen, stimmen immer über etwas ab, Straßen, Kredite, Steuern und ich weiß nicht, was sonst noch alles. Ein Amerikaner hat einmal bemerkt, die Schweizer seien das friedlichste Volk, das es gibt, aber sie streiten immer.

Und die Reibungsverluste?

Diese Nachteile sind in Kauf zu nehmen. Schlimmer sind verheerende Fehlentscheide unkontrollierter Politiker zu Lasten der Bürger. Ich erinnere mich, dass Ihr ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog schrieb, dass in Deutschland 80 Prozent der Gesetze nicht mehr durch die von der Verfassung vorgesehenen Instanzen erlassen werden. Auch in anderen Staaten gilt dieser verhängnisvolle Weg. EU-Recht, Internationales Recht, Völkerrecht etc. ersetzt Landesrecht. Wenn Beamte oder die Regierung etwas wollen, von dem sie glauben, es gibt Widerstand im Parlament oder in der Bevölkerung, dann bringt man das nach Brüssel, schaut, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die man dann gleichsam übernehmen muss. Regierung und Beamte hebeln so die Bürger aus. Davor habe ich Angst.

Sie gelten als Populist, der dem Volk nach dem Munde redet.

Seit dreißig Jahren vertrete ich überall das Gleiche. Mein Wahrzeichen ist, um ein modernes Wort zu gebrauchen, die Nachhaltigkeit. Ich bemühe mich, einfach zu sprechen, auch wenn die Botschaft keine einfache ist. Das Politiker-Kauderwelsch mache ich nicht mit. Möglich, dass man mich deshalb Populist nennt. Die konservative Wende räumt auf mit den verhängnisvollen Achtundsechzigern.

Was bedeutet „Achtundsechzig“ für die Schweiz?

Diese Zeit war geprägt durch den Sozialismus und durch ein verwahrlostes Menschenbild. Ich bin ja selbst ein Achtundsechziger, ich gehörte damals an der Universität zu den Mitbegründern einer Gegenbewegung, des „Studentenrings“. Die Achtundsechziger trugen Maos rote Bibel mit sich, hatten enge Verbindungen zu Kuba. Wie meistens in der Schweiz ging es weniger radikal zu als im Ausland. In den Terrorismus glitten sie nicht ab. Dennoch gab es eine Neigung zur Gewalt. Jede Ordnung galt als falsch. Man darf nicht vergessen, dass es sich fast ausschließlich um Herrensöhne handelte. Sie kamen aus wohlhabenden Familien. Ihren größten, verhängnisvollsten Einfluss hatten sie auf Erziehung und Bildung ausgeübt. Die SVP war und ist eine Gegenbewegung. Sie will die Leistungsbereitschaft stärken und die Wohlfühlschulen, eine Frucht der antiautoritären Erziehung, zurückbinden.

Sie bekleiden kein politisches Amt mehr. Braucht man Sie noch für die Wende?

Es gibt starke Anzeichen dafür, dass die Wende auch ohne mich läuft. Schön.

Wäre Ihr Rückzug mit einem neuen Politikstil verbunden? Der SVP wurde vorgehalten, in Wahlkämpfen einen verletzenden Ton anzuschlagen, wie 1994, als Sie plakatierten: „Das haben wir den Linken und Netten zu verdanken: Mehr Kriminalität, mehr Drogen, mehr Angst!“ Im vergangenen Jahr warben Sie mit dem Bild eines schwarzen Schafes für die „Ausschaffung“ kriminell gewordener Ausländer.

Die Opposition hat ihren eigenen Stil. Er muss provozieren. Mit den Netten meinten wir damals jene bürgerlichen Kräfte, die mit den Linken sympathisierten. Wenn man Verantwortlichkeiten benennt, trifft man die Personen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Was soll daran schlimm sein?

Sie haben einmal gesagt, muslimischen Einwanderern müsse man sagen, die Schweiz sei eine Demokratie und zugleich eine „christliche Nation“.

Es ist Unsinn, Muslimen vorzugaukeln, man käme ihnen an allen Ecken und Enden entgegen, wenn man es dann doch nicht kann. Ich bin für eine offene Aussprache und habe deshalb auch als Justizminister die Islamvertreter eingeladen. Ich habe ihnen gesagt: Wir haben Glaubens- und Gewissensfreiheit, aber unsere Verfassungsgrundsätze sind christlich geprägt, und sie sind bindend für alle. Die direkte Demokratie begünstigt eine klare Aussprache.

Deshalb gibt es ihr gegenüber vielerorts Vorbehalte.

Die Kritiker der direkten Demokratie haben Angst vor den Bürgern. Doch die salonfähige Verlogenheit der Politiker ist ein mindestens ebenso großes Risiko wie das unkalkulierbare Abstimmungsverhalten der Bürger. Unsere Bevölkerung ist nicht extremistisch. Wir haben nur gute Erfahrungen gemacht. Extreme haben praktisch keine Bedeutung. Warum? Weil es Parteien gibt – wie zum Beispiel die SVP –, die die Ausländer- und Asylfrage anpacken. Wir haben 22 Prozent Ausländer. Aber wir haben keine Gettos und wir haben keine fremdenfeindliche Stimmung – solange über Probleme gesprochen wird.

Die Kirche war auch gegen Sie.

Was heißt die Kirche? Kirchliche Kreise, die meinen, es sei wichtiger, gut dazustehen, als das Gute zu tun, ja. In der Asylabstimmung hat die Linke mit diesen Kreisen so getan, als sei das Asylgesetz ein teuflisches Gesetz. Am Schluss haben 70 Prozent der Bevölkerung und alle Kantone zugestimmt.

Was bedeutet Ihnen Religion?

Mein Vater, ein reformierter Pfarrer, war verbunden mit der Bekennenden Kirche Deutschlands. Einer meiner Brüder studierte bei Karl Barth. Im Mittelpunkt steht die Gnade Gottes. Wir alle sind erlöst. Ich lese immer wieder Barths Römerbriefe. Alles Heuchlerische ist mir von daher fremd. Barth hat einmal im Vorwort eines seiner Römerbriefe etwas sehr Keckes getan. Er hat Glaube übersetzt mit „Zuspruch Gottes“. „Ich glaube“ würde dann heißen: „Ich habe den Zuspruch Gottes“ – das gilt für jeden.

Ihr Lieblingsmaler Albert Anker hat gesagt: „Die Welt ist mir nicht fremd.“

Er hat seinen Freunden geschrieben, er wolle zeigen: „Siehe, die Welt ist nicht verdammt“, das heißt, die Welt ist nicht verloren. Diese Zuversicht gehört zum Wichtigsten, was ich aus dem Elternhaus mitgenommen und in die eigene Kindererziehung getragen habe. Auch im schlimmsten Fall ist die Welt nicht verloren.

Die Bilder von Anker und auch von Ferdinand Hodler, den Sie ebenfalls sammeln, zeigen eine vormoderne Zeit. Wie passt das zu der modernen Schweiz?

Ich habe keine Mühe damit. Ich war ja moderner multinationaler Unternehmer. Aber es gibt grundlegende, zeitlose Werte. Die Kinder schreiben heute zwar mit dem Laptop statt mit der Schiefertafel. Aber das konzentrierte Arbeiten, die Pünktlichkeit, die Sorgfalt, der Dienst an der Sache – all dies sind bleibende Werte.

Das Gespräch führten Jürgen Dunsch, Alexander Kissler und Richard Wagner.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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