Nach der Festnahme Karadzics

Serbien sichert Auslieferung zu

Von Michael Martens, Belgrad

23. Juli 2008 Die serbischen Behörden haben dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien am Mittwoch zugesichert, dass der vor diesem Gericht angeklagte ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic spätestens bis Anfang kommender Woche dorthin ausgeliefert werden soll. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Belgrad mit. Karadzics Rechtsanwalt sagte, er werde gegen eine Überstellung seines Mandanten Widerspruch einlegen. Nach einem Bericht der Agentur Tanjug gab er zudem bekannt, Karadzic wolle sich vor dem Tribunal selbst verteidigen. Schon der vor der Urteilsverkündung verstorbene frühere jugoslawische Präsident Milosevic und der noch dort vor Gericht stehende ehemalige serbische Freischärlerführer Vojislav Seselj hatten diese öffentlichkeitswirksame Möglichkeit genutzt.

Der in Serbien für die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal zuständige Minister Rasim Ljajic gab unterdessen erste Details über den Verlauf der Verhaftung bekannt. Die eigentliche Unternehmung zur Festnahme habe am Montag begonnen und ungefähr neun Stunden gedauert, sagte Ljajic. Aus nachvollziehbaren Gründen könne er manche Angaben aber noch nicht machen, da der Ring aus Helfern, auf den sich Karadzic gestützt habe, noch untersucht werde. Jedoch könnten schon „in den kommenden Tagen“ viele der derzeit noch offenen Fragen beantwortet werden.

Kostunica bezweifelt Legitimität des UN-Tribunals

Sicher sei, dass es sich bei der Verhaftung keinesfalls um einen Zufall gehandelt habe, fuhr Ljajic fort. Man sei vielmehr auf der Grundlange von ernsthaften Hinweisen vorgegangen. Wie zu einem unsichtbaren General Mladic gewandt, dem letzten „großen“ Flüchtigen des Tribunals, sagte er zudem,Karadzics Festnahme sei „ein klares Signal, dass sich Haager Angeklagte nicht ewig verstecken können“.

Der frühere Ministerpräsident Vojislav Kostunica, der die Verhaftung Karadzic zunächst nicht kommentiert hatte, meldete sich als letzter maßgeblicher Politiker Serbiens zu Wort. Er kritisierte die Festnahme, wiederholte seine grundsätzliche Kritik an der angeblichen antiserbischen Voreingenommenheit des Haager Tribunals und brachte die jüngsten Ereignisse mit der Unabhängigkeit des Kosovos in Verbindung. In einem Moment,da die EU und die Vereinigten Staaten machtvollen Druck ausübten, damit die Serben akzeptieren, dass man ihnen das Kosovo entrissen habe, werde die Verhaftung Karadzics als ein großer Erfolg und ein Fortschritt zur europäischen Integration dargestellt, sagte Kostunica sinngemäß. Serbien müsse sich hingegen die Frage stellen, ob das UN-Tribunal noch Legitimität besitze.

„Ein harter Tag für Serbien“

Auch Tomislav Nikolic, der in Abwesenheit Seseljs die Serbische Radikale Partei führt, sprach von einem „harten Tag für Serbien“. Karadzic sei eine „Legende des serbischen Volks“. In ihren Kommentaren stellten manche serbische Zeitungen hingegen fest, es sei nunmehr offensichtlich, dass Karadzic viele Jahre unter dem Schutz oder jedenfalls mit Wissen des Geheimdienstes in Belgrad gelebt habe. Erst nach der vor kurzem erfolgten Ablösung des Geheimdienstchefs Rade Bulatovic, der ein Vertrauter Kostunicas ist und wie Karadzic aus Montenegro stammt, scheint der Dienst sein mutmaßliches Wissen über den Aufenthaltsort Karadzics im Sinne der internationalen Verpflichtungen eingesetzt zu haben.

Anders als die nationalistische Opposition in Belgrad reagierte der Ministerpräsident der von den bosnischen Serben kontrollierten Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, betont sachlich auf die Festnahme. In einer Sondersendung des RS-Fernsehens kündigte Dodik an, seine Regierung werde den in Pale lebenden Angehörigen Karadzics in den kommenden Tagen Unterstützung anbieten, damit die Familie den Verhafteten am Sitz des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag besuchen kann. Zudem rief er dazu auf, den Familienmitgliedern ihre im Zuge der erfolglosen Fahndung - und wohl auch als Bestrafung - eingezogenen Reisedokumente wieder auszuhändigen.

Hilfe für Karadzics Familie

Karadzics Tochter Sonja, die während der Herrschaftszeit ihres Vaters eine berüchtigte „Presseministerin“ in dessen Regime gewesen war, hatte den Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft in Bosnien, den slowakischen Diplomaten Miroslav Lajcak, gebeten, ihrer Familie die Reise nach Belgrad zu erlauben. Die Familie wolle einige Stunden mit ihm verbringen, bevor er nach Den Haag ausgeliefert werde, da sie sich eine Reise dorthin aus finanziellen Gründen nicht leisten könne.

Dodik sagte weiter, es gebe keinen Grund, „Botschaften der Dramatisierung“ in die Welt zu senden. So hatte das Parlament in Banja Luka sehr zum Missfallen Dodiks auf Antrag der von Karadzic gegründeten Serbischen Demokratischen Partei (SDS) seine Sitzung unterbrochen. Dies sei „völlig überflüssig“ gewesen. Das Parlament hätte sich lieber weiter mit den zur Verabschiedung anstehenden Gesetzen befassen sollen, um zu zeigen, dass es „über der Situation“ stehe, sagte Dodik, ein einstiger Gegner Karadzics, der keine verbrecherische Rolle im Bosnienkrieg gespielt hatte.

Freudenfeiern in Sarajevo

Anders als Dodik bediente sich dessen mächtigster innenpolitischer Gegenspieler, Haris Silajdzic, einer zuspitzenden Rhetorik. Silajdzic ist von den Muslimen Bosniens, der größten Bevölkerungsgruppe des Dreivölkerstaates, zu ihrem Präsidenten gewählt worden. Kroaten und Serbien Bosniens wählen eigene Staatsoberhäupter. Zwar sei die Verhaftung „wenigstens eine gewisse Befriedigung für die Familien der Opfer“, doch das Projekt (der Zerstörung Bosniens) Karadzics und des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic „lebt noch“, sagte Silajdzic. Dennoch sei die Festnahme ein später Sieg für das internationale Recht.

In der von (muslimischen) Bosniaken kontrollierten bosnischen Hauptstadt Sarajevo war es nach Bekanntwerden der Nachricht aus Belgrad zu spontanen Freudenfeiern gekommen. Durch das Zentrum Sarajevos schob sich lautstark ein Autokorso wie nach einem gewonnenen Fußballspiel. Auch der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien, Lajcak, sprach von einem positiven Zeichen für Bosnien und die gesamte Region. „Diese Verhaftung beweist, dass die Gerechtigkeit jeden erreicht. Niemand ist unantastbar“. Auch wenn sich zwei Angeklagte, unter ihnen Mladic, noch auf freiem Fuß befänden, könne Karadzics Verhaftung als „Beginn des Endes des tragischsten Kapitels in der modernen Geschichte von Bosnien-Hercegovina“ gesehen werden, sagte der Hohe Vertreter.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa

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