Im Namen der Toleranz gegen das Kopftuch: Jacques Chirac
10. Februar 2004 Muslimische Schülerinnen in Frankreich dürfen voraussichtlich nach den Sommerferien kein Kopftuch mehr im Unterricht tragen. Auch andere auffällige religiöse Zeichen wie eine jüdische Kippa oder ein überdimensioniertes christliches Kreuz sollen vom Schuljahresbeginn 2004/5 an in allen öffentlichen Schulen verboten sein.
Dem entsprechenden sogenannten Laizitätsgesetz hat eine breite Mehrheit aus Abgeordneten der rechtsbürgerlichen Präsidentenpartei UMP, der Sozialisten und eines Teils der Kommunisten am Dienstag in Paris in erster Lesung zugestimmt. Über den kurzen Gesetzestext, der dem Laizitätsprinzip im staatlichen Schulwesen neuen Respekt verschaffen soll, war in der vergangenen Woche ausgiebig in der Nationalversammlung debattiert worden. Gegenstimmen gaben die Abgeordneten der Grünen und eine Mehrheit der Kommunisten ab. Die bürgerlich-zentristische Partei UDF, die generell die Regierungspolitik unterstützt, entschloß sich zu einer Stimmenthaltung. Das Gesetz sei "unnötig" und werde an den Integrationsschwierigkeiten muslimischer Schüler nichts ändern, sagte ein UDF-Sprecher. Die Anwendung des Gesetzes sei zudem extrem schwierig.
„Deckmantel der Religionsfreiheit“
Der Gesetzestext, der jetzt noch vom Senat und dann in zweiter Lesung in der Nationalversammlung gebilligt werden muß, geht auf eine Initiative des Staatspräsidenten zurück. In einer vielbeachteten Rede "zur Einhaltung des Grundsatzes der Laizität" am 17. Dezember 2003 hatte Chirac vor militanten muslimischen Integristen gewarnt. "Es darf nicht toleriert werden, daß unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gegen die Gesetze und die Prinzipien der Republik verstoßen wird", sagte der Präsident. Das öffentliche Schulwesen müsse laizistisch bleiben. "Dafür ist ein Gesetz unbedingt notwendig", sagte er. Es gelte "unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen, damit sie nicht schädlichen Einflüssen ausgesetzt sind, die teilen, trennen und uns gegeneinander aufbringen".
Chirac fügte hinzu, er sei "guten Glaubens der Meinung, daß das Tragen von Kleidungsstücken oder Symbolen, die eine religiöse Zugehörigkeit ausdrücken, in allen Schulen verboten werden muß". Es gehe nicht darum, aus der Schule einen Ort der Einförmigkeit oder der Anonymität zu machen, wo Religion oder religiöse Zugehörigkeit verboten wären. "Es geht darum, respektvoll aber klar und deutlich eine Regel darzulegen, die es seit sehr langer Zeit in unseren Gebräuchen und im praktischen Leben gibt", sagte Chirac.
Kein Protest der Lehrerschaft
Die Lehrerschaft, die in Frankreich als sehr protestfreudig bekannt ist, hat sich größtenteils für das Verbot religiöser Zeichen ausgesprochen. Demonstrationen gegen das Gesetz gab es von den Lehrern nicht, wohl aber von islamischen Organisationen und linksgerichteten Gruppen, die sich dem Kampf gegen Rassismus und Ausländerdiskriminierung verschrieben haben. Bislang lag es im Ermessen der Schulleitung, junge Musliminnen am Tragen des Kopftuchs im Unterricht zu hindern. Nach offiziellen Angaben kamen 1256 Mädchen seit Schuljahresbeginn mit einem islamischen Kopftuch zur Schule - die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen, da Schulleitungen oftmals aus Sorge vor Streitfällen das Verhalten der Schülerinnen nicht an die Zentralverwaltung melden.
Insgesamt sechs Mädchen wurden seit September 2003 wegen ihrer Weigerung, das islamische Kopftuch abzulegen, vom Unterricht ausgeschlossen. Anders als junge Christen, die ihre Ausbildung an eine der zahlreichen katholischen Privatschulen fortsetzen können, haben junge Muslime keine Alternative zum öffentlichen Schulwesen. In ganz Frankreich gibt es nur drei staatlich anerkannte muslimische Schulen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Februar 2004
Bildmaterial: AP
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