Pakistan

Die Extremisten trumpfen auf

Von Jochen Buchsteiner

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Von Raketen zerstörtes Haus in Bannu

25. Juli 2007 Die „Rache für die Opfer der Roten Moschee“, die viele Islamisten nach dem blutigen Ende der Belagerung geschworen haben, nimmt die Gestalt eines Feldzuges an. Am Mittwoch schlugen vier Raketen in der Ortschaft Bannu ein und töteten mindestens 14 Menschen.

Ein Hotel wurde getroffen, ein Markt, angeblich sogar eine Moschee. Hauptziel dürfte aber nach Informationen pakistanischer Zeitungen ein Verwaltungsgebäude gewesen sein. In den zwei Wochen seit der Erstürmung der Islamisten-Hochburg in Islamabad sind schon mehr als 180 Personen gewaltsam ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Polizisten und Soldaten.

Extremisten: „Verträge mit Regierung nichtig“

Gewalt mit islamistischem Hintergrund ist in Pakistan nichts Neues. Allein seit Anfang des Jahres zählte das Land 21 Selbstmordanschläge. Die Raketen auf Bannu, die anscheinend von einem nahe gelegenen Berg in Nordwaziristan abgefeuert wurden, zeigen nun, mit welcher Militanz es der pakistanische Staat zu tun hat. In den halbautonomen Stammesgebieten, wo die meisten Anschläge verübt werden, vagabundieren unzählige Waffen. Manche Kriegsfürsten in der Region unterhalten sogar hochgerüstete Privatarmeen.

Noch während des Nervenkrieges um die Moschee erklärten Extremisten in Nord- und Südwaziristan – den wohl rebellischsten Gegenden in den Stammesgebieten – ihre Verträge mit der Regierung für nichtig. Präsident Pervez Musharraf hatte die Abkommen mit den Stammesältesten im vergangenen Jahr als Durchbruch gefeiert.

Darin verpflichteten sich die Stämme, gegen gewaltbereite Islamisten vorzugehen und zugleich ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte einzustellen. Letztere – offiziell sind 80.000 Mann in den Stammesgebieten stationiert – wurden als Gegenleistung in die Kasernen zurückbeordert. Am Mittwoch meldete die Zeitung „Dawn“, dass eine große Stammesversammlung, die in Miramshah zwischen den Militanten und der Regierung vermitteln wollte, ergebnislos abgebrochen worden sei.

Angst bei Sicherheitskräften

Das neuerliche Auftrumpfen der Extremisten verfehlt seine Wirkung nicht. Eine pakistanische Nachrichtenagentur meldete unlängst, dass Hunderte Angehörige der Sicherheitskräfte um ihre Entlassung gebeten hätten – aus Angst. Zugleich wächst im Ausland, insbesondere in den Vereinigten Staaten, das Misstrauen, ob der Schlüsselverbündete in der Anti-Terror-Koalition die gewalttätigen Islamisten in seinem eigenen Land noch unter Kontrolle hat.

Am vergangenen Wochenende deutete die amerikanische Regierung gleich aus mehreren Ecken an, dass ihre Geduld am Ende ist. Präsident Bush zitierte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache einen neuen Lagebericht der Geheimdienste, zu dessen besorgniserregendsten Punkten die Einschätzung gehöre, dass Al Qaida in den Stammesgebieten zu neuer Stärke gefunden habe. Über anonyme Quellen wurde verbreitet, dass die Vereinigten Staaten das Recht beanspruchen, notfalls auch mit eigenen Mitteln gegen Terroristen auf pakistanischem Boden vorzugehen.

„Mir missfällt der Ton“

Zwar gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass ebensolche Operationen – wenn auch getarnt – längst stattfinden, aber nie war dies von den Vereinigten Staaten zugegeben worden. Der pakistanische Außenminister reagierte entsprechend verschnupft und warnte in mehreren Interviews mit westlichen Medien vor den Folgen eines solchen Eingreifens, nicht zuletzt vor einem weiteren Erstarken der islamistischen Bewegung. Die Pakistaner seien aufgebracht, dass sie trotz der Opfer, die sie im Antiterrorkrieg brächten, solche Kritik hinnehmen müssten, sagte er und fügte an: „Mir missfällt der Ton, den ich jetzt höre und in den amerikanischen Zeitungen lese.“

Nicht nur die Islamisten bringen Musharraf in Bedrängnis. Auch die bürgerliche Protestbewegung, die den General seit Monaten in Atem hält, hat einen weiteren Sieg errungen. Am vergangenen Freitag verfügte der Oberste Gerichtshof, dass Iftikhar Chaudhry als höchster Richter wieder eingesetzt werden muss. (Siehe dazu: Oberster Richter Pakistans wieder im Amt) Musharraf hatte den Juristen im März wegen angeblichen Amtsmissbrauchs suspendiert. Chaudhrys Anhänger, die Musharraf anscheinend zu Recht eine politisch motivierte Entscheidung vorgehalten hatten, begründeten eine breite Oppositionsbewegung, die mittlerweile das Ende der Militärdiktatur fordert.

Es heißt, der populäre Richter werde sich besonders kritisch mit jenen Fragen beschäftigen, die das juristische Prozedere der kommenden Wahlmonate betreffen. Musharraf will sich bis Mitte Oktober für fünf Jahre im Amt bestätigen lassen. Weil das Parlament erst im kommenden Jahr neu gewählt werden soll, müsste das alte Parlament ihn ein weiteres Mal bestätigen. Dieses Vorgehen gilt als rechtlich ebenso fragwürdig wie sein Vorhaben, die Doppelrolle als Präsident und Armeechef weiterzuspielen.

Geheime Sondierungsgespräche

Unterdessen laufen sich im Exil jene Politiker warm, die das Land vor Musharrafs Putsch regiert haben. Die beiden bekanntesten Figuren, die früheren Premierminister Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, haben trotz intimer Feindschaft im vergangenen Jahr eine Allianz gegründet, die allerdings zusehends zerfällt. Einer der Streitpunkte ist die Frage, ob das islamistische Parteienbündnis MMA in die gemeinsame Oppositionsarbeit einbezogen werden soll. Der eigentliche Grund für das Auseinanderdriften dürften aber die geheimen Sondierungsgespräche sein, die Frau Bhutto seit Monaten mit den Militärs führt.

Ihre „Pakistanische Volkspartei“ (PPP) gilt nach wie vor als stärkste politische Kraft des Landes. Gerüchte wollen wissen, dass Frau Bhutto bereit dazu wäre, als Premierministerin unter Musharraf zu dienen. Zu ihren Bedingungen gehört anscheinend Straffreiheit – noch immer sind Korruptionklagen gegen sie anhängig – sowie eine freie, faire und rechtzeitige Wahl.

Von der Forderung, Musharraf müsse auch seine Uniform ablegen und möglicherweise weitere Befugnisse abtreten, ist in letzter Zeit nichts mehr zu hören. Bhuttos Annäherung an den General, die anscheinend auch von den Vereinigten Staaten unterstützt wird, hat ihre Sympathien in Pakistan allerdings nicht nur verstärkt.

Kleinere Hypothek

In der neuen Opposition wächst das Selbstbewusstsein, dass es vielleicht auch ganz ohne Musharraf gehen kann. Dies könnte Sharif nutzen, dessen Muslimliga in der Chaudhry-Bewegung aktiv ist und nach dem Gerichtsurteil den Rücktritt Musharrafs verlangte. Frau Bhutto stellte hingegen nur die moralische Autorität des Generals in Frage.

Gegen Sharif, der ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht, sind anscheinend die Verfahren in Pakistan eingestellt worden, so dass seine Hypothek im Falle eines Amtsantritts etwas kleiner ausfallen würde. Einstweilen sind dies allerdings bloße Spekulationen. Musharraf selbst kommentiert Gerüchte über Geheimgespräche und Sondierungen nicht und beharrt bislang auf der offiziellen Position, dass beiden Exilpolitikern eine Rückkehr vor den Wahlen nicht gestattet werde.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AFP

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