Mazedonien

Starke Sicherheitsvorkehrungen bei Präsidentenwahl

Von Michael Martens, Belgrad

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Imer Selmani am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt nahe der mazedonischen Hauptstadt Skopje

22. März 2009 Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Sonntag in Mazedonien die Präsidentenwahl begonnen. Die Regierung hofft, mit einem friedlichen und fairen Verlauf der Wahl zeigen zu können, dass das Land bereit ist für Beitrittverhandlungen mit der Europäischen Union und der Nato. Die Parlamentswahl im vergangenen Jahr war durch Schusswechsel zwischen rivalisierenden Parteien der albanischstämmigen Bevölkerung Mazedoniens überschattet worden, bei denen eine Person getötet und mehrere verletzt wurden.

Pikanterweise ist es nun nicht ausgeschlossen, dass ausgerechnet ein Albaner die Wahl gewinnt. Zumindest ist es möglich, dass sich der albanische Kandidat Imer Selmani für den Stichentscheid qualifiziert. Das mag banal klingen, stellen Albaner doch immerhin etwa ein Viertel der Bevölkerung des ungefähr zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanstaates. Das Besondere daran wird erst im Rückblick auf die Vergangenheit deutlich: Noch vor wenigen Jahren war die Beziehung der Ethnien im Land von blutigen Streitigkeiten gestört.

Ein „ethnischer Graben“

Georgi Ivanov (l.) und Ministerpräsident Nikola Gruevski auf einer Wahlkampfveranstaltung Anfang März in Ohrid

2001 kam es zu Scharmützeln zwischen den damals gänzlich von slawischen Mazedoniern dominierten staatlichen Sicherheitskräften und albanischen Freischärlern. Das Land stand kurz vor einem Bürgerkrieg. Nur das energische Eingreifen Washingtons und der EU verhinderten den Ausbruch eines weiteren jugoslawischen Zerfallskrieges. Das unter westlichem Druck im August 2001 geschlossene Abkommen von Ohrid sicherte den zuvor in Mazedonien zwar nicht verfolgten, aber systematisch benachteiligten Albanern den Zugang zur Macht. Noch zieht sich durch das Land aber ein „ethnischer Graben“, wie es in einer oft gebrauchten Wendung heißt. Besonders tief ist er zwischen den Wählern: Slawische Mazedonier wählen ihre Parteien, Albaner die ihren.

Erstmals setzt nun also ein albanischer Politiker zum Sprung über den großen Graben an: Selmani war früher Bürgermeister eines Stadtteils der Hauptstadt Skopje und hat seine Sache dort nach allgemeiner Ansicht gut gemacht. Auch als Gesundheitsminister einer ethnisch-gemischten Koalitionsregierung Mazedoniens ist er in guter Erinnerung geblieben. Er spricht hervorragend Mazedonisch, was zumindest bei jüngeren Albanern in dem Balkanstaat nicht mehr selbstverständlich ist.

Ein neuer Stil

Seine Kampagne führte ihn sogar in Orte wie Stip, eine rein slawische Stadt im Osten des Landes. Kein anderer albanischer Politiker kam je auf die Idee, dort Wahlkampf zu machen. Auch den Kurs der Regierung in der dominierenden Frage, dem „Namensstreit“ zwischen Skopje und Athen, der die weitere Annäherung des Landes an Nato und EU behindert, unterstützt der Politiker.

Selmanis Stil unterscheidet sich deutlich von dem anderer albanischer Politiker des Landes. Er spielt nicht die albanische Karte, er will Entscheidungen fällen und Dinge voranbringen. Der Pragmatiker, der als persönlicher Freund des slawischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski gilt, rechnet sich daher Chancen aus, auch von slawischen Mazedoniern Stimmen zu erhalten. In Umfragen liegt er zwar meist nur an dritter Stelle, doch haben sich derlei Vorwahlangaben in Mazedonien schon oft als unzuverlässig erwiesen. Qualifiziert Selmani sich für die Stichwahl Anfang April, könnte er nicht nur auf die Unterstützung der Albaner zählen, sondern wohl auch auf Teile der slawisch-mazedonischen Bevölkerungsmehrheit.

Fortschritte auf dem Weg nach Brüssel

Noch ist das eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Als ziemlich sicher gilt, dass Georgi Ivanov, Kandidat der regierenden Demokratischen Partei für die Mazedonische Nationale Einheit, in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten wird. Kommt es so, hätte er das allerdings kaum eigenem Charisma, sondern der Popularität seiner Partei zu verdanken. Ivanov ist Professor für politische Wissenschaften an der Universität Skopje, und so tritt er auch auf. Zu seinen Gegenkandidaten gehört der ehemalige Innenminister Ljube Boskoski, der als unabhängiger Kandidat antritt.

Schwierigkeiten auf dem Weg ins Wahlbüro: Sonntagvormittag in Skopje

Boskoski war im März 2005 wegen seiner Rolle bei den Kämpfen von 2001 vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagt worden, wurde jedoch im vorigen Juli freigesprochen. Seit seiner Rückkehr bedient er mit markigen Worten den slawisch-nationalistischen Rand der Gesellschaft. Spätestens im Stichentscheid hätte er allerdings kaum eine Chance, da sich die Albaner an den Wahlurnen gegen ihn verbünden würden.

„Eine absolut entscheidende, wichtige Wahl für Mazedonien“

Der oppositionelle Sozialdemokratische Bund, die politische Heimat des nicht wieder antretenden Amtsinhabers Crvenkovski, hat den früheren Außenminister Ljubomir Frckoski nominiert. Er bestritt seinen Wahlkampf unter anderem mit der Beschuldigung, die mazedonische Regierung habe durch unnötige Provokationen Athens die Chancen auf eine Lösung des Namensstreits und damit die Westintegration Mazedoniens verhindert. Kompromisse mit Griechenland, etwa die Hinnahme von „Nord-Mazedonien“ als neuem Staatsnamen, seien aber nötig, wolle das Land Fortschritte auf dem Weg nach Brüssel machenn.

Der EU-Gesandte Erwan Fouere sprach am Sonntag von einer „absolut entscheidenden, wichtigen Wahl für Mazedonien“. Das Land müsse zeigen, dass es friedliche Wahlen abhalten könne. Sonst habe es abermals eine Chance „und den Zug nach Europa verpasst“, sagte Fouere der Nachrichtenagentur AP. Nach Angaben der Wahlkommission kontrollieren 7000 mazedonische und 500 internationale Beobachter den Ablauf der Abstimmung. Rund 1,8 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Starker Schneefall behinderte die Wahl im Norden und Westen des Landes; 53 der insgesamt 2.976 Wahllokale blieben deshalb zunächst geschlossen, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Streitkräfte und die örtlichen Behörden seien aber bemüht, den Zugang zu ermöglichen. Wenn ein Wahllokal länger als drei Stunden geschlossen ist, muss die Wahl dort wiederholt werden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS

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