21. Februar 2009 Die amerikanische Regierung will mit China noch enger zusammenarbeiten bei der Lösung globaler Probleme wie der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel. Dafür sollen Streifragen wie die fehlende Achtung der Menschenrechte in der Volksrepublik nicht mehr so hoch gehandelt werden. Bei ihrem ersten China-Besuch als amerikanische Außenministerin sagte Hillary Clinton am Samstag in Peking, sie wolle das Verhältnis „vertiefen und aufbauen“. Ihr Besuch markiere den Beginn einer „neuen Ära“ in den Beziehungen.
Vor ihrer Ankunft in Peking hatte Frau Clinton Kritik von Menschenrechtlern auf sich gezogen, als sie sagte, sie wolle Themen wie Menschenrechte, Tibet und Taiwan zwar ansprechen, diese sollten die Diskussion über die Wirtschaftskrise, Sicherheitsfragen und den Klimawandel aber „nicht beeinträchtigen“. Amnesty International zeigte sich „schockiert und äußerst enttäuscht“. Amerika sei eines der einzigen Länder, die mit Nachdruck für Menschenrechte in China eintreten könnten, hieß es. Die Organisation Human Rights Watch sah in den Äußerungen Frau Clintons die „falsche Botschaft“.
In China wurden die Aussagen der Außenministerin als neuer Ton in den bilateralen Beziehungen und als Hinweis auf eine pragmatischere Haltung Amerikas gewertet. Nach Berichten von Menschenrechtlern hatten Polizeikräfte mehrere chinesische Dissidenten für die Dauer des Besuches unter Hausarrest gestellt.
Frau Clinton und der chinesische Außenminister Yang Jiechi vereinbarten bei ihrem Treffen am Samstag die Ausweitung des regelmäßigen chinesisch-amerikanischen Dialogs um sicherheitspolitische Fragen. Es müsse noch viel mehr getan werden, sagte Frau Clinton, die in Peking auch von Ministerpräsident Wen Jiabao und Staats- und Parteichef Hu Jintao empfangen worden war. Der amerikanische Präsident Barack Obama wird zum ersten Mal beim G-20-Gipfel im April in London mit dem chinesischen Präsidenten zusammentreffen.
Frau Clinton dankte der chinesischen Regierung auch für deren Vertrauen in amerikanische Schatzanleihen. Die Volksrepublik ist der wichtigste Käufer solcher Anleihen und damit der größte Kreditgeber der Vereinigten Staaten. Dafür gehen andersherum die meisten chinesischen Exporte nach Amerika. Auf diese Weise sind die beiden Wirtschaftsnationen auf Gedeih und Vererb miteinander verbunden.
Zudem stoßen China und Amerika weltweit die meisten Treibhausgase aus. Eine Kooperation zwischen den beiden Staaten in der Wirtschaftskrise und dem Klimaschutz sei deshalb „zwingend notwendig“, sagte Frau Clinton. Mit ihrem Amtskollegen Yang Jiechi sei sie sich einig, dass die Entwicklung neuer Technologien für eine saubere Energiegewinnung nötig sei. Zusammen mit dem amerikanischen Sondergesandten für Klimaschutz Todd Stern besichtigte Frau Clinton in Peking ein modernes Kraftwerk, das mit amerikanischer Hilfe gebaut worden war.
Peking ist die letzte Station der einwöchigen Asienreise der Außenministerin, die sie auch nach Japan, Indonesien und Südkorea geführt hatte. Ihre erste Auslandsreise war von den Drohungen des nordkoreanischen Regimes in Pjöngjang begleitet worden. Frau Clinton beriet sich in Peking mit der chinesischen Führung auch über Wege aus dem festgefahrenen Atomstreit mit Nordkorea. China ist Gastgeber der seit 2003 laufenden Sechs-Parteien-Gespräche, die zum Ziel haben, das nordkoreanische Atomprogramm zu beenden.
Nordkorea steht nach Medienberichten unmittelbar vor einem Raketentest. Die Streitkräfte bereiteten entweder den Abschuss eines Prototypen der ballistischen Mittelstreckenrakete Taepodong 2 oder einer Satellitenträgerrakete vom Typ Paektusan 2 vor, berichtete am Freitag in London das Fachblatt „Jane's Defence Weekly“. Nordkorea hatte dem Süden gedroht, jederzeit zu einem Krieg bereit zu sein.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, dpa
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