Italien nach der Wahl

Berlusconi will eine Million Stimmzettel prüfen

Berlusconi: "So viele Machenschaften"

13. April 2006 Der Streit über den Ausgang der italienischen Parlamentswahl gewinnt an Schärfe. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi fordert die Überprüfung von 1,1 Millionen Stimmzetteln. Es handele sich um ungültige oder nicht eindeutige Stimmen. Die Protokolle aus 60.000 Wahllokalen sollten genauestens untersucht werden.

Zugleich versuchte sich Berlusconi am Donnerstag aber von seinem kurz zuvor erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu distanzieren. Einer seiner Sprecher sagte: „Wir sprechen nicht von Wahlbetrug“. Vielmehr gehe es um „Unregelmäßigkeiten“.

Berlusconi hatte am Mittwoch abend vor Journalisten in Rom gesagt: „Es gibt so viel Neuigkeiten, so viel Machenschaften. Ich bin zuversichtlich, daß sich das Ergebnis ändern muß.“ Einzelheiten dazu nannte er aber nicht. Berlusconis Herausforderer und Wahlgewinner Romano Prodi sagte, er habe vor einer Überprüfung der Stimmen „keinerlei Angst“. Italienische Medien sprachen schon von einem „Nervenkrieg“.

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„Berlusconi muß nach Hause gehen“

Prodi hielt Berlusconi vor, er wolle lediglich den Sieg seiner Mitte-Links-Allianz beschmutzen und Zeit gewinnen. „Wir haben gewonnen, und Berlusconi muß nach Hause gehen“, sagte Prodi bei einer Siegesfeier in Bologna am späten Mittwoch abend. Berlusconi betreibe bereits seit längerem eine Politik, „die Haß verbreitet und das Land spaltet“.

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Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums hat Prodis Linksbündnis die Wahlen mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen und in beiden Kammern die Mehrheit errungen. Allerdings ordnete die Behörde die Überprüfung von 82.000 Stimmzetteln an. 43.000 davon seien für das Abgeordnetenhaus, 39.000 für den Senat.

Wahlurnen im Müll

Zwei Tage nach dem Ende der Wahl waren in einem Müllcontainer in Rom mehrere mit Stimmzetteln gefüllte Wahlurnen entdeckt worden. Die Polizei habe mindestens fünf Urnen sichergestellt, meldeten italienische Nachrichtenagenturen. Sie stammten aus einer Schule, die bei der Wahl am Sonntag und Montag als Wahllokal diente. Die Stimmzettel waren angeblich ausgefüllt. Wie die Urnen in den Container gelangen konnten, blieb zunächst unklar.

Die neue Regierung Italiens kann vermutlich erst Mitte Mai gebildet werden. Staatspräsident Ciampi machte klar, daß erst sein am 13. Mai zu wählender Nachfolger den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung vergeben wird. So lange dürfte Berlusconi als amtierender Ministerpräsident regieren.

„Wir haben die Mehrheit, um zu regieren“

Berlusconi hatte am Dienstag abend überraschend eine große Koalition vorgeschlagen, als seine Wahlniederlange am Dienstag abend amtlich wurde. Eine große Koalition nach deutschem Vorbild sei sinnvoll, falls eine Nachzählung der Stimmen ergebe, daß keines der Bündnisse die Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes habe. Prodi sagte dagegen, es gebe keine Notwendigkeit für eine große Koalition, „denn wir haben die Mehrheit, um zu regieren“.

Nach einer chaotischen Stimmenauszählung, die über 24 Stunden gedauert hatte, hatte das Innenministerium die Sitzverteilung im Parlament bekanntgegeben. Demnach verfügt die Mitte-Links-Allianz von Prodi im Senat über 158 Sitze gegenüber 156 Sitzen für die Rechte. In der Abgeordnetenkammer erhielt Prodi dank des neuen Verhältniswahlrechts mit einem Bonus für das stärkste Parteienbündnis 348 von insgesamt 630 Sitzen, Berlusconis Bündnis kommt auf 281 Mandate.

(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Italien nach der Wahl)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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