Von Michael Ludwig
06. April 2008 Bei ihrem letzten Treffen als Präsidenten Amerikas und Russlands haben George W. Bush und Wladimir Putin am Wochenende im südrussischen Sotschi keine Einigung in den strittigen Fragen der Sicherheits- und Abrüstungspolitik erzielt. Beide Seiten trennen nach wie vor tiefgreifende Gegensätze mit Blick auf die Stationierung von Komponenten des amerikanischen Raketenschilds in der Tschechischen Republik und Polen sowie hinsichtlich der Erweiterung der Nato um neue Mitglieder.
Auch die Differenzen in der Abrüstungspolitik, insbesondere, was die Einigung auf ein neues Abkommen über die Begrenzung bei strategischen Nuklearwaffen angeht, konnten bislang nicht überwunden werden. Der geltende Vertrag läuft im kommenden Jahr aus. Ebenso wenig gelang es, die Russen zum Wiedereinstieg in den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu bewegen. Russland hatte seine Mitgliedschaft in diesem Vertrag im Dezember ausgesetzt aus Verärgerung über die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr und die Nato-Erweiterungsrunden.
„Problemkatalog“ soll Verwerfungen vermeiden
Nach dem Gespräch mit Bush warnte Putin am Sonntag die Nato, die in Moskau meist als Instrument amerikanischen Vormachtstrebens betrachtet wird, ehemalige Sowjetrepubliken in das Bündnis aufzunehmen. Nur wenn die Nato sich in dieser Frage Zurückhaltung auferlege, würden die Aktivitäten des Bündnisses in Russland in einigen Jahren vielleicht milder beurteilt werden, als dies gegenwärtig geschehe, sagte er. Vergangene Woche hatten die Nato-Staaten während des Gipfeltreffens in Bukarest den beiden früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien grundsätzlich zugesagt, sie eines Tages als Mitglieder aufzunehmen, ihnen die Aufnahme in das Beitrittsprogramm (MAP) aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt verwehrt.
In Sotschi gelang es Bush und Putin aber immerhin, sich auf eine Vereinbarung über die strategischen Beziehungen zwischen Amerika und Russland zu einigen. Diese soll offenbar als eine Art „Problemkatalog“ und womöglich Leitfaden für die Nachfolger im Präsidentenamt dienen und helfen, Verwerfungen in der Zeit des Übergangs zu vermeiden.
Putin, der nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Ministerpräsident werden soll, bekräftigte in Sotschi, dass an eine Beschneidung der Amtsvollmachten des neuen Präsidenten Medwedjew nicht gedacht sei. So werde Medwedjew die russische Außenpolitik bestimmen und Russland nach außen vertreten. Medwedjew, der in Sotschi ebenfalls mit Bush zusammentraf, sagte, er werde sofort nach der Amtsübernahme die Arbeit an der Weiterentwicklung der russisch-amerikanische Beziehungen aufnehmen, die für die Sicherheit auf der Welt von außerordentlicher Bedeutung seien.
Putin spricht von „positiven Entwicklungen“
In der Vereinbarung über die strategischen Beziehungen wird dargelegt, welchen Stand die Zusammenarbeit zwischen Amerika und Russland in den vergangenen acht Jahren auf den wichtigsten Politikfeldern erreicht hat und welche Aufgaben es anzugehen gilt. Dabei geht es insbesondere um die Sicherheits- und Abrüstungspolitik, das Bemühen um die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus und Wirtschaftsfragen, wie den Betritt Russlands zur Welthandelsorganisation und die Energiebeziehungen. Eine bindende Wirkung für die praktische Politik der Nachfolger im Präsidentenamt besitzt die Vereinbarung von Sotschi freilich nicht.
Putin sagte am Sonntag, er halte seine Kritik an der geplanten Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenschildes in Europa im Grundsatz aufrecht. Besser sei ein globales System zur Abwehr von Gefahren durch Raketen. Ein solches System müsse den Austausch von technischen Lösungen und von Informationen einschließen sowie allen, die dies wünschen, die Mitarbeit und den Zugang zu einem solchen System ermöglichen. Putin würdigte jedoch zugleich die amerikanischen Bemühungen, insbesondere von Bush, die russischen Besorgnisse, dass der Raketenschild Russlands Sicherheit beeinträchtige, zunehmend ernst zunehmen und Vorschläge zu unterbreiten, um diese Bedenken zu zerstreuen. Es gebe einige positive Entwicklungen in dieser Hinsicht, sagte Putin in Anspielung auf die jüngsten amerikanischen Angebote.
Dauerhafte Präsenz russischer Inspektoren?
Dabei ging es dem Vernehmen nach unter anderem darum, russischen Inspektoren den Zugang zu den geplanten Anlagen in Polen und der Tschechischen Republik zu ermöglichen oder das amerikanische Raketenabwehr-System erst dann einsatzfähig zu machen, wenn Iran tatsächlich in der Lage ist, mit Raketen Europa zu erreichen. Putin sagte, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass es gelinge, Mechanismen auszuarbeiten, die Vertrauensbildung fördern sowie Transparenz und Kontrolle sicherstellen. Der russische Präsident deutete an, dass ein solches Kontrollsystem aus Moskauer Sicht sowohl die ununterbrochene Beobachtung der Anlagen mit technischen Mitteln, als auch die dauerhafte Präsenz russischer Inspektoren beinhalten müsse.
Präsident Bush bot an, Russland Einblick in die Technik zu gewähren und weitere Informationen im Zusammenhang mit der Stationierung von Elementen des Raketenschildes in Ostmitteleuropa zur Verfügung zu stellen. Beide Seiten, sagte Bush, seien zudem an einem System interessiert, in dessen Rahmen auf die Gefahr durch Raketen reagiert werden könne. Bei dessen Entwicklung sollten Amerika, Russland und Europa gleichberechtigt zusammenarbeiten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung zu den strategischen Beziehungen. Darin findet sich ebenfalls das Bekenntnis beider Seiten, sich nicht mehr als Feinde oder Gefahr für die jeweilige strategische Sicherheit zu betrachten. Es gelte vielmehr gemeinsam auf globale Herausforderungen zu antworten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
