Von Heinz-Joachim Fischer, Rom
24. Juni 2008 Der italienische Senat hat am Dienstag ein Gesetzesdekret über die öffentliche Sicherheit gebilligt. Es sieht unter anderem vor, dass Prozesse über geringfügige Straftaten - man schätzt ihre Zahl auf mehr als 100 000 - für ein Jahr ausgesetzt werden. Dies käme auch Ministerpräsident Berlusconi zugute, dem von der Mailänder Justiz vorgeworfen wird, seinen früheren Rechts- und Finanzberater Mills für eine Falschaussage vor Gericht bestochen zu haben.
Zugleich wird von der Mitte-rechts-Koalition ein Gesetz vorbereitet, das dem Ministerpräsidenten sowie dem Staatspräsidenten und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit Immunität verleiht.
Scharfer Protest der Opposition
Die Linksopposition, vor allem die Partei "Italien der Werte" des ehemaligen Staatsanwalts Di Pietro, erhob auch im Senat scharfen Protest gegen die Pläne.
Innenminister Maroni verteidigte das Dekret. Es leiste Wesentliches für die Sicherheit der Bürger, für eine größere Effizienz im Umgang mit illegalen Immigranten und die Transparenz der Justiz. Statt weiter Berge von seit mehr als fünf Jahren unerledigten Prozessen abtragen zu müssen, könnten Richter und Staatsanwälte sich nun auf ihre wichtigen und dringenden Aufgaben konzentrieren.
Maroni sagte, viele nun eingeführte Normen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität seien seit Jahren auch von den Linksparteien gefordert worden. Der Fraktionsvorsitzende der Koalitions-Senatoren, Gasparri, verteidigte außerdem den von der Regierung vorgesehenen Einsatz von Militär in größeren Städten in Notfällen.
Text: F.A.Z.
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