Argentinien

Kirchner zieht Konsequenzen nach Wahldebakel

Verloren: Christina Kirchner kann die Niederlage nur noch zugeben - und neue Bündnisse schmieden

30. Juni 2009 Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Ehemann Néstor haben erste Konsequenzen aus der herben Niederlage ihrer Partei in den Kongresswahlen gezogen. Die Präsidentin zeigte sich in einer Ansprache am Montag bereit für Verhandlungen mit dem Parlament. Der frühere Staatschef Néstor Kirchner gab Parteivorsitz der Peronisten auf, die bei der Wahl am Sonntag in beiden Kammern die Mehrheit verloren hatten.

„Man muss verhandeln und Übereinstimmungen finden“, sagte Cristina Kirchner in einer ihrer seltenen Pressekonferenzen. Um die Regierungsfähigkeit zu erhalten, sei es nun nötig, im Kongress nach Einvernehmen zu streben. Sie hob allerdings auch hervor, dass die regierende Peronistische Partei und ihre Verbündeten immer noch die meisten Stimmen auf sich vereinen könnten.

Néstor Kirchner: „Rücktritt unwiderruflich“

Amt aufgegeben: Néstor Kirchner tritt zurück

Cristina Kirchner machte weiter deutlich, dass eine Kabinettsumbildung für sie nicht in Frage komme. Allerdings muss die 56 Jahre alte Präsidentin zumindest Gesundheitsministerin Graciela Ocaña ersetzen, die am Wochenende wegen Kritik an ihrem Vorgehen gegen die Schweinegrippe zurückgetreten war. In Argentinien sind bislang 26 Personen an dem Folgen das Virus gestorben.

Néstor Kirchner sagte, seine Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, sei „unwiderruflich“. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Télam beauftragte er den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, mit der Führung der Peronistischen Partei. Kirchner, der von 2003 bis 2007 an der Spitze des Landes stand, hatte im Rennen um einen Parlamentssitz in der Provinz Buenos Aires gegen den Medienunternehmer Francisco de Narváez verloren.

Niederlagen in fünf wichtigen Wahlbezirken

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Bei der Wahl am Sonntag wurden 129 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und 24 der 72 Mandate im Senats neu vergeben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Peronisten und die mit ihnen verbündeten Parteien in den Kongresswahlen nur auf rund 31 Prozent. Die Regierungspartei musste Niederlagen in Buenos Aires und vier weiteren wichtigen Provinzen einstecken. Die Partei ist im Kongress künftig auf neue Koalitionspartner angewiesen. Wegen der zersplitterten Opposition bleiben die Peronisten allerdings weiterhin stärkste Kraft.

Gestützt auf Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat hatte Cristina Kirchner eine auf Verstaatlichungen setzende Wirtschaftspolitik verfolgt. Zuletzt waren in Argentinien jedoch die marktliberalen Kräfte erstarkt. Zudem sinkt die Beliebtheit der Präsidentin nach einer Steuererhöhung auf Soja-Exporte. Sie kam zuletzt nur noch auf rund 30 Prozent Zustimmung.

Text: FAZ.NET mit AFP
Bildmaterial: AP, REUTERS

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