Deniz Baykal von der Oppositionspartei CHP meint, solch ein Polizeieinsatz sei in demokratischen Staaten beispielslos
03. Juli 2008 Zwei Tage nach der Verhaftung zweier pensionierter Generäle hat die türkische Presse über Einzelheiten des Staatsstreichs berichtet, den die Gruppe „Ergenekon“ geplant haben soll. Übereinstimmend schreiben die Zeitungen „Sabah“, „Yeni Safak“ und „Radikal“ am Donnerstag, die gut organisierte Gruppe habe geplant, vom kommenden Sonntag an mit mehreren Eskalationsstufen einen Putsch zu beginnen. Die Zeitungen beriefen sich auf Unterlagen, die der Justiz bei den Durchsuchungen am Dienstag in die Hände gefallen sind. In sechs Verhaftungswellen gegen „Ergenekon“ sind seit Januar mehr als hundert Personen dauerhaft oder vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden.
Am Sonntag sollten demnach in vierzig Städten Demonstrationen stattfinden, die durch den Einsatz von Gewalt außer Kontrolle geraten und durch Zusammenstöße mit der Polizei eine Atmosphäre der Konfrontation schaffen sollten. In einer zweiten Stufe seien politische Attentate auf prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geplant gewesen. Bis zu dreißig Personen hätten getötet werden sollen, heißt es. Ein weiterer Bestandteil sei die Herbeiführung einer wirtschaftlichen Krise, um die Regierungspartei AKP zu diskreditieren und zu schwächen. Die Federführung dazu habe bei Sinan Aygün gelegen, dem am Dienstag ebenfalls verhafteten Präsidenten der Handelskammer Ankara.
Mitglieder der Bande würden wegen Terrorismus angeklagt
Der designierte neue Generalstabschef Ilter Basbug rief zur Besonnenheit „in diesen schweren Tagen“ auf. Jeder habe nun mit gesundem Menschenverstand und verantwortungsbewusst zu handeln. Er teilte mit, die Justiz habe sich bei der Verhaftung der pensionierten Generäle und der Durchsuchung ihrer Wohnungen ans Gesetz gehalten, das die Durchsuchung durch Angehörige der Armee vorsieht. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Deniz Baykal, verglich indes die Festnahmen vom Dienstag mit der politischen Verfolgung im Dritten Reich.
Solch ein Polizeieinsatz sei in demokratischen und modernen Staaten beispiellos. Das sei keine Angelegenheit der Justiz mehr, sondern „der persönliche Kampf von Ministerpräsident Erdogan“, sagte Baykal. Er kritisierte auch die von der AKP-Regierung geplante Verlegung der Zentralbank nach Istanbul und bezeichnete sie als einen weiteren Schritt, „Ankara zu entleeren und die konstitutionelle Identität der Türkei auszuhöhlen“. Unterdessen sagte nach Angaben des türkischen Nachrichtensenders NTV der stellvertretende Generalstaatsanwalt in Istanbul Turhan Colakkadi, , der für das Verfahren gegen „Ergenekon“ zuständig ist, die Anklageschrift sei abgeschlossen und die Mitglieder der Bande würden wegen Terrorismus angeklagt.
Am Donnerstag trug die AKP vor dem Verfassungsgericht ihr Schlussplädoyer im Verbotsverfahren gegen sie vor. Der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek begründete mündlich und in einer 200 Seiten umfassenden Schrift, weshalb die AKP den Vorwurf zurückweist, sie strebe nach der Einführung des islamischen Gesetzes. Diesen Vorwurf hatte am Dienstag der Generalstaatsanwalt Yalcinkaya in seinem Schlussplädoyer wiederholt und es mit der Entscheidung der AKP begründet, Studentinnen das Tragen von Kopftüchern zu erlauben.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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