Russland

Die Geister, die man rief

Von Michael Ludwig, Moskau

Könnte aus dem Thema politischen Nutzen ziehen: Vladimir Putin

27. Februar 2008 Es kommt nur äußerst selten vor, dass sich Präsident Putin öffentlich für Missstände in Russland entschuldigt. Auf dem informellen Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Moskau Ende vergangener Woche aber beschwerten sich die Präsidenten der anderen Mitgliedstaaten darüber, dass ihre Landsleute in Russland immer öfter die Auswirkungen von Fremdenhass und Intoleranz zu spüren bekommen, sogar um ihr Leben fürchten müssen. Putin sah sich genötigt, die „Äußerungen von Nationalismus und Fremdenhass“ zu bedauern und zu versprechen, dass die Täter bestraft würden.

Putin gestand zudem ein, dass die Art, wie die Behörden mit Migrationsproblemen umgehen, in einem direkten Zusammenhang mit den Übergriffen gegen Ausländer stehe. Die vor zwei Jahren von ihm selbst angeregten Maßnahmen seien jedoch notwendig gewesen, um den Russen das Gefühl zu nehmen, sie würden auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Russische Menschenrechtler hatten den russischen Behörden vorgeworfen, sie hätten mit ihrem Vorgehen eine regelrechte ausländerfeindliche Hysterie, insbesondere gegen Zentralasiaten und Kaukasier, angeheizt.

Morde an Ausländern haben sich verdoppelt

Bei der Hatz auf in Russland lebende und arbeitende Georgier während der Krise zwischen Moskau und Tiflis im Herbst 2006 lagen zudem die politischen Motive der Aktion „zur Säuberung des Arbeitsmarktes von Illegalen“ offen auf der Hand: Georgien sollte auf diese Weise bestraft werden. Neben der rechtsextremen „Bewegung gegen illegale Migration“ heizten auch kremlnahe Jugendorganisationen die Stimmung mit Propagandamaterial und Privatrazzien auf den von Ausländern dominierten Märkten an.

Zum Thema

Seit Beginn dieses Jahres sind laut einer Statistik des Moskauer Zentrum für Analysen und Information „Sowa“ in Russland schon 67 Ausländer ermordet und mehr als 550 verletzt worden. Das ist eine Verdoppelung gegenüber den ersten beiden Monaten des vergangenen Jahres. Allein in Moskau wurden dieses Jahr schon zehn Kirgisen ermordet. In dem kleinen zentralasiatischen Land, das Russland traditionell freundlich gesonnen ist, rief das eine Welle der Empörung hervor.

Russlands Ausflüchte genügen nicht mehr

Das kirgisische Außenministerium intervenierte in Russland mit einer Protestnote, das Parlament in Bischkek debattierte über die Morde und richtete eine - wenn auch ziemlich zahme - Botschaft an die russische Duma. In der Debatte fielen jedoch deutliche Worte. So sagte ein Abgeordneter, Kirgistan könne sich gezwungen sehen, das Abkommen über den russischen Militärstützpunkt Kant bei Bischkek zu kündigen, falls die Morde nicht aufhörten. In Tadschikistan sorgt es immer wieder für Aufregung, wenn sich „national gesinnte“ russische Skinheads im Internetnetzwerk vor Gesinnungsgenossen damit brüsten, dass sie gerade einen „Tadschiken abgestochen“ haben. Tadschiken stellen das Gros der Bauarbeiter auf den zahlreichen Moskauer Großbaustellen.

Die GUS-Präsidenten kamen wohl nicht mehr umhin, diese Dinge gegenüber Putin anzusprechen. In ihren Heimatländern begnügt man sich nicht mehr mit den lange üblichen Ausflüchten der russischen Justiz, die Übergriffe seien Rowdytum und nur selten rassistisch motiviert. Bisher sorgte der Wunsch, von Russland möglichst hohe Quoten für Gastarbeiter zugeteilt zu bekommen, dafür, dass die GUS-Präsidenten ruhig blieben. Doch nun schien eine „kritische Masse“ erreicht worden zu sein, so dass offene Kritik geäußert wurde.

Die politische Instrumentalisierung des Nationalismus

Die russischen Behörden haben in jüngster Zeit den Druck auf die rechtsextreme Skinheadszene - ihr werden in ganz Russland etwa 70.000 Personen zugerechnet - verstärkt und können einige Fahndungserfolge vorweisen. So wurden in Moskau dieser Tage weitere Mitglieder einer Bande festgenommen, der einige Dutzend rassistisch motivierte Morde angelastet werden. Die beiden Anführer, zwei Moskauer Studenten waren bereits vergangenes Jahr gefasst worden.

Einer von ihnen, Artur Ryno, war geständig: Nach seinen Schilderungen zog die Bande immer wieder zu „Säuberungen“ los, und griff in unterschiedlichen Stadtteilen Moskaus nichtrussisch aussehende Personen von hinten mit Messern an. Zugestochen wurde möglichst oft, um die Identifizierung der Opfer zu erschweren. Häufig seien Passanten Zeugen geworden, hätten sich aber in der Regel beeilt, möglichst schnell das Weite zu suchen, erzählte Ryno den Ermittlern.

Der Vorsitzende des aserbaidschanischen Vereins in Russland, Sojun Sadykow, sagte, die Hasswelle werde so schnell nicht abebben, weil vor Wahlen versucht werde, daraus politischen Nutzen zu ziehen. Vor der politischen Instrumentalisierung des Nationalismus junger Russen hatten Bürgerrechtler schon vor geraumer Zeit gewarnt. Es werde sich heraus stellen, dass man die Geister, die man rufe, nicht wieder loswerde.

Text: F.A.Z., 28.02.2008, Nr. 50 / Seite 3
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS

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