Niederlande

Integrationsmuffel?

Von Andreas Ross

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Die Niederländer haben die Wahl

22. November 2006 Als Ayaan Hirsi Ali diesen Sommer die Niederlande in Richtung Amerika verließ, gab sie sich sicher: Das Thema Islam und Integration habe sie den holländischen Politikern ein für alle Mal auf die Tagesordnung gesetzt. Nun ist die aus Somalia stammende Politologin, die gut zwei Jahre lang Abgeordnete der Rechtsliberalen (VVD) war und im Parlament vor allem für die Rechte muslimischer Frauen stritt, aus dem Land verschwunden, in dem sie wegen islamistischer Morddrohungen kaum würdig leben konnte.

Über die Affäre um ihre Staatsangehörigkeit, welche ihr zwischenzeitlich entzogen werden sollte, ist die Regierung gestürzt; der christlich-demokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bildete hernach sein drittes Kabinett binnen vier Jahre, und an diesem Mittwoch wird wieder einmal vorzeitig gewählt. Doch das bestimmende Thema der vergangenen vier Jahre scheint im Wahlkampf wie ausgeblendet.

Per Gesetz gegen die Burka

Der Amtsinhaber: Jan Peter Balkenende

Zwar hat das Kabinett am Freitag noch rasch angekündigt, „schnellstmöglich“ werde es einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit verbiete. Kurz vor Schluß hat sich also die Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD) durchgesetzt. Wie die verfassungsrechtlichen Bedenken entkräftet werden sollen, hat Frau Verdonk nicht mitgeteilt. Auch weiß sie nicht, wie viele Frauen in Holland überhaupt den Ganzkörperschleier tragen. Aus ihren Gesprächen mit Bürgern wisse sie aber, daß es genug seien, um viele Holländer zu verstören.

Doch die meisten Niederländer scheinen erschöpft von der Dauerberieselung mit den Unkenrufen der Integrationspolitiker fast jeder Couleur und den ausländerfeindlichen Parolen der Rechtspopulisten. Während viele gutheißen, was in allen großen Fraktionen weitgehend Konsens ist, nämlich von Einwanderern mehr zu fordern und den Zuzug von Ausländern zu erschweren, sind sie die Tumulte um die Einwanderungspolitik leid.

Chaos um Ayaan Hirsi Ali

Die Schlagzeilen des Sommers, ausgerechnet Justizminister Donner billige die Einführung der Scharia in Holland, zählte zu den Tiefpunkten der Debatte. Der CDA-Mann, ein seriöser Politiker aus der Prä-Pim-Fortuyn-Ära, hatte eigentlich nur gesagt, daß jede freiheitliche Gesellschaft mit entsprechender Mehrheit ihre Verfassung ändern kann.

Spätestens das Chaos um Ayaan Hirsi Ali dürfte dann auch solche Niederländer neuerlich verunsichert haben, denen die Resolutheit der Ministerin Verdonk zuvor Hoffnung auf einen bodenständigen Umgang mit Einwanderern gemacht hatte. Es ging um die falschen Alters- und Namensangaben, die Ayaan Hirsi Ali 1992 bei ihrer Einreise gemacht und 1997 bei der Einbürgerung wiederholt hatte, damit ihre Spur nicht in ihr vorheriges kenianisches Exil zurückverfolgt werden konnte.

Die „eiserne Rita“

Frau Verdonk kündigte nach einer ungewöhnlich eiligen Prüfung an, Ayaan Hirsi Ali heiße in Wahrheit Ayaan Hirsi Magan und sei darum gar nicht Niederländerin. Anfangs nahmen viele Niederländer befriedigt zur Kenntnis, daß Frau Verdonk prominente Politiker und namenlose Flüchtlinge gleich behandele. Doch schnell wurde dann klar, daß Frau Hirsi Ali die Wahrheit schon vor langer Zeit gesagt hatte und Frau Verdonks Manöver vornehmlich ihrer Selbststilisierung als „eiserne Rita“ im Vorwahlkampf dienen sollte.

Der Herausforderer: Wouter Bos

Jan Peter Balkenende ist oft vorgeworfen worden, daß er sich aus der ganzen Debatte herausgehalten hat. Das Machtwort zur Beendigung jener Chaos-Regierung mit teils offen fremdenfeindlichen Ministern aus der Fortuyn-Partei, die er einige Monate nach der Wahl 2002 anführte, kam für viele zu spät.

Balkenende tauchte ab

Vor allem aber nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh im November 2004 tauchte Balkenende regelrecht ab, während wochenlang im ganzen Land abwechselnd islamische und christliche Einrichtungen brannten. Von seiner vielgerügten Enthaltsamkeit scheint Balkenende nun zu profitieren. Der unverhoffte Umfragenfavorit beschränkt sich auf den Ruf nach „Respekt“ und zieht damit viele auf seine Seite, denen die Ausländerpolitik zu schrill geworden ist.

Prominente Islamkritikerin: Ayaan Hirsi Ali

Das macht nicht nur Frau Verdonk nervös, die sich einen eigenen Parallelwahlkampf zu dem des VVD-Spitzenkandidaten Mark Rutte geleistet hat und die Rechtsliberalen damit insgesamt geschwächt haben dürfte. Geert Wilders, dessen „Freiheitspartei“ die Wahlforscher vor Jahresfrist noch zutrauten, mehr als 20 von 150 Mandaten zu erlangen, dürfte eher ein Minigrüppchen im Parlament anführen.

Bos will mehr über Integration reden

Doch auch der Sozialdemokrat Wouter Bos (PvdA), dessen Sieg vor kurzem ganz nah schien und nun doch als unwahrscheinlich gilt, würde gern mehr über Integration reden - „die wichtigste soziale Frage der Gegenwart“, wie er sagt. Bos hatte gehofft, die Arbeiterpartei würde dafür belohnt, daß sie zwar den allgemeinen Kurswechsel zu einer fordernden Einwanderungspolitik unterstützte, in der Tonlage aber sanfter blieb und einen großzügigeren Umgang etwa mit geduldeten Ausländern forderte.

Vor zwei Jahren wurde Theo van Gogh erschossen

Die Kommunalwahlen im März hatten den Sozialdemokraten schließlich auch deshalb große Erfolge beschert, weil erstmals viele Einwanderer für sie stimmten. Gerade viele Niederländer türkischer Herkunft hatten sich zuvor bei den Christlichen Demokraten besser aufgehoben gefühlt, weil die sich dem Säkularismus der Arbeiterpartei widersetzen. Nun aber galt ihnen der CDA als Steigbügelhalter der verhaßten Ausländerministerin. Die PvdA dagegen hatte viele Kandidaten türkischer und marokkanischer Herkunft auf ihre Listen gesetzt.

Streit über die „Armenier-Frage“

Ein großer Streit über die „Armenier-Frage“ hat beiden großen Parteien nun Sympathien unter den wahlberechtigten „Türken“ gekostet. Beide Parteien trennten sich von Kandidaten, weil diese nicht von einem türkischen Völkermord an den Armeniern sprechen wollten. Viele Einwanderervertreter wetterten über den „Maulkorb“ und haben ihren Leuten empfohlen, gar nicht wählen zu gehen - auch wenn Bos auf den zweiten Platz der PvdA-Liste die Abgeordnete Nebahat Albayrak gesetzt hat, die in der Türkei geboren wurde.

Wie überhaupt viele von Bos enttäuschte Linke dürften gerade „Türken“ nun ihre Stimme der Sozialistischen Partei geben, die vor dem größten Wahlerfolg ihrer Geschichte zu stehen scheint. Andere wollen die linksliberalen Demokraten '66 unterstützen, die bis Sommer unter Balkenende mitregierten und wenig davon hatten. Sie müssen für jede Stimme dankbar sein.

Text: F.A.Z., 22.11.2006
Bildmaterial: AP, ddp

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