26. November 2004 Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat die amtliche Veröffentlichung des umstrittenen Wahlergebnisses bis auf weiteres untersagt. Zunächst müsse über die Beschwerde der Opposition wegen der mutmaßlichen Fälschung der Präsidentschaftswahl beraten werden, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Das Wahlergebnis werde so lange „nicht gültig“ sein.
Zuvor hatte sich auch der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für eine juristische Klärung des Streits um die Präsidentenwahl in der Ukraine ausgesprochen. „Alle Forderungen sollten an die Gerichte gehen“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der EU in Den Haag. Eine Klärung müsse auf dem Boden der ukrainischen Verfassung und der Gesetze erfolgen.
Die ukrainische Opposition hatte am Donnerstag beim Obersten Gericht des Landes Beschwerde gegen das offiziell verkündete Endergebnis eingelegt. Ein Vertreter des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko bei der Wahlkommission erklärte : „Wir werden kämpfen bis zum Sieg“. Ungeachtet massiver Fälschungsvorwürfe hatte die Wahlleitung am Mittwoch den amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag erklärt.
Putin gratuliert abermals Janukowitsch
Der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende bekräftigte, daß die EU das Wahlergebnis nicht anerkennt. Trotz der Kritik der EU hatte Putin vor dem EU-Rußland-Gipfel gratulierte Putin Janukowitsch am Donnerstag in Den Haag abermals zu einem Wahlsieg, der von der Opposition massiv in Frage gestellt wird. Das turnusmäßige Treffen zur Zusammenarbeit Moskaus und der EU wurde daher von der russischen Ukraine-Politik dominiert.
EU-Kommissionspräsident Barroso drohte der Regierung in Kiew mit Konsequenzen, wenn der Verlauf der Präsidentenwahl nicht unabhängig geprüft werde. Die niederländische Regierung entsandte im Namen der EU einen Sonderbeauftragten in die Ukraine.
Opposition bittet den Westen um Hilfe
Die Opposition forderte die westliche Welt auf, dieses Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Länder Europas sollten den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma dazu bewegen, die Macht an den vom Volk mehrheitlich gewählten Präsidenten Juschtschenko abzugeben, hieß es in einer am Donnerstag von der Opposition verbreiteten Erklärung.
Der deutche Außenminister Fischer (Grüne) hat sich für eine zweifelsfreie Überprüfung der Wahlergebnisse in der Ukraine unter internationaler Aufsicht ausgesprochen. Wenn sich dabei „erhebliche Verfälschungen“ abzeichneten, „dann wird man gegebenenfalls auch die Durchführung von Neuwahlen nicht ausschließen können“, sagte Fischer in Berlin.
Merkel: Keine Zurückhaltung
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, die freiheitlich- demokratischen Kräfte in der Ukraine zu stützen. „Insbesondere erwarte ich, daß der Bundeskanzler und der Außenministe die Mißstände in der Ukraine klar und deutlich benennen“, sagte Merkel. Die Wahlfälschungen müßten vollständig aufgedeckt werden. Notfalls müßten Neuwahlen auf der Grundlage internationaler rechtsstaatlicher Standards folgen.
Die enge persönliche Beziehung von Schröder zu Putin erlaube keine Zurückhaltung, sagte Merkel weiter. „Die Einhaltung von Freiheitsrechten und Menschenrechten darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“ Die Berichte der OSZE über massive Wahlfälschungen bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen seien gravierend. „Es muß alles dafür getan werden, daß der Wille des ukrainischen Volkes umgesetzt wird. Die friedlichen Proteste von hunderttausenden Menschen in Kiew zeigen, daß die Entwicklung in Richtung Freiheit und Demokratie unumkehrbar ist.“
Juschtschenko: Militär soll sich Generalstreik anschließen
Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz versammelten sich am Donnerstag morgen rund hunderttausend Menschen, um für eine friedliche Machtübergabe an Juschtschenko zu demonstrieren. Juschtschenko rief das Militär auf, sich einem Generalstreik aus Protest gegen die Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl anzuschließen. „Ich appelliere besonders an alle Uniformträger: Wir atmen die selbe Luft, wir haben ein Land und eine Verfassung - schließt euch dem Generalstreik an“, rief Juschtschenko vor den Demonstranten.
In der Nacht hatten tausende Oppositionsanhänger bei 15 Grad Frost im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt ausgeharrt. Ein Sprecher Janukowitschs dementierte Berichte der Opposition, wonach eine Amtseinführung Janukowitschs bereits für den heutigen Donnerstag geplant sei. Meldungen, daß Spezialeinheiten der russischen Streitkräfte mit dem Flugzeug in Kiew gelandet seien, fanden keine offizielle Bestätigung.
Regierung verbarrikadiert sich
Die Opposition will ihre Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug ausweiten. Juschtschenko rief zu einem landesweiten Generalstreik auf. Der mit ihm verbündete Sozialistenchef Alexander Moros sagte, der Verkehr solle ruhen. Im Westen, Osten und Norden des Landes sollten Fernstraßen blockiert werden. Fabriken sowie Schulen sollten geschlossen bleiben.
Zugleich rief er dazu auf, Anhänger Juschtschenkos sollten keine „radikalen Maßnahmen“ ergreifen. Die Bevölkerung solle während des Generalstreiks Bahnstrecken, Autobahnen und Flughäfen blockieren und Gebäude der Staatsführung umzingeln, forderte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Julia Timoschenko.
Kurz nach dieser Ankündigung riegelten Hundertschaften der Polizei Teile des Regierungsviertels ab. Außerhalb von Kiew rief der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma die Regierung sowie die Gebietsgouverneure der Ost- und Südukraine zu einer Krisensitzung zusammen. Kutschma betonte, das Vorgehen der Opposition sei ein eindeutiger Bruch der Verfassung. Zugleich schloß er ein gewaltsames Vorgehen gegen die Massenproteste aus.
Gute Laune statt Gewalt
Seit Montag gehen in der Ukraine täglich Hunderttausende Menschen gegen das verkündete Wahlergebnis auf die Straße und demonstrieren gegen Wahlbetrug. In der Nacht waren in Kiew etwa 200.000 Menschen auf den Unabhängigkeits-Platz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt gezogen.
Den scharfen Worten der Demonstranten folgten keine gewalttätigen Aktionen, im Gegenteil: Der Widerstand war friedlich, geprägt von guter Laune und einer ausgesprochenen Höflichkeit. Die eisige Kälte und das reichlich fließende Bier hätte die Menschenmasse leicht in einen wütenden Mob verwandeln können - doch nichts dergleichen geschah. In Kiew verwandelte sich die Wut in Kameradschaft.
Text: FAZ.NET mit Material von AFP/ Reuters/dpa
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
