CIA-Operationen

Rice: „Viele Dilemmata“ für Demokratien

Transatlantischer Dialog: Rice und De Hoop Scheffer

08. Dezember 2005 Die amerikanische Regierung und die Europäer haben in Brüssel eine Aussprache über die umstrittenen Geheimoperationen der CIA gesucht, die für Irritationen im transatlantischen Verhältnis sorgen.

Die Außenminister der Nato und der EU führten eine etwa 45 Minuten lange Debatte, die Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer mit den Worten zusammenfaßte, die Luft sei bereinigt worden; die amerikanische Außenministerin Rice sprach von einer „ernsten Diskussion“. Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte, es sei gut gewesen, daß Frau Rice Gelegenheit gehabt habe, deutlich zu machen, daß sich die Partner in der Frage des Völkerrechts nicht auseinanderbewegten und daß die Genfer Konvention auch für Personen gelte, die im Kampf gegen den Terrorismus festgenommen würden.

Die Nato beschloß am Donnerstag außerdem die Ausweitung der Stabilisierungsmission Isaf in Afghanistan auf den Süden des Landes.

„Verpflichtet das Leben Unschuldiger zu schützen“

Frau Rice sagte, in der Aussprache über die CIA-Aktivitäten, die auf ihr Bitten hin an den Anfang eines gemeinsamen Abendessens der Außenminister beider Organisationen am Mittwoch abend gesetzt worden war, seien die „vielen Dilemmata“ angesprochen worden, denen Demokratien im Umgang mit einem brutalen Gegner ausgesetzt seien, der Unschuldige töten wolle. „Wir haben die Verpflichtung anerkannt, das Leben Unschuldiger auf rechtmäßige Weise zu schützen“, sagte sie.

Zum Thema

Frau Rice bekräftigte, daß die amerikanische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen und das amerikanische Recht achteten, „sowohl in den Vereinigten Staaten als auch außerhalb“. Mißhandlungen von Gefangenen würden verfolgt und bestraft. De Hoop Scheffer sprach von einer „sehr guten Diskussion“, in der Frau Rice in „guter Form“ gewesen sei. Steinmeier berichtete, daß etliche europäische Außenminister Besorgnis über die Medienberichte zum Thema CIA-Flüge und Geheimgefängnisse geäußert hätten.

Niederländische Vorbehalte

Die Allianz bekräftigte am Donnerstag ihre eigenen Regeln für Festnahmen bei Auslandseinsätzen, wonach alle Gefangenen nach den Maßgaben der Genfer Konvention behandelt würden. In den Niederlanden haben die Berichte über angebliche Folterverhöre zu Vorbehalten gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes im Parlament geführt, das einem erweiterten Einsatz der niederländischen Streitkräfte zustimmen müßte.

Die von den Außenministern beschlossene Ausdehnung des Isaf-Einsatzes in den Süden Afghanistans soll im kommenden Jahr stattfinden. Danach wären drei Viertel des Landes dem Schutz der Isaf unterstellt. Die Stärke der Stabilitätstruppe soll dafür um einige tausend Soldaten erhöht werden. Mit der Einbeziehung von Kandahar und den angrenzenden südlichen Provinzen werden 13 der sogenannten regionalen Wiederaufbauteams (PRT) von der Nato geführt werden.

Kampf gegen Drogen in Afghanistan

Frau Rice sagte, die Isaf werde der Drogenbekämpfung ihre „besondere Aufmerksamkeit“ widmen. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen sich laut ihrem Mandat daran allerdings nicht beteiligen. Das Bündnis verständigte sich außerdem darauf, Afghanistan ein langfristiges Kooperationsprogramm anzubieten, das vor allem dem Aufbau der dortigen Streitkräfte dienen soll. Die wesentlichen Elemente sollen bis zur Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar erarbeitet werden.

Die Nato-Außenminister beschlossen auch, das Ausbildungsprogramm für das irakische Militär, das teilweise im Irak und teilweise in anderen Ländern stattfindet, um einen Lehrgänge für Unteroffiziere und einen Grundlehrgang für Offiziere zu ergänzen.

Wichtiges Forum für den transatlantischen Dialog

Die Lage im Irak und anderen Brennpunkten des „Breiteren Mittleren Ostens“ war Gegenstand einer ausführlichen Aussprache, die Frau Rice und andere als Beleg dafür werteten, daß die Nato ein wichtiges Forum für den transatlantischen Dialog sei. De Hoop Scheffer hob allerdings hervor, daß das Bündnis weder im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß noch in den Atomverhandlungen zwischen der EU und Iran eine direkte Rolle anstrebe.

Die Nato-Außenminister sprachen nach Steinmeiers Angaben über die Möglichkeit einer Verweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat, seien sich aber einig gewesen, daß zunächst die Bemühungen der EU fortgeführt werden sollten.

Für 2006 und 2008 wurde jeweils ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz verabredet. Das Treffen im nächsten November soll in der lettischen Hauptstadt Riga stattfinden. Es wäre der erste Nato-Gipfel in einer früheren Sowjetrepublik.

Text: nbu.
Bildmaterial: AP

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