Von Matthias Rüb, Washington
01. März 2005 Das Weiße Haus sucht die Erwartungen zu dämpfen, in der Iran-Politik stehe ein signifikanter Politikwechsel bevor. Präsidentensprecher Scott McClellan bestätigte zwar Berichte, wonach die amerikanische Regierung Vorschläge ihrer europäischen Verbündeten prüfe, die Führung in Teheran mit dem gemeinsamen Angebot von wirtschaftlichen und politischen Anreizen zur Aufgabe ihres mutmaßlichen Atomwaffenprogramms zu bewegen. Die Rede ist von einem möglichen Beitritt zur Welthandelsorganisation sowie von Lieferungen von Flugzeugen und Flugzeugteilen.
„Ich werde nicht über Entscheidungen spekulieren, die noch nicht getroffen worden sind“, sagte McClellan aber. Man sei in der Sache weiterhin „in engem Kontakt mit unseren europäischen Freunden“. In Washington heißt es, Präsident Bush wolle nach Konsultationen mit Vizepräsident Cheney, Außenministerin Rice sowie anderen Kabinettsmitgliedern und maßgeblichen Beratern noch in dieser Woche eine Entscheidung fällen.
Streit zwischen Amerika und Europa ermutigt Iran
Doch selbst wenn Washington der Forderung der Europäer nachkommt und gemeinsam mit ihnen Teheran ein „Zuckerbrot“ anbietet statt immer nur - wenn auch abstrakt - mit der „Peitsche“ einer prinzipiell jederzeit möglichen militärischen Intervention zu drohen, scheint sich in der Substanz der Krisenanalyse und der Optionen zu deren Lösung kaum etwas zu ändern. Offenbar glaubt die Regierung in Washington immer noch, daß Teheran trotz gegenteiliger Beteuerungen entschlossen ist, sich nuklear zu bewaffnen.
Der akute oder latente Zwist zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten ermutige Iran zusätzlich, auf diesem Weg voranzuschreiten, heißt es in Washington. Die offene Unterstützung aus Rußland beim Aufbau der (zivilen) Nukleartechnologie Irans sei ein weiterer Ansporn für die iranische Führung, auch das verbotene militärische Atomprogramm voranzutreiben.
Test einer neuen Taktik
Trotzdem haben sich das Weiße Haus und das Außenministerium zur vorsichtigen Unterstützung der diplomatischen Bemühungen der Europäer im Atomstreit entschlossen. Hinter diesem „Politikwechsel“, der von Fachleuten allenfalls als Test einer neuen Taktik verstanden wird, steckt das Kalkül, daß die Vereinigten Staaten im wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns wie auch im unwahrscheinlichen Fall eines Erfolgs der Verhandlungen auf der Seite der Gewinner stehen.
Sollte Teheran tatsächlich allen Forderungen der EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nachkommen und überprüfbar auf die Weiterentwicklung potentiell militärisch nutzbarer Nukleartechnologie verzichten, könnte Washington am diplomatischen Erfolg der Europäer teilhaben und zugleich einen ersten Beweis erbringen, daß in der zweiten Amtszeit von Präsident Bush wie angekündigt das Primat der Diplomatie gilt. Sollten die europäisch-iranischen Gespräche dagegen stocken oder scheitern, wären umgekehrt die Europäer den Vereinigten Staaten gegenüber in der Bringschuld. Washington müßte sich nicht vorwerfen lassen, mit seiner „harten Haltung“ das Scheitern der diplomatischen Bemühungen der Europäer verursacht und die Arbeit der IAEA torpediert zu haben, während die EU-3 ihrerseits im Zugzwang wären, nun Washington dabei zu unterstützen, den UN-Sicherheitsrat mit der Sache zu befassen und mit Sanktionen gegen Iran zu drohen.
„Gute“ und „böse Polizisten“
Die Arbeitsteilung zwischen „gutem Polizisten“ (EU-3) und „bösem Polizisten“ (Vereinigte Staaten) scheint für Washington vorderhand mit relativ geringen politischen Kosten verbunden zu sein. In dem als wahrscheinlichen angesehen Fall, daß die Verhandlungen nicht zum Durchbruch führen, könnte Washington dann mit großem Druck die Europäer dazu bewegen, auf die amerikanische Linie einzuschwenken.
Daß Washington gegenüber Teheran nicht „lockerlassen“ wird, zeigt auch der jetzt vom Außenministerium vorgelegte Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Darin wird Iran schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte bezichtigt, im Jahre 2004 habe sich die Lage in Iran sogar verschlechtert. Menschen verschwänden oder würden nach Schnellverfahren hingerichtet. Nach wie vor kämen Strafen wie Auspeitschen und Amputationen zur Anwendung. Oppositionspolitiker würden schikaniert und von der Justiz bedroht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Religionsfreiheit seien weiter stark eingeschränkt. Weil tyrannisch organisierte Gesellschaften nach der festen Überzeugung von Präsident Bush nicht nur eine Gefahr für deren eigene Bürger sind, sondern auch für die internationale Sicherheit, bleibt das Urteil über Iran und das Nuklearprogramm des Landes unverändert.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance / dpa
