09. Dezember 2005 Die antisemitischen und antisraelischen Parolen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad stoßen nicht nur in Deutschland auf Empörung. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Spiegel forderte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Das Auswärtige Amt will den iranischen Botschafter in Berlin einbestellen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kündigte an, dem iranischen Botschafter werde „noch einmal nachdrücklich dargelegt“, daß solche Äußerungen „nicht akzeptabel“ seien. Schon am Donnerstag abend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Äußerungen des iranischen Präsidenten „auf das Allerschärfste“ zurückgewiesen. Es dürfe unter keinen Umständen eine Gefährdung des Existenzrechts Israels geben.
„Äußerungen verstoßen gegen das Völkerrecht“
Zentralratspräsident Spiegel begrüßte zwar Merkels Reaktion, mahnte jedoch, Empörung allein reiche nicht. Im ZDF sagte Spiegel: „Die Äußerungen dieses Mannes vor einigen Wochen und jetzt auch gestern sind das Schlimmste, was ich in dieser Hinsicht von einem Staatsmann gehört habe seit Adolf Hitler.“
Er rief die europäischen Regierungen dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. „Sämtliche Möglichkeiten der politischen Einflußnahme, von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, bis hin zum Ausschluß aus den Vereinten Nationen müssen endlich ernsthaft geprüft und auch umgesetzt werden.“
Wer auf der weltpolitischen Bühne ernst genommen werden wolle, der müsse seinen Forderungen endlich auch Taten folgen lassen. Er forderte von der Regierung Schritte, „die dem Führungsstab im Iran klar machen, daß die Äußerungen gegen das Völkerrecht verstoßen“. Auf die Frage, ob dazu auch zähle, daß die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zu Iran abbrechen solle, sagte er: „Das meine ich auch damit.“ Ebenso müsse überlegt werden, „ob diesem Land weiter Entwicklungshilfe gewährt werden kann“.
Ahmadineschad hatte am Donnerstag auf einem Islam-Gipfel in Mekka gesagt, um die Juden für den Holocaust zu entschädigen, solle der Westen den Staat Israel nach Europa verlegen. Zahlreiche Politiker hatten seine Worte umgehend verurteilt.
„Himmelschreiend und verwerflich“
UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich „schockiert“ über die Äußerungen. Erst im vergangenen Monat habe die UN-Vollversammlung eine Resolution angenommen, die sich gegen jede Leugnung des Holocaust wende, teilte Annan am Freitag in New York mit.
„Leider ist es nicht das erste Mal, daß der iranische Präsident skandalöse und rassistische Äußerungen über die Juden und Israel macht“, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Die amerikanische Regierung kritisierte Ahmadineschads Worte als „himmelschreiend und verwerflich“.
„Sie nähren ganz gewiß nicht die Hoffnung der internationalen Staatengemeinschaft, daß die iranische Regierung sich als verantwortungsbewußtes Mitglied eben dieser Gemeinschaft betätigen will“, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli in Washington. Mit den Äußerungen habe der Präsident seine Serie „feindseliger Rhetorik“ fortgesetzt, die den Werten der internationalen Gemeinschaft zuwiderlaufe, sagte Ereli.
„Vollkommen inakzeptabel“
Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac haten die Äußerungen Ahmadineschads als „vollkommen inakzeptabel“ zurückgewiesen. Chirac ergänzte, auch er habe die Worte des iranischen Präsidenten „mit Entsetzen“ zur Kenntnis genommen. Merkel wies die Äußerungen „mit aller Schärfe“ zurück. „Ich bin sicher, daß die Mehrzahl der internationalen Staatengemeinschaft sehr ähnlich denkt“, sagte Merkel.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Worte Ahmadineschads zeigten, „mit wie wenig Ernsthaftigkeit, oder mit wie viel Zynismus die Situation von der dortigen Regierung beurteilt wird“. Er äußerte sich am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. Seine Kollegen teilten die Sorge, „daß nicht ausreichend Vernunft in der iranischen Regierung herrscht“.
Rückschlag im Atomstreit
Ahmadineschad mache damit auch die Vermittlungsbemühungen der EU im Atom-Streit mit Iran nicht einfacher. Derzeit laufen Vorgespräche über eine Wiederaufnahme der Gespräche, die Deutschland mit Frankreich und Großbritannien im Namen der EU mit dem Iran über dessen Atomprogramm führt.
Washington erklärte, die Bemerkungen bestärkten nur ihre Bedenken gegen die iranische Führung. Angesichts dieser Haltung des Präsidenten sei es umso wichtiger, daß der Iran keine Atomwaffen besitze. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) verdächtigen den Iran, nicht nur ein ziviles Atomprogramm aufbauen zu wollen, sondern auch nach Atomwaffen zu streben. Steinmeier bekräftigte, eine iranische Herstellung von Atomwaffen müsse ausgeschlossen sein. Es bleibe die Option, den UN-Sicherheitsrat mit dem Fall zu befassen.
Leugnung des Holocausts
Ahmadineschad hatte in Mekka wörtlich gesagt: „Mehrere europäische Staaten bestehen darauf, daß Hitler Millionen Juden verbrannte und in Konzentrationslager steckte. Jeder Historiker, Wissenschaftler oder Autor, der das bestreitet, wird ins Gefängnis gesteckt oder verurteilt.“
Die „Zionisten“ sollten ein Stück Land in Europa, zum Beispiel in Deutschland oder in Österreich, bekommen, empfahl der Präsident. Das jüdische Volk sei schließlich in Europa verfolgt worden, deswegen dürften die Rückwirkungen nicht die Palästinenser treffen. „Bietet ihnen ein Stück Land in Europa an, und wir werden die Entscheidung unterstützen und das Land nicht angreifen“, sagte er.
„Weckruf über die wahre Natur des iranischen Regimes“
Der israelische Außenamtssprecher sagte, erst vor kurzem habe die UN-Generalversammlung die Leugnung des Holocausts verurteilt. „Der iranische Präsident hat nun den Normen des internationalen Verhaltens und des Anstandes fundamental widersprochen. Ich hoffe, daß das für jeden, der Illusionen über die wahre Natur des iranischen Regimes hegte, ein Weckruf war.“
Steinmeier erklärte, Ahmadineschads Worte hätten die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Land nicht leichter gemacht. Die iranische Regierung müsse wissen, „daß die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr sehr dauerhaft ist“. Bleibe der Erfolg aus, müsse der Fall vor den UN-Sicherheitsrat.
Israel als Erzfeind
Für einen Aufschrei der Empörung hatte Ahmadineschad schon im Oktober gesorgt, als er am Jerusalem-Tag die Tilgung Israels von der Landkarte forderte. Der Präsident distanzierte sich nicht von seinen Haßtiraden, sondern organisierte weitere antiisraelische Demonstrationen im Iran.
Ahmadineschad wurde im Juni überraschend als Vertreter der erzkonservativen Strömung im Land in das Präsidentenamt gewählt. Die religiöse Führung des Landes betrachtet Israel, das in Reichweite iranischer Raketensysteme liegt, als Erzfeind. Auch Ahmadineschads jüngste Aussagen wurden von der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna verbreitet.
Text: FAZ.NET mit AP/Reuters/ddp
Bildmaterial: AP
