Waren schon vor der Abstimmung siegessicher: Majority Whip Clyburn, Präsdient Obama und Kongressabgeordneter Larson
08. November 2009 Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am späten Samstagabend mit 220 zu 215 Stimmen das Gesetzespaket zur Reform des Gesundheitswesens beschlossen. Vertreter der oppositionellen Republikaner hatten sich im Plenum der größeren Kongresskammer abermals gegen die Reform ausgesprochen. Präsident Barack Obama sprach vor der Abstimmung mit der Mehrheitsfraktion der Demokraten im Kapitol. Der Präsident, der die Reform des Gesundheitswesens als sein wichtigstes innenpolitisches Ziel bezeichnet hat, begrüßte noch in der Nacht auf Sonntag das Votum als „historisch“. Die Reform werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für alle Amerikaner Wirklichkeit werden lassen. Obama äußerte sich zuversichtlich, dass auch der Senat ein ähnliches Reformgesetz annehmen werde und dass ihm nach dem dann fälligen Vermittlungsverfahren bis Ende des Jahres ein unterschriftsreifes Gesetz vorgelegt werde.
Obama hatte noch am Samstagvormittag bekräftigt, die Reform werde Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen bringen und langfristig auch das Budgetdefizit und die Staatsschulden verringern. „Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht“, sagte Obama. Die oppositionellen Republikaner, die in der vorigen Woche einen konkurrierenden Entwurf für eine weniger weitreichende und deutlich kostengünstigere Reform vorgelegt hatten, warnten dagegen vor weiter steigenden Kosten und einer faktischen Übernahme des Gesundheitswesens durch die staatliche Bürokratie.
39 Demokraten dagegen, ein Republikaner dafür
Zufriedene Gesichter auch bei den Demokraten im Abgeordnetenhaus
Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte nach der Abstimmung, die Gesundheitsreform weite den Krankenversicherungsschutz auf 96 Prozent aller Einwohner des Landes aus. Derzeit sind von den etwa 308 Millionen Einwohnern der Vereinigten Staaten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 30 und 47 Millionen Menschen ohne ständige Krankenversicherung. Künftig könne jeder „unabhängig von Gesundheitszustand und Einkommen“ sicher sein, Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung zu bekommen, sagte der demokratische Abgeordnete John Lewis.
Gegen den gut 2000 Seiten starken Gesetzestext stimmten neben 176 Republikanern auch 39 Demokraten, überwiegend Vertreter des zentristischen Flügels. Von den oppositionellen Republikanern stimmte einzig der erst Ende 2008 in das Repräsentantenhaus gewählte vietnamesischstämmige Abgeordnete Joseph Cao aus Lousiana mit Ja.
Ein Kernpunkt der Reform ist die Schaffung einer weiteren staatlichen Krankenversicherung (Public Option) - neben den bestehenden Versicherungen „Medicaid“ für Arme und „Medicare“ für Rentner - als Alternative zu privaten Anbietern. Zudem sollen Kleinunternehmen und Familien Zuschüsse und Steuererleichterungen erhalten, um Versicherungsschutz für sich beziehungsweise für Angestellte zu erwerben. Die zusätzlichen Kosten für das kommende Jahrzehnt werden auf mehr als 1,2 Billionen Dollar (gut 800 Milliarden Euro) geschätzt. Einen Teil der Kosten soll nach dem vom „House“ verabschiedeten Gesetzentwurf eine zusätzliche sogenannte Millionärssteuer decken.
Zusatzkosten von mehr als 800 Milliarden Dollar
Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist die Debatte und Beratung im Senat, wo anders als im Repräsentantenhaus nicht die einfache Mehrheit zur Annahme des Gesetzes genügt; vielmehr müssen in der kleineren Kammer des Kongresses 60 der 100 Senatoren für den Abschluss der Debatte und eine Abstimmung im Plenum stimmen. Die Demokraten verfügen zwar nominell über diese „filibusterfeste“ Mehrheit von 60 Stimmen, doch hat der unabhängige Senator Joseph Lieberman (Connecticut), der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt, seine ablehnende Haltung zu einem Gesetz mit einer „Public Option“ bekundet.
Auch der bisher im Senat beratene Gesetzentwurf sieht die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht unter Strafandrohung vor: Arbeitgeber sollen - bei strengen Ausnahmeregeln - gesetzlich verpflichtet werden, allen Arbeitern und Angestellten Versicherungsschutz anzubieten und einen Teil der Prämien zu bezahlen. Auch Einzelpersonen sollen dazu verpflichtet werden, sich bei privaten oder öffentlichen Versicherungsträgern gegen den Krankheitsfall zu versichern. Beide Kammern wollen es zudem verbieten, dass Versicherungsunternehmen die Aufnahme von Neuversicherten wegen bestehender Krankheiten ablehnen können. Ob der Senat tatsächlich noch in diesem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf annimmt, der nach Schätzungen Zusatzkosten von 829 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren verursachen wird, ist fraglich.
Senat wird sich nicht „irgendwelchen Fristen“ unterwerfen
Am Tag der Abstimmung hatte Präsident Obama noch um die Stimmen aller Abgeordneten geworben
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, die kleinere Kongresskammer werde „sich nicht irgendwelchen Fristen unterwerfen“. Wegen des Widerstands vieler zentristrischer Demokraten im Senat und angesichts der geschlossenen Ablehnung durch die Republikaner dürfte es im Senat noch schwieriger sein als im Repräsentantenhaus, die erforderliche Stimmenmehrheit für die Annahme des Gesetzes zu sichern.
Der Abstimmung im „House“ über das Gesetzespaket zur Gesundheitsreform waren hektische Verhandlungen und eine dramatische Debatte über einen vom zentristischen demokratischen Abgeordneten Brat Stupak eingebrachten Zusatz zu dem Gesetz vorausgegangen. Das nach dem Abgeordneten aus Michigan benannte „Stupak Amendment“ verbietet die Finanzierung von Abtreibungen - außer in Fällen von Vergewaltigung und Inzest sowie bei Gefahr für das Leben der Mutter - durch die neu zu schaffende staatliche Versicherung wie auch durch private Versicherungsträger, wenn die Versicherungsprämien durch Subventionen und Steuerermäßigungen mitfinanziert werden. Für den Zusatz zu dem Gesetz, für den sich unter anderem die katholische Bischofskonferenz und konservative Organisationen eingesetzt hatten, stimmten 240 Abgeordnete, also mehr als für das Reformgesetz selbst. 196 Demokraten stimmten dagegen. Viele äußerten nach der Annahme des Gesetzespakets zur Gesundheitsreform mit dem Verbot der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen die Erwartung, dass die strikte Regelung im Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Kammern wieder aufgegeben oder doch aufgeweicht werde.
Die wichtigsten Punkte aus dem im Repräsentantenhaus vorgelegten Gesetzesentwurf:
Versicherungspflicht: Jeder Amerikaner muss eine Krankenversicherung abschließen. Andernfalls hat er mit einem Steuerzuschlag von 2,5 Prozent zu rechnen.
Vorerkrankungen: Versicherer dürfen Kunden nicht mehr wegen bereits bestehender Gesundheitsprobleme ablehnen. Sie dürfen von ihnen auch keine höheren Gebühren verlangen.
Sozial Schwache: Bisher noch Nichtversicherte sollen kurzfristig über einen Risikopool versorgt werden. Das Anrecht auf die staatliche Versicherung „Medicaid“ wird auf Amerikaner mit Einkommen bis 150 Prozent über der Armutsgrenze ausgedehnt.
Familienversicherungen: Eltern dürfen ihre Kinder bis zu deren Alter von 27 Jahren mitversichern.
Kostenausgleich: Versicherte sollen Rückerstattungen erhalten, wenn ihre Prämien die tatsächlichen Ausgaben für ihre Gesundheitsversorgung deutlich übersteigen.
Gebührenerhöhungen: Versicherungen müssen Prämienanhebungen vor einem Kontrollorgan rechtfertigen.
Beiträge: Die meisten Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter versichern und für Vollzeitangestellte mindestens 72,5 Prozent der Prämien übernehmen. Bei Familienversicherungen müssen die Unternehmen 65 Prozent tragen.
Ausnahmen: Kleinbetriebe mit Personalausgaben von weniger als 500.000 Dollar im Jahr werden von dieser Pflicht befreit. Steuernachlässe sollen es ihnen aber erleichtern, ihren Mitarbeitern Krankenversicherungen anzubieten. Firmen mit jährlichen Personalausgaben über 500.000 Dollar, die nicht selbst versichern, müssen Gebühren zwischen zwei und acht Prozent der Löhne und Gehälter zahlen.
Versicherungsmarkt: Kleinunternehmen und Verbraucher sollen auf einen neuen Versicherungsmarkt ihre Versicherung auswählen können. Dort soll auch eine neue staatliche Krankenversicherung angeboten werden. Auch genossenschaftliche Krankenkassen sollen ihre Produkte dort verkaufen können.
Finanzierung: Ausgleich für die Kosten soll vor allem aus einer Sondersteuer für Großverdiener kommen. Ein strengeres Vorgehen gegen Steuerflucht vor allem multinationaler Konzerne soll ebenfalls Geld in die Gesundheitskassen spülen.
Schwangerschaftsabbrüche: Die staatlich finanzierte Krankenversicherung soll Abtreibungen nur dann abdecken, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, ein Inzest vorliegt oder es zu der Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung kam.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, ASSOCIATED PRESS
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