Atomstreit

Rice: Es gibt Mittel, Iran zu zwingen

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Provokateur aus Teheran: Ahmadineschad

14. April 2006 Angesichts der kompromißlosen Haltung Irans im Streit um sein Atomprogramm hat Amerikas Außenministerin Condoleezza Rice der Führung in Teheran mit Konsequenzen gedroht. „Es gibt keinen Zweifel, daß sich der Iran über den Willen der Staatengemeinschaft hinwegsetzt, obwohl diese deutlich 'Stopp' gesagt hat“, sagte Rice am Donnerstag in Washington. Die Vereinigten Staaten zögen dabei die gesamte Bandbreite der Optionen des UN- Sicherheitsrates in Betracht.

Zuvor hatte der Chef der UN-Atombehörde, Mohamed El Baradei, Iran abermals aufgefordert, sein Urananreicherungsprogramm wie vom Weltsicherheitsrat gefordert aufzugeben. Irans Chefunterhändler Ali Laridschani nannte diese Aufforderung „irrational“, versprach aber eine Antwort binnen zwei Wochen. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte wollen Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weiter an einer Lösung arbeiten. „Herr Laridschani und ich haben uns darauf geeinigt, den Dialog und die Kooperation in den nächsten beiden Wochen fortzusetzen“, sagte El Baradei, nach einem eintägigen Besuch in Teheran. Der IAEA-Chef rief den Iran zu mehr Transparenz auf. El Baradei muß dem Weltsicherheitsrat in New York und dem IAEA-Gouverneursrat in Wien bis zum 28. April über das iranische Atomprogramm Bericht erstatten.

„Iran muß sich fügen“

Rice sagte, anders als die IAEA habe der Weltsicherheitsrat die Macht, Mitgliedsländer zu zwingen, dem internationalen Willen Folge zu leisten. Iran müsse wissen, daß es keine andere Chance gebe als sich zu fügen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton hatte bereits am Vortag gesagt, daß die Amerikaner eine Resolution gemäß Kapitel VII der UN-Charta erwägen würden, sollte der Iran die Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung nicht erfüllen. Nach Kapitel VII der UN-Charta kann auch ein militärisches Vorgehen beschlossen werden. Eine Resolution nach Kapitel sieben wurde von den Amerikanern als legales Argument für eine Invasion und Bombardierung des Iraks interpretiert. Besonders Rußland fürchtet, die Vereinigten Staaten könnten eine solche Resolution gegen Iran in gleicher Weise auslegen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hatte am Dienstag bekanntgegeben, daß es iranischen Technikern gelungen sei, Uran bis zu der für Brennstoff nötigen Konzentration anzureichern. Vor der Ankunft El Baradeis bekräftigte Ahmadineschad, daß die Urananreicherung für Teheran eine „rote Linie“ sei, bei der es „keine Kompromisse mit wem auch immer“ geben werde (siehe auch: Ahmadineschad: „Erstickt an eurer Wut“).

El Baradei sagte, es könne noch nicht bestätigt werden, ob Iran wirklich Uran angereichert habe. Die relevanten Untersuchungen der IAEA-Inspekteure seien noch nicht ausgewertet. Der IAEA-Chef sagte weiter, da das im Bau befindliche Atomkraftwerk in Buschehr (Südiran) noch nicht fertig sei, hätte Iran es mit der Urananreicherung nicht so eilig haben müssen. Teheran hätte eher internationale Sorgen wegen seines Atomprogramms ausräumen können. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie Atombomben entwickeln zu wollen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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