Von Siegfried Thielbeer, Tallinn
Premierminister Andrus Ansip testet die neue Wahlmöglichkeit schon einmal
03. März 2007 Die Bürger von Estland, des mit 1,35 Millionen Einwohnern kleinsten baltischen Staates, wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Internationale Aufmerksamkeit erregt die Wahl, weil Estland dabei als erstes Land bei einer Parlamentswahl die Stimmabgabe per Internet ermöglicht. Es wird erwartet, dass etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten davon Gebrauch machen.
Das Verfahren ist einfach: Der Wähler braucht einen Ausweis mit digitalem Chip, der von einem Lesegerät erkannt wird. Über eine PIN-Nummer bekommt er Zugang zum elektronischen System. Mit einem zweiten PIN kann er dann die Eingabe an den Server verschlüsseln, so dass die Anonymität der Abstimmung gesichert ist. Das Verfahren war schon bei der Lokalwahl 2005 getestet worden.
Komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet
Um die 101 Sitze im Riigikogu bewerben sich elf Parteien, fünf davon waren schon bisher im Parlament vertreten. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Beitritt Estlands zur Nato und zur EU. Das parlamentarische Parteienspektrum Estlands war bisher durch ständig wechselnde Koalitionsbildungen, durch Parteineugründungen, Parteispaltungen und Fraktionswechsel geprägt, die jedoch auf die grundlegenden politischen Entscheidungen für eine klar marktwirtschaftlich geprägte Wirtschaftspolitik und außenpolitisch eine prowestliche Ausrichtung keine Auswirkung hatten.
Auch nach dieser Parlamentswahl wird die Regierungsbildung von komplizierten Koalitionsverhandlungen abhängen. Trotz mancher persönlicher Spannungen ist letztlich jede der nichtrussischen Parteien zur Koalition mit den anderen bereit. Staatspräsident Ilves hat schon angekündigt, dass er den Vertretern der Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag zur Regierungsbildung geben werde.
Parteiaustritt wegen euroskeptischen Kurses
Nach Umfragen dürften die beiden größten Partner der derzeitigen Regierungskoalition, die rechtsliberale Reformpartei und die linkspopulistische Zentrumspartei, die stärksten Fraktionen stellen. Ministerpräsident ist seit 2005 Andrus Ansip von der Reformpartei, die zur Zeit 19 Mandate hat. Die Zentrumspartei ist mit 21 Sitzen vertreten.
Aus dieser Partei, die vom einstigen Ministerpräsidenten Savisaar geführt wird, waren wegen dessen euroskeptischen Kurses im Mai sieben Abgeordnete ausgetreten. Der dritte Koalitionspartner, die bäuerliche Volksunion, hat derzeit zwölf Abgeordnete, muss jedoch fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Vielzahl kleinerer Parteien und von Wahlbündnissen der Gruppen der russischsprachigen Bevölkerung machen genauere Prognosen unmöglich.
Wahlergebnisse nicht öffentlich nachvollziehbar?
Bei der Parlamentswahl 2003 war die damals erstmals als neuer Saubermann angetretene rechtsorientierte "Res Publika" unter Führung des früheren Rechnungshofpräsidenten Juhan Parts auf Anhieb zur zweitstärksten Partei geworden, und Parts hatte danach für zwei Jahre eine national-konservative Koalitionsregierung geführt. Jetzt hofft "Res Publika", wenigstens die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
Die elektronische Wahl ist international umstritten, weil nach Ansicht von Kritikern das Zustandekommen des Wahlergebnisses beim Einsatz von Computern nicht öffentlich nachvollziehbar sei. Die Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit gilt schließlich als wesentliche Voraussetzung für demokratische und freie Wahlen. Doch Wahlcomputer seien "Black Boxes", in die man nicht hineinsehen könne. Auch Kontrollausdrucke auf Papier gebe es nicht.
Druck auf Wähler zu Hause oder bei der Arbeit möglich
In Estland gab es erhebliche Bedenken gegen die Abstimmung über das Internet. Vor allem vor der Lokalwahl 2005 hatte es darüber eine heftige Debatte gegeben. Präsident Rüütel hatte sich zunächst geweigert, das Wahlgesetz zu unterzeichnen, und rief das Verfassungsgericht an. Die Volksunion und die Zentrumspartei wandten sich gegen das elektronische Abstimmungsverfahren vor allem, weil die Geheimhaltung der Abstimmung nicht gewährleistet sei.
Die unüberwachte elektronische Abstimmung mache es möglich, dass Druck auf den Wähler in seinem Haus oder am Arbeitsplatz ausgeübt werde. Jedermann mit einem Laptop und einem Lesegerät für den Ausweis könnte Wähler aufsuchen und die Stimmen einsammeln. Die anderen politischen Parteien in Estland hoben hervor, dass das elektronische Verfahren die Wahlen erleichtere und möglicherweise die Wahlbeteiligung stärken könne, vor allem bei jüngeren Wählern.
Elektronische Abstimmung nur ein Zusatzangebot
Die elektronische Abstimmung sei ein Zusatzangebot und nicht obligatorisch. Die völlige Geheimhaltung der Abstimmung sei auch bei der Briefwahl nicht garantiert. Ein Grund für die Auseinandersetzung war das politische Kalkül der Parteien: Während die liberalen städtisch geprägten Parteien, denen vor allem viele junge Wähler zuneigen, darauf hoffen können, dass sie durch die Abstimmung per Internet ihre eigene Klientel besser mobilisieren können, haben die Volksunion und die Zentrumspartei dagegen haben ihre Wählerschaft vor allem auf dem Land und unter den Verlierern der Wirtschaftsreformen der vergangenen 15 Jahre.
Urdur Gunnarsdottir, Sprecherin des für die Wahlbeobachtung zuständigen Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht bisher keine grundsätzlichen Einwände gegen elektronische Wahlen, sofern die Systeme sicher vor Manipulationen seien.
Breites öffentliches Vertrauen in Wahlverwaltung
Wahlbeobachter des ODIHR verfolgen jetzt in Estland aufmerksam die Erfahrungen. Grundsätzlich, so hieß es in einem Vorausbericht zu den Wahlen, scheine es breites öffentliches Vertrauen in die Unparteilichkeit und Professionalität der Wahlverwaltung zu geben. Das ODIHR erinnerte jedoch daran, dass mehr als neun Prozent der Bevölkerung Estlands immer noch Staatenlose seien, vor allem Russen, und dass weitere 7,6 Prozent die russische Staatsangehörigkeit hätten.
Beide Gruppen hatten kein Wahlrecht bei nationalen Wahlen. Es wurde an die Aufforderung von 2005 erinnert, dass Estland den Einbürgerungsprozess beschleunigen möge.
Text: F.A.Z., 03.03.2007, Nr. 53 / Seite 5
Bildmaterial: AFP
Kopenhagen soll nur Minimalkonsens 
SPD-Parteitag: Gabriel kündigt Steuerkonzept für 2010 an
Kassensturz in der roten Firma
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
