27. Februar 2008 In abgelegenen Regionen Sibiriens sowie bei der Armee haben zehntausende russische Bürger bereits ihre Stimme für die Präsidentenwahl am 2. März abgegeben. Mehr als 4000 Kilometer östlich von Moskau brachten Helfer mit Hubschraubern Wahlurnen zu Rentierzüchtern jenseits des Polarkreises. Am Ural marschierten 1500 Soldaten vorzeitig zur Stimmabgabe, ehe sie für längere Zeit zum Manöver ausrückten.
Der Ausgang der Wahl gilt als sicher. In Russland zweifelt kaum jemand, dass der nächste Präsident Dmitrij Medwedjew und der nächste Premier Wladimir Putin heißen wird. In den letzten Umfragen liegt der von Putin vorgeschlagene stellvertretende Ministerpräsident Medwedjew bei etwa 70 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2004 hatte Putin mit etwa dem gleichen Ergebnis den Wahlsieg davongetragen.
„Präsident-Premier-Duo wird seine Effektivität zeigen“
Putin hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, er werde nach dem Ausscheiden im Frühjahr eine Ernennung zum Premierminister akzeptieren, sollte Medwedjew die anstehende Präsidentenwahl gewinnen. Beide Politiker versprechen eine reibungslose Zusammenarbeit an der Staatsspitze. „Das Präsident-Premier-Duo wird seine Effektivität zeigen“, sagte Medwedjew in einem Interview dem russischen Politikmagazin „Itogi“.
Darin spricht der Kreml-Kandidat über die Zukunft Russlands und die Machtkonstellation nach der Präsidentenwahl. Auf das Machtzentrum im Fall seiner Wahl zum Präsidenten angesprochen, sagte Medwedjew: „Es gibt keine zwei, drei oder fünf Machtzentren. Russland wird vom Präsidenten verwaltet, und laut Verfassung kann es nur einen geben.“
Das Wahlprogramm des Präsidentschaftskandidaten ist jedoch als „Putins Plan“ bekannt, denn gerade Putin - und nicht Medwedjew - verkündete die Strategie für Russland bis 2020. Darin werden die Ergebnisse der vergangenen Jahre zusammengefasst sowie politische und wirtschaftliche Ziele für die Zukunft gesetzt. Im Falle seines zu erwartenden Wahlsieges werde Medwedjew, der den Aufsichtsrat von Gasprom leitet, vier Punkte verfolgen: Institutionen, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen.
Unter den Zukunftsaufgaben werden die weitere Entwicklung Russlands als einer einmaligen Zivilisation, der Schutz des russischen Kulturraums, der russischen Sprache und der Traditionen sowie die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft erwähnt. Im Bereich der Innenpolitik werden unter anderem günstigere Geschäftsbedingungen für die heimischen Unternehmen sowie die Erhöhung der Lebensqualität der Bevölkerung angestrebt. Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ versteht sich laut dem Programm als Garant für die Kontinuität des Kurses von Wladimir Putin.
„Aufrechte Patrioten“
Neben Medwedjew treten drei weitere Kandidaten an: Gennadi Sjuganow (Kommunistische Partei), Wladimir Schirinowski (Liberaldemokratische Partei) und Andrej Bogdanow (Demokratische Partei). Andere Kandidaten, wie den Chef der liberalen Partei Grigori Jawlinski, den Spitzenpolitiker der Union Rechter Kräfte Boris Nemzow, den ehemaligen Premier Michail Kasjanow oder Garri Kasparow von der Vereinigten Bürgerfront, ließen die Behörden schon an der Registrierung scheitern.
Putin ist voll des Lobes für die Mitbewerber seines Wunschnachfolgers Dmitrij Medwedjew. Sowohl der Kommunist Gennadi Sjuganow als auch der Nationalpopulist Wladimir Schirinowski seien „aufrechte Patrioten“. Putin zählt sie nicht zu der von ihm scharf kritisierten Opposition. Sjuganow und Schirinowski gelten ebenso wie der kaum bekannte Einzelbewerber Andrej Bogdanow als Zählkandidaten. Laut letzten Prognosen genießt Sjuganow die Sympathie von neun Prozent und Schirinowski von knapp sieben Prozent der befragten Wähler.
Der 63 Jahre alte Sjuganow scheiterte bereits bei früheren Wahlen an Boris Jelzin und Wladimir Putin. Obwohl der Kandidat „um Ideale des Sozialismus“ kämpft, gilt seine Partei im russischen Parlament längst als regierungsnahe Kraft, der ihre Wähler wegsterben.
Der 61 Jahre alte Schirinowski wurde zum insgesamt vierten Mal in seiner politischen Karriere für das Präsidentenamt nominiert. Der Politiker gibt sich nach außen gern als Rebell - zuletzt prügelte Schirinowski nach einer Fernsehdebatte auf einen Opponenten ein. Doch auch seine Liberaldemokratische Partei gilt als linientreu.
Der 31 Jahre alte Bogdanow kandidiert als selbständiger Anwärter für die Wahl, obwohl er der Demokratischen Partei vorsteht. Er hat es geschafft, der Wahlkommission zwei Millionen Unterschriften zu seiner Unterstützung vorzulegen, die für die Registrierung notwendig waren. Dabei holte seine Demokratische Partei bei der Dumawahl gerade einmal 90.000 Stimmen. Kritiker behaupten, er sei vom Kreml beauftragt worden, als Pseudo-Liberaler anzutreten.
Ein Stück Spannung
Aber bei all der äußeren Eindeutigkeit des Ablaufs der Machtübergabe sei noch manches unklar, sagt Alexander Konowalow, Präsident des Moskauer Instituts für strategische Einschätzungen. Die Situation könne sich in zwei unterschiedliche Richtungen entwickeln: Im ersten Fall würde Putin nicht einfach in der Politik bleiben, sondern auch die Stellung als Hauptinstanz für politische Entscheidungen behalten. Im zweiten Fall würde Putin so lange Premierminister bleiben, wie es zwecks Unterstützung und Hilfe für Medwedjew in der ersten Zeit seiner Präsidentschaft nötig sein wird.
Auch wenn die Wahl offenbar längst entschieden ist - in der politischen Situation Russlands steckt noch ein gutes Stück Ungewissheit und Spannung.
In der Wahl vertretene Parteien
„Einiges Russland“
„Putins Plan ist die Grundlage unseres historischen Erfolgs. Das ist Russlands Sieg!“
Die Partei ist 2001 als Zusammenschluss der Vorgängerpartei „Einheit“ mit den Gruppierungen „Vaterland“ und „Ganz Russland“ zur Unterstützung von Wladimir Putin entstanden. „Einiges Russland“ verfolgt einen zentralistischen Kurs und wird als „Beamtenpartei“ oder „administrative Partei“ bezeichnet. Der Vorsitzende ist Boris Gryslow.
Programmpunkte („Putins Plan“):
- strategische Wirtschaftszweige sollen „staatlich unterstützt“ werden
- soziale Sicherung: höhere Löhne und Renten, angemessener Mindestlohn
- Stärkung der Armee
- Schaffung einer Innovationswirtschaft durch die effiziente Nutzung der Ressourcen
LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands)
„Was für die Russen gut ist, ist gut für ganz Russland“
1989 gegründet, ist LDPR die zweitälteste russische Partei. Ihr Gründer und Vorsitzende ist Wladimir Schirinowski. Die LDPR bezeichnet sich als „Partei der Mitte“, deren Ziele Demokratie, Patriotismus und Liberalismus sind. Von nahezu allen Beobachtern wird sie allerdings als national-populistisch bezeichnet.
Programmpunkte:
- für die zentralistische Macht und die Umwandlung Russlands aus dem föderalistischen in einen unitären Staat
- starke Armee und Miliz
- Globalisierung innerhalb Russlands: Strategische Bereiche wie Energie- und Rohstoffexport sollen unter staatlicher Aufsicht monopolisiert werden
KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation)
„Für die Macht des arbeitenden Volkes“
Die KPRF wurde 1993 als Nachfolgepartei der KPdSU (der Kommunistischen Partei der UdSSR) gegründet. Als optimale Regierungsform strebt die Partei mit Gennadij Sjuganow im Vorsitz den „Sozialismus in erneuerter Form“ an.
Programmpunkte:
- Rentenerhöhungen, Mindestlöhne, Einführung einer allgemeinen Sozialhilfe
- Für Wirtschaftszweige und Export von Rohstoffen und Nahrungsmitteln unter Staatskontrolle
- Gegen die Privatisierung von Grund und Boden
Text: @illa./FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
